Alle Artikel in „Politik“ vom 06.12.2012

Merkel und Netanjahu sind sich in der Frage des Siedlungsbaus nicht einig – das machen sie auch in der Öffentlichkeit deutlich.

Bund und Länder haben Missbrauchsopfern viel versprochen – und wenig getan.

Mursi bleibt hart. Nach den blutigen Zusammenstößen zwischen seinen Anhängern und Gegnern ruft der ägyptische Präsident die Bevölkerung auf, sich an der Volksabstimmung über die Verfassung zu beteiligen. Dem Land droht nun die Spaltung.

Der Bundespräsident und Protestant Gauck beim ersten offiziellen Besuch im Vatikan. Mit Benedikt XVI. bespricht er die schwierige Lage Europas. Kontroversen gab es nicht, dafür viel Einverständnis.

Nach dem neuesten Politbarometer könnten SPD und Grüne Im Januar die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen ablösen. Das Abschneiden von FDP, Linken und Piraten dürfte wahlentscheidend werden.

Berlusconi will wieder Regierungschef werden. Seine Partei verweigert dem früheren EU-Kommissar Mario Monti im Parlament zweimal die sonst übliche Zustimmung. Hintergrund: In Italien stehen bald Wahlen an.

In der Nacht auf Donnerstag explodierte sein Briefkasten: Auf das Büro des SPD-Politikers Sebastian Edathy ist offenbar ein Anschlag verübt worden. Der Politiker leitet den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über die inhaltliche Enthaltung seines Landes beim NPD-Verbotsverfahren und die Frage, warum die Geschlossenheit der Demokraten trotzdem wichtig ist.

Die Freundschaft zu Israel wird Deutschland niemals aufkündigen - doch Freunde dürfen streiten. Und so macht die Kanzlerin Druck auf Netanjahu wegen dessen Siedlungspolitik. Aber der bleibt hart.

Ohne Einigung der gegnerischen Lager drohen den Amerikanern ab Januar automatische Steuererhöhungen und Kürzungen im Staatshaushalt. Nun aber könnte sich Präsident Barack Obama durchsetzen – er will nur die Reichen stärker belasten.

Hessens Ministerpräsident Bouffier steht einem Verbotsverfahren gegen die NPD weiterhin mit großer Skepsis gegenüber. Der SPD-Innenpolitiker Hartmann hat einen gemeinsamen Verbotsantrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung gefordert.

Die neue Berechnung einer Münchner Beratungsfirma hat ergeben, dass das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 weitaus teurer werden könnte, als bislang vermutet. Von zehn Milliarden Euro ist mittlerweile die Rede.

Die Länder wollen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot starten. Die Ministerpräsidenten sprachen sich am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin dafür aus, ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Wie geht es nun weiter?

Der Chef des afghanischen Geheimdiensts ist am Donnerstag nur knapp einem Mordversuch entgangen. Chalids Gästehaus in Hauptstadt Kabul wurde mit einer Granate attackiert.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad weiß offenbar selbst, dass er seine Haut nicht mehr retten kann und er Syriens Zukunft zerstört hat. Trotzdem sucht er angeblich in Lateinamerika nach einem Land, das ihm Asyl bietet.

Gegen Thailands ehemaligen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva wurde Anklage wegen Mordes erhoben. Im Zusammenhang mit den blutigen Unruhen 2010 muss er sich vor der Justiz verantworten.

Die Bundesregierung hat am Donnerstag die Entsendung deutscher Patriot-Flugabwehrraketen und deutscher Soldaten in die Türkei beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen. Westerwelle weist Spekulationen über eine mögliche Syrien-Intervention zurück.

Der Parteienrechtler Martin Morlok hält nicht viel von einem Verbot der NPD. Er sagt, es könne sogar gefährlich sein.

Was treibt die israelischen Siedler an? Meraw Gotlieb, Danny Dayan und David Wilder – drei Beispiele aus der Westbank.

Vor dem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wirkte Merkel erzürnt: Der Siedlungsbau, den Netanjahu direkt nach der Abstimmung über den Beobachterstatus der Palästinenser bei der UN ankündigte, hat ihr wohl die Freude auf das gemeinsame Abendessen verdorben.

Die Länder sind geschlossen für einen neuen NPD-Verbotsantrag. Doch der Bundesinnenminister betont weiter die Risiken. Offen ist noch, ob die Bundesregierung und der Bundestag mitziehen, Merkel zeigt sich weiter skeptisch.

Die CDU hadert mit der FDP. Doch die Partnerschaft bleibt zwangsläufig eng, denn schon bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar ist die CDU wieder auf sie angewiesen.

auf 23,5 Milliarden Euro.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wirft der CDU den Bruch der Koalitionsvereinbarung wegen der Verweigerung der Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften vor. „Ich bin schon persönlich enttäuscht über die Beschlüsse der CDU“, sagte Westerwelle dem Tagesspiegel.

Im Machtkampf will niemand nachgeben.

Steinbrück sagt einen Vortrag bei Basler Bankern ab – vor dem SPD-Parteitag die falsche Gesellschaft.

Die EU würde beim Klimaschutz gerne ambitionierter vorgehen und den Ausstoß von Treibhausgasen weiter senken. Dies scheitert aber an Polen.