Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr über Milliardenüberschüsse, das Rumeiern der Union – und warum seine FDP von der Debatte um Schwarz-Grün profitiert.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.12.2012
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Verkehrsminister Ramsauer über Bürgerbeteiligung an Großprojekten.
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat das umstrittene Dekret außer Kraft gesetzt, das seine Befugnisse ausweiten sollte. Gleichzeitig hat er den Termin für das Verfassungsreferendum bestätigt.
Gesundheitsminister Daniel Bahr will mehr betriebliche Gesundheitsvorsorge. Die Präventionsstrategie der Bundesregierung soll Anfang der Woche auf den Weg gebracht werden.
Das ägyptische Militär bezieht erstmals Stellung: Gegner und Unterstützer Mursis sollten ihre Differenzen beilegen. Laut einem Zeitungsbericht will Mursi der Armee Polizeiaufgaben übertragen - das würde sie zu Festnahmen berechtigen.
Noch keine Einigung in Doha, die Verhandlungen stecken weiter fest. Nun versucht Gastgeber Katar wenigstens das Kyoto-Protokoll zu retten.
Laut Krankenhausreport steigt die Zahl der Eingriffe rasant – aus Kassensicht werden Patienten auch unnötig operiert. Doch es gibt regionale Unterschiede.
Die Turbulenzen in Ägypten wachsen sich zu einer Staatskrise aus. Auch in der Nacht zum Samstag gingen die Proteste weiter, wieder campieren die Menschen auf dem Tahrir-Platz. Unklar ist, wie die Krise ausgeht.
Die Stasi suchte ihre Inoffiziellen Mitarbeiter sogar unter Kindern und Jugendlichen. Nach der Wende blieben Mielkes kleine Helfer allein zurück. Viele wurden vergessen. Sind sie Täter oder Opfer?
Bündnis fordert höhere Hartz-IV-Sätze – auch Landwirte sind dabei.
Geheimdienste rechnen mit dem bevorstehenden Ende des Regimes von Baschar al Assad in Syrien.
Bei der Parlamentswahl in Rumänien wird ein Sieg der Sozialliberalen erwartet. Der Post-Sozialist Viktor Ponta dürfte die Nase vorn haben - er profitiert von der Wirtschaftskrise im Land.
BUNDESWEHRVERBAND FORDERT DEBATTE ÜBER „PATRIOTS“: BUNDESWEHRVERBAND FORDERT DEBATTE ÜBER „PATRIOTS“
Der Bundeswehrverband hat sich besorgt über die geplante Stationierung deutscher Soldaten an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei geäußert. Angesichts der Debatte um ein Eingreifen der Nato bei einem befürchteten Chemiewaffeneinsatz des Machthabers Baschar al Assad stelle sich die Frage, „ob da etwas herbeigeredet werden soll“, sagte der Vorsitzende Ulrich Kirsch der „Augsburger Allgemeinen“.
Nicht vor dem Frühjahr 2013 will Peer Steinbrück sein Kompetenzteam für den Wahlkampf vorstellen. In zwei Punkten hat er sich aber schon festgelegt: Er will ebenso viele Frauen wie Männer und insgesamt nur acht Köpfe präsentieren.
Berlusconi will zurück – Italien zahlt bereits dafür.
Berlin - Die Innenministerkonferenz (IMK) hat am Freitag bei ihrer Tagung in Rostock eine Reform des Verfassungsschutzes beschlossen. Die Kompetenzen des Bundesamtes in Köln werden gestärkt, die Landesbehörden können künftig nicht mehr nach Belieben Informationen schicken oder vorenthalten.
Peer Steinbrück wird am Sonntag zum SPD-Herausforderer von Angela Merkel gewählt. Mit welchen Chancen geht er ins Rennen?