Alle Artikel in „Politik“ vom 13.12.2012

CDU-Gesundheitsexperte Spahn über Prävention.

Japan lässt nach chinesischem Aufklärungsflug über einer Inselgruppe im Pazifik Kampfjets aufsteigen – und droht Peking.

Das Assad-Regime feuert auf das eigene Volk.

Die EU-Finanzminister haben eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht beschlossen. Der SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel soll im Wahlkampf Peer Steinbrück in Sachen Finanzmarkt beraten. Mit dem Tagesspiegel sprach er über Risiko und Haftung - und was eine Regierung Steinbrück anders machen würde als die Regierung Merkel.

Ob die Mittelschicht stabil ist oder gerade erodiert, ist eine Frage der Perspektive, der untersuchten Parameter, der Zeiträume und der Definition von Mittelschicht an sich. Die Gefahr der politischen Instrumentalisierung ist hoch.

München - Selbst die loyalsten Anhänger von Horst Seehofer können in dieser Adventswoche die Sache nicht mit einem Schulterzucken quittieren. Georg Schmid, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, wird von den Abgeordneten beauftragt, ihren Unmut an den in Berlin weilenden Ministerpräsidenten weiterzutragen.

Es war ein Nervenkrieg zwischen Obama und den Republikanern. Jetzt wirft Obamas Favoritin, UN-Botschafterin Susan Rice, das Handtuch - kein Interesse mehr am Job der Außenministerin. Das Rennen ist wieder offen.

In Brüssel stecken die europäischen Staat- und Regierungschefs den weiteren Fahrplan für die Euro-Rettung ab. Doch das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich ist belastet. Welche Streitpunkte gibt es?

Die Lage in Syrien wird immer dramatischer: Das Regime lässt die Bevölkerung mit Scud-Raketen und Brandbomben beschießen. Selbst Russland hat seine Bewertung der Situation mittlerweile geändert und schließt einen Sieg der Opposition nicht mehr aus.

Der Vermittlungsausschuss hat sich nur auf eine Anhebung des Steuerfreibetrags geeignet. Eine wichtige Frist wurde jedoch verpasst. Nun passiert erstmal nichts. Und die Regierung überlegt sich, wie sie einen Teil ihrer gescheiterten Vorhaben noch retten kann.

Der Druck auf das Regime des syrischen Staatschefs Baschar al Assad wächst weiter – immer mehr Staaten erkennen die Opposition an.

Vor knapp acht Jahren starb der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Er habe sich selbst angezündet, sagte die Polizei. Aber wie sollte das gehen, gefesselt, ohne Feuerzeug, fragten andere. Nun wurde ein Beamter der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden.

Mit einem Raketenstart in den Weltraum hat das kommunistische Regime in Nordkorea den Status quo in Asien verändert. Die USA, Südkorea und andere Staaten sehen darin einen verschleierten Waffentest. Nun wird darüber spekuliert, ob die Rakete einen Satelliten ins All befördert hat.

Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic verlässt die Fraktion der Linken im Bundestag. Er wolle sein Direktmandat in Cottbus als unabhängiger Kandidat verteidigen, dies sei nicht mit einer Mitgliedschaft in der Fraktion vereinbar.

Eigentlich sollen die Soldaten nach und nach aus Afghanistan abziehen, doch jetzt wird erst einmal aufgerüstet: Zwei Kampfhubschrauber werden nach Masar-i-Scharif geflogen, weitere sollen folgen. Von den Soldaten dort werden sie schon lange erwartet.

Das nächste Hilfspaket für Griechenland ist perfekt und die Staatspleite vorerst abgewendet: Nach dem erfolgreichen Rückkauf von Staatsanleihen durch Griechenland hat die Eurozone 34 Milliarden Euro freigegeben.

Die Europäische Union bekommt eine neue Bankenaufsicht. Die EU-Kassenhüter räumten damit einen seit Monaten schwelenden Streit beiseite. Freuen konnte sich auch Griechenland. Das Land hat neue Hilfsgelder erhalten.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist wie erwartet endgültig gescheitert. Wie geht es nun weiter? Finanzminister Schäuble wirft der Opposition vor, Steuerhinterzieher zu schützen - und zur Frage, ob neue Verhandlungen sinnvoll sind, gibt es unterschiedliche Meinungen.

Teilerfolg für die NPD: das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Mittwochabend die vom Bundestag gegen die rechtsextreme Partei angeordnete Strafzahlung wegen des mangelhaften Rechenschaftsberichts für das Jahr 2007 um die Hälfte reduziert. Statt 2,5 Millionen Euro muss die NPD nun 1,27 Millionen Euro aufbringen.

Die große Euro-Reform ist vorerst abgeblasen.

Wer Kanzler werden will, muss schon mal Abneigungen überwinden – und etwas Neues wagen. Nein, er nutzt den Kurznachrichtendienst Twitter nicht, und ein twitternder Steinbrück wäre auch „nicht authentisch“, hatte der SPD-Kanzlerkandidat noch im Oktober gesagt.

Keine Minderheit wird nach wie vor so stark abgelehnt wie Sinti und Roma. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag verspricht ihren Vertretern: Wir werden uns kümmern.

Moskau - Erstmals nach seiner Wiederwahl ins Amt des Präsidenten hat Wladimir Putin am Mittwoch eine Rede an die Nation gehalten. Für Russland gebe es keinen anderen Entwicklungsweg als Demokratie, diese müsse sich jedoch am Entwicklungsweg des russischen Volkes orientieren und nicht an „Standards, die uns das Ausland aufzwingt“, sagte er.

Kairo - Die Lage in Ägypten wird immer verworrener, das Handeln von Führung und Opposition immer bizarrer und unkoordinierter. Nachdem Armeechef Abdel Fattah al Sissi am späten Dienstagabend alle politischen Parteien und Lager zu einem Runden Tisch in eine Kaserne am Stadtrand von Kairo gebeten hatte, sagte die Militärführung am Mittwoch das Treffen zwei Stunden vor Beginn überraschend ab und verschob es auf unbestimmte Zeit.