Alle Artikel in „Politik“ vom 20.12.2012

In Syrien sind die Rebellen weiter auf dem Vormarsch – inzwischen sogar mit schweren Waffen. Das hat die Lage auf dem Schlachtfeld womöglich kriegsentscheidend verändert. Um Machthaber Assad wird es derweil immer einsamer.

US-Abgeordnete wollen kein Geld mehr freigeben für das Raketenabwehrsystem Meads. Präsident Barack Obama und auch Deutschland hätten die Entwicklung lieber abgeschlossen.

Ein neues Gesetz sorgt dafür, dass der einstige Chef des Ölgiganten Jukos elf statt dreizehn Jahre absitzen muss. Sein Verteidiger bleibt dabei: Sein Mandant sei unschuldig und müsse sofort freikommen.

Präsidentin Südkoreas hält erste Rede.

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht geordnete Verhältnisse in seinem Land, wie er bei seiner Jahrespressekonferenz deutlich macht. An die Adresse seiner Kritiker sagt er: "Ihr wartet umsonst."

Die Union ist offen für eine Lohnuntergrenze – die FDP-Führung hintertreibt den Plan nach Kräften.

Machtkampf in der FDP: Hans-Dietrich Genscher hilft Christian Lindner gegen Parteichef Rösler.

In Berlin und im Ruhrgebiet nimmt die Armutsgefährdung am schnellsten zu. Das hat der Paritätische Wohlfahrtsverband festgestellt. Was sind die Ursachen?

Es gibt verschiedene Ansätze, Armut zu bestimmen. Da kann man leicht den Überblick verlieren.

Studien zur sozialen Lage in Deutschland haben Konjunktur. Gelegentlich kommen sie auch zu widersprüchlichen Ergebnissen. Welcher Statistik kann man überhaupt noch vertrauen?

Gegen die islamistischen Rebellen im Norden Malis soll eine militärische Eingreiftruppe ins Feld geführt werden. Einem solchen Einsatz hat der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag einstimmig zugestimmt.

Jedes Jahr fehlen 7,2 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Straßen, Schienen und Wasserwege. SPD und Grüne wollen deshalb die LKW-Maut erhöhen und auf alle Bundesstraßen ausweiten. Koalitionspolitiker lehnen den Vorstoß ab.

Das Internet-Fotoalbum Instagram hat seine neuen Richtlinien nach massiven Protesten entschärft – aber nicht komplett zurückgenommen. Handel mit Daten oder das Erstellen von Personenprofilen: Ist den sozialen Plattformen alles erlaubt?

Im vergangenen Jahr ist die Armutsgefährdung in Deutschland so stark gestiegen wie nie zuvor. Besonders betroffen: der Ballungsraum Berlin.

FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner will mit Hans-Dietrich Genscher eine Reihe von Gesprächen über ihre "Leidenschaft für die Freiheit" herausbringen. Der Ex-Außenminister empfiehlt Lindner schon länger als "Mann der Zukunft".

Die Energiewende ist für den Bundesumweltminister das wichtigste Projekt seit der deutschen Einheit. Die Bundesregierung sieht sich auf einem guten Weg, Experten haben jedoch Zweifel an den Plänen. Jetzt hat Altmaier einen Fortschrittsbericht vorgelegt.

Serbien will im Kosovo offenbar einen eigenen Staat für seine Landsleute schaffen. Einem Medienbericht zufolge existiert dazu bereits ein Geheimplan, der allerdings auf den entschiedenen Widerstand der kosovarischen Regierung stößt.

Beim griechischen Schuldenschnitt wurde immer wieder betont, das sei eine einmalige Sache. Doch jetzt fordert der IWF einen Schuldenerlass für Zypern. Die Lage sei hier wesentlich dramatischer als in Griechenland.

Ein Untersuchungsbericht zu dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi moniert schwere Sicherheitsmängel rund um die diplomatische Mission in Libyen. Jetzt gibt es für vier Mitarbeiter des Außenministeriums personelle Konsequenzen.

Nach dem Schulmassaker von Newtown fordern Demokraten schärfere Regeln, vor allem gegen Schnellfeuerwaffen. Republikaner befürworten dagegen die Bewaffnung der Lehrer. Und lockern in manchen Bundesstaaten die Waffengesetze noch.

Berlin - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will weiterhin nicht zu dem Plagiatsverfahren Stellung nehmen, das die Universität Düsseldorf gegenwärtig vorantreibt. „Es bleibt dabei: Zu dem laufenden Verfahren wird sich die Ministerin nicht äußern“, sagte ein Sprecher am Mittwoch.

Um erfolgreich kandidieren zu können, muss Silvio Berlusconi nicht nur weiter Sprüche klopfen, sondern auch seine Partei organisieren. Dafür braucht der frühere Ministerpräsident noch Zeit. Das wiederum könnte Mario Monti nützen, falls der amtierende Premier sich der Wahl im kommenden Jahr stellen will.

Viele Experten zweifeln am Erfolg der Energiewende. Der Tagesspiegel sprach mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden, Michael Vassiliadis ,über Netzausbau, Windkraft und das Erneuerbare Energien Gesetz.

Die Bundesregierung hat deutliche Kritik an Äußerungen des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu einem möglichen Austritt seines Landes aus der Euro-Zone geübt. Es sei ein „im negativen Sinne fantastischer Gedanke, dass Italien aus dem Euro austreten könnte“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Gericht bestätigt Verbot der HNG.

Koalition streitet über Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Sozialtarife beim Strom? Nicht mit uns! Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier lehnen Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise ab. Eine Experten-Kommission widerspricht den Ministern in wichtigen Punkten.

Beim Amtsantritt vor einem Jahr galt Premierminister Mariano Rajoy als Hoffungsträger – doch die Lage für Land und Leute wird immer schlechter. Der Regierungschef verbreitet Optimismus und hält am Sparkurs fest. Die Wirtschaft aber drängt und will, dass Spanien Hilfen der EU annimmt.