Alle Artikel in „Politik“ vom 07.12.2012

Die Stasi suchte ihre Inoffiziellen Mitarbeiter sogar unter Kindern und Jugendlichen. Nach der Wende blieben Mielkes kleine Helfer allein zurück. Viele wurden vergessen. Sind sie Täter oder Opfer?

Bündnis fordert höhere Hartz-IV-Sätze – auch Landwirte sind dabei.

Geheimdienste rechnen mit dem bevorstehenden Ende des Regimes von Baschar al Assad in Syrien.

Bei der Parlamentswahl in Rumänien wird ein Sieg der Sozialliberalen erwartet. Der Post-Sozialist Viktor Ponta dürfte die Nase vorn haben - er profitiert von der Wirtschaftskrise im Land.

Der Bundeswehrverband hat sich besorgt über die geplante Stationierung deutscher Soldaten an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei geäußert. Angesichts der Debatte um ein Eingreifen der Nato bei einem befürchteten Chemiewaffeneinsatz des Machthabers Baschar al Assad stelle sich die Frage, „ob da etwas herbeigeredet werden soll“, sagte der Vorsitzende Ulrich Kirsch der „Augsburger Allgemeinen“.

Nicht vor dem Frühjahr 2013 will Peer Steinbrück sein Kompetenzteam für den Wahlkampf vorstellen. In zwei Punkten hat er sich aber schon festgelegt: Er will ebenso viele Frauen wie Männer und insgesamt nur acht Köpfe präsentieren.

Berlusconi will zurück – Italien zahlt bereits dafür.

Berlin - Die Innenministerkonferenz (IMK) hat am Freitag bei ihrer Tagung in Rostock eine Reform des Verfassungsschutzes beschlossen. Die Kompetenzen des Bundesamtes in Köln werden gestärkt, die Landesbehörden können künftig nicht mehr nach Belieben Informationen schicken oder vorenthalten.

Peer Steinbrück wird am Sonntag zum SPD-Herausforderer von Angela Merkel gewählt. Mit welchen Chancen geht er ins Rennen?

Peter Altmaier hat sich ein Kissen mitgebracht. „Das wird eine lange Nacht“, mutmaßte der Bundesumweltminister am Freitag in Doha und er hatte Recht: Die Klimakonferenz wurde verlängert.

Gegner des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben am Freitag bei einer Großdemonstration vor dem Präsidentenpalast in Kairo Stacheldrahtbarrieren überwunden. Soldaten schreiten gegen die Demonstranten ein.

Das Land am Nil steht an einem Scheidepunkt. Und es könnte noch schlimmer kommen. Wie kann Ägypten aus der Krise finden?

Nicht nur Patriotraketen sollen die Türkei schützen, sondern auch Mittelstreckenraketen auf US-Kriegsschiffen. In Syrien mehren sich derweil Anzeichen für eine herannahende Entscheidungsschlacht um die Hauptstadt Damaskus.

In der kommenden Woche tagt wieder einmal ein EU-Gipfel in Brüssel. Neben den Staats- und Regierungschefs muss auch das Europaparlament mitentscheiden können, wenn es um die Zukunft der Krisenstaaten in der Euro-Zone geht, fordern Brüsseler SPD-Abgeordnete.

Die Schulden der EU-Staaten steigen bis 2020 weiter an. Dies prognostiziert zumindest ein Freiburger Ökonom - und widerspricht damit den optimistischeren Annahmen der Brüsseler Kommission. Die einzigen Ausnahmen sind Schweden und Deutschland. Im Nachhaltigkeitsranking des Ökonomen gibt es einen überraschenden Sieger: Italien.

Der geplante Einsatz deutscher „Patriot“-Luftabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze sei ausschließlich defensiv, betonen Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière. Angesichts der Berichte über Chemiewaffen in Syrien, waren sich da nicht mehr alle Staaten einig.

In Kairo herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Nach den Krawallen der letzten Tage und den Demonstrationen vor dem Präsidentenpalast ließ Staatschef Mohammed Mursi Panzer auffahren, ruft aber nun zum Dialog auf.

Die Ministerpräsidenten haben sich klar für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das "mit Verständnis" zur Kenntnis genommen. Die Lage ist kompliziert im Bund.

Zentraler Streitpunkt in Doha ist die Finanzierungsfrage: Industrienationen und Entwicklungsländer verhandeln über die Kosten des Klimawandels und um das Kyoto-Protokoll. Das läuft zum Jahresende aus.

Merkel und Netanjahu sind sich in der Frage des Siedlungsbaus nicht einig – das machen sie auch in der Öffentlichkeit deutlich.

Bund und Länder haben Missbrauchsopfern viel versprochen – und wenig getan.