Verkehrsminister Wissing will prüfen, ob sein Vorgänger wegen der Pkw-Maut persönlich zur Kasse gebeten werden kann. Die Ampel erwägt schon eine Reform des Bundesministergesetzes.
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Felix Hackenbruch
Deutschland schlittert in eine Rezession – und will ausgerechnet jetzt mit dem Sparen beginnen. Dagegen regt sich Widerstand, etwa in der SPD.
Wer Satelliten ins All schicken will, muss zu Elon Musk, nach China oder Russland. Deutsche Unternehmen wittern ein Milliarden-Geschäft, Wirtschaftsminister Habeck hofft auf mehr Souveränität.
Angesichts schwacher Konjunkturdaten und Inflation fordert Grünen-Chefin Ricarda Lang, mehr für die Wirtschaft zu tun. An Teilen der Klimabewegung übt sie Kritik.
Die fetten Jahre sind vorbei, auch bei Integration und Sozialstaat. Die Ampelkoalition will auch dort sparen, wo Menschen Hilfe zur Selbsthilfe angeboten wird.
CSU, Freie Wähler und AfD machen im bayrischen Landtagswahlkampf mobil gegen die Grünen. Deren Spitzenkandidatin Schulze glaubt dennoch an ihre Chance. Unterwegs im Wahlkampf.
Aus Angst vor Bürgerprotesten werden Stromkabel immer öfter unterirdisch verlegt. Doch das ist teuer und dauert viel zu lange. Die Ampelkoalition sollte umsteuern.
Der Wirtschaftsminister fordert Preisbremsen für Strom und Gas bis Ostern 2024. Zugleich will er den Industriestrompreis generell deckeln. Das wäre teuer – und die FDP will Schulden deckeln.
Der Strombedarf in Deutschland wird sich bis 2045 vermutlich verdoppeln. Neben Windrädern und Solaranlagen braucht es Netze, um ihn zu decken. Doch deren Bau verzögert sich oft.
Robert Habeck versucht es inmitten seines Umfragetiefs mit Optimismus und Fröhlichkeit. Als Kommunikator brilliert er, wo er als Gesetzes-Ingenieur versagt hat.
Seit Monaten wehrt sich die Gemeinde auf Rügen gegen das geplante LNG-Terminal. Nun haben ihre Vertreter gegen den künftigen Betreiber Strafanzeige erstattet.
Einer Studie zufolge werden in Städten immer häufiger möblierte Wohnungen angeboten, mit denen die Mietpreisbremse umgangen werden kann. Die SPD will nun reagieren.
Nach einer wilden Debatte und einem Hammelsprung passiert das umstrittene Gesetz von Robert Habeck das Parlament. Doch das letzte Wort zum Gasprojekt scheint noch nicht gesprochen.
Zu wenig Pragmatismus (Grüne), zu viel Geschrei (FDP), zu wenig Führung (SPD): Das Heizungsgesetz bereitet der Koalition großen Ärger. Doch wie kam es dazu?
Früher organisierte Thomas Heilmann den „Bello-Dialog“ und erklärte seiner Partei das Internet, nun fügt er der Ampel eine schwere Schlappe zu. Dabei ist er selbst in der Union nicht unumstritten.
Monatelang stritt die Koalition über das Heizungsgesetz, dann sollte es im Eilverfahren beschlossen werden. Mit Respekt vor der parlamentarischen Demokratie hatte das nichts zu tun.
Die Karlsruher Richter gaben einem Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann statt. Der war vor Gericht gezogen, weil er seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah.
Das Gebäudeenergiegesetz kann noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der Ständige Beirat des Bundesrats stimmte einer Bitte des Bundestags zu.
Familienministerin Paus will den Elterngeld-Bezug ab einem Einkommen von 150.000 Euro deckeln. FDP und SPD sind irritiert, die Kritik ist heftig. Die Grünen schieben die Schuld auf die FDP.
Verlorene Landtagswahlen, der Abriss von Lützerath, der Streit ums Heizungsgesetz: Seit Monaten stehen die Grünen in der Kritik. Das macht sich nun auch bei den Mitgliederzahlen bemerkbar.
Nach Jahren des Wachstums verlieren die Grünen im ersten Halbjahr fast 800 Mitglieder – darunter auch Anna Böck. Hier berichtet sie über ihre Beweggründe.
Die Familienministerin tritt die Flucht nach vorn an und verkündet einen Durchbruch bei der Kindergrundsicherung. Real geeint aber ist nichts. Kritik kommt von der FDP.
Lotta Schoenemeyer fährt bei den „Wheeldivas“, Berlins einzigem Frauen-Profi-Team. Dem Tagesspiegel hat sie ihre Lieblingstrainingsrunde verraten.
Ohne konkrete Zusagen für die Finanzierung der Kindergrundsicherung wollen die Grünen gegen den Haushalt stimmen. Das sorgt für neuen Ärger in der Koalition.