SPD, Grüne und FDP äußern sich zufrieden mit dem Kompromiss beim Heizungsgesetz. Doch es wird auf die Details ankommen – und es dort droht neuer Ärger.
Felix Hackenbruch
Die Koalition streitet erbittert, doch in letzter Minute gibt es überraschend einen Kompromiss. Wie es dazu kam – eine Rekonstruktion.
Das Entsetzen bei den Grünen nach dem Asylkompromiss ist groß. Die uneinige Spitze versucht, die Partei zu einen. Doch Rufe nach einem Sonderparteitag werden lauter.
Am Ende hatte sich noch der Kanzler eingeschaltet. Jetzt stehen die neuen „Leitplanken“ für das Heizungsgesetz. Was genau ist geplant?
Seit Wochen verhandeln die Ampel-Fraktionen über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz. Nun kann es doch noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
„Ergebnis ist weit von Positionen unserer Partei“: Grünen-Spitze distanziert sich von Asylkompromiss
Außenministerin Annalena Baerbock und weitere Minister der Grünen stimmten der EU-Asylverschärfung zu. Vor dem Parteitag der Grünen nehmen die Partei-Chefs Abstand.
Seit Wochen wird in der Ampel über das Heizungsgesetz gestritten. Doch im Zweifel benötigen Verbraucher in Zukunft gar keine Wärmepumpe.
Die Ampel will in der Energiewende verstärkt auf Fernwärme setzen. Bis 2030 sollen mindestens 50 Prozent klimaneutral erzeugt werden
Wie denken Bundestagsabgeordnete der Ampel, die selbst nach Deutschland geflohen sind, über die jüngsten Asylbeschlüsse? Drei von ihnen geben Auskunft.
Der EU-Asylkompromiss führt bei den Grünen zum Flügelstreit, alte Gräben brechen wieder auf. Selbst die Parteispitze ist sich uneins. Nun droht Ärger auf dem Parteitag.
Zoff bei den Grünen: Knapp 200 grüne Realos fordern die Parteispitze auf, sich stärker für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber einzusetzen.
Neben dem Klimaschutz gehört eine humane Flüchtlingspolitik zum Markenkern der Grünen. Die möglichen EU-Asylverschärfungen belasten die Partei schwer. Viele Mitglieder sind enttäuscht.
Mit der Ökodesign-Richtlinie will die EU ab 2029 strengere Vorgaben für Heizungen machen. Die FDP läuft Sturm, doch in weiten Teilen Europas läuft die Wärmewende bereits.
Noch bevor die EU-Innenminister in Luxemburg über die künftige Asylpolitik verhandeln, rebelliert die Basis der Grünen gegen den Kurs der Parteispitze.
Trotz Bürgerprotesten hält die Bundesregierung am LNG-Terminal auf Rügen fest. Doch nun könnten die Grünen im Bundestag den Plänen in die Quere kommen. Auch in der SPD gibt Zweifler.
Mehr als zwei Stunden beantwortete Wirtschaftsminister Habeck die Fragen der FDP. Dabei machte er auch sehr genaue Angaben zu möglichen Kosten beim Heizungswechsel.
Mithilfe Deutschlands soll nach dem Willen des Bundeskanzlers vor der Küste Senegals gefördert werden. Die Grünen halten mit einer eigenen Studie dagegen.
Seit Monaten legt der Finanzminister keine Eckwerte für den Bundeshaushalt vor, nun hat er aber Sparbriefe an seine Minister-Kollegen verschickt. Die Grünen sind empört.
Lange hatten sich SPD, Grüne und FDP wegen des Heizungsgesetzes gezofft, nun sprechen sie wieder miteinander. Ein weiteres Wärmegesetz macht derweil Fortschritte.
Das Heizungsgesetz in der Ampel-Koalition ist weiter strittig. Am Dienstagabend will Habeck einen neuen Vorstoß versuchen, den widerspenstigen Koalitionspartner FDP zu überzeugen.
Die Ampel regiert lauter und kontroverser als die Merkel-Regierungen. Das liegt vor allem an den drei Ampel-Männern Scholz, Habeck und Lindner. Eine Analyse.
Vor 70 Jahren wurde der Mount Everest erstmals bestiegen. Bergsteiger Reinhold Messner über die Leistung von Hillary und Norgay und seine Erlebnisse am höchsten Berg der Welt.
Strengere Regeln an den EU-Außengrenzen bringen nichts, sagt Grünen-Politikerin Aminata Touré. Ein Gespräch über Symbol-Asylpolitik und Habecks Chancen auf die Kanzlerkandidatur.
Die Öko-Partei warnt davor, dass EU-Beschlüsse zum Asylsystem zu neuen Lagern an den Außengrenzen führen. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert die Grünen indes zum Einlenken auf.