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NACHTRAGSHAUSHALTWegen der durch das BER-Chaos verursachten Mehrkosten hat der Senat einen Nachtragshaushalt beschlossen. 444 Millionen von insgesamt 1,2 Milliarden Euro muss das Land aufbringen: für Schallschutzmaßnahmen, zusätzliche Bauten und für Einnahmeverluste, die durch die Verschiebung des Eröffnungstermins entstanden sind.

Es ist der Albtraum für jeden Reisenden mit Magen-Darm-Problemen: Im Schienenersatzverkehr zwischen Berlin und Rostock wurden am Montag Busse ohne Toiletten eingesetzt. Das riecht nach Problemen - und großer Literatur.

Von Johannes Schneider
Foto: dpa/Bernd Settnik

Ex-Minister Junghanns arbeitete für Solarfirma, die während seiner Amtszeit Fördergelder erhielt.

Von Alexander Fröhlich
Stau stadteinwärts: Wie hier in Lichtenberg geht es vielen Pendler tagein, tagaus.

Der ADAC hat ein Konzept gegen den Stau im Berufsverkehr: Mehr Parkplätze an Bahnhöfen, kürzere Taktzeiten bei den Bahnen oder Rabatte aufs VBB-Ticket. Dass die Pendler trotzdem so viel im Stau stehen, hat einen anderen Grund: Die Politik nutzt ihre Gestaltungsmöglichkeiten nicht.

Von Matthias Matern

Ein von Rockern massiv bedrängter Zivilpolizist musste am Sonntag in Mahlsdorf einen Warnschuss in die Luft abgeben, um die Situation zu beruhigen. Zwei Beamte hatten an der Wolfsburger Straße einen BMW angehalten, dessen Fahrer schon zuvor wegen Alkoholisierung und des Verdachts einer Unfallflucht die Weiterfahrt untersagt worden war.

In einem Urteil hat das Berliner Verwaltungsgericht nun untersagt, über das Internet Doktortitel in Exorzismus und Ufologie feilzubieten. "Durchschnittliche Betrachter" könnten durch sie verwirrt sein. Wer das sein soll, bleibt allerdings rätselhaft.

Von Johannes Schneider
Auf der Suche nach einem Wirtschaftssenator: Frank Henkel (CDU, links) und Klaus Wowereit (SPD).

Dem Senat kommt innerhalb eines Jahres schon der zweite Ressortleiter abhanden. Die Neubesetzung gestaltet sich schwierig - ein paar Namen stehen im Raum, aber eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Derweil bemüht sich die SPD, die Schuld am personellen Wechsel der CDU zuzuschieben.

Von
  • Gerd Appenzeller
  • Sabine Beikler
  • Jörn Hasselmann
  • Hannes Heine

Um einen Beamten auf die Straße setzen oder ihm die Besoldung kürzen zu können, muss sein Dienstherr, der Staat, ihm „Pflichtverletzung“ oder „Schlechtleistung“ nachweisen. Gelingt das nicht, hat der Betreffende Anspruch auf die gleiche Beschäftigung, für die er eingestellt wurde: Ein Lehrer kann etwa nicht gezwungen werden, andere Aufgaben zu übernehmen.

Der Steglitzer Lehrer trägt bereits seit über 20 Jahren Konflikte mit der Schulbehörde aus. Jetzt muss aber das Landeskriminalamt ermitteln, ob der Pädagoge eine Schülerin rassistisch beleidigt hat.

Von
  • Hannes Heine
  • Jörn Hasselmann
  • Sandra Dassler
  • Susanne Vieth-Entus
Offenes Bekenntnis. Tuvia Schlesinger, 59, ist Jude und Polizist. Normalerweise trenne er Dienst und Glauben, sagt er, am Sonntag machte er eine Ausnahme.

Der jüdische Polizist Tuvia Schlesinger hat im Dienst eine Kippa getragen. Das verstößt gegen das Neutralitätsgebot für Beamte. Doch Schlesinger glaubt, für sein Verhalten gute Gründe zu haben.

Von
  • Thomas Loy
  • Jörn Hasselmann