Wieder „From the River to the Sea“-Parolen: Polizei ermittelt nach Pro-Palästina-Demo in Berlin

Bei der Demonstration mit 3500 Teilnehmern von Kreuzberg nach Neukölln am Sonnabend sind auch wieder antisemitische und israelfeindliche Parolen gerufen worden. So skandierte eine größere Gruppe den Ruf: „From the River to the Sea, Palestine will be free“. Deshalb ermittelt jetzt die Polizei Berlin.

Das Skandieren der Parole war von Accounts auf der Plattform X dokumentiert worden, darunter vom Jüdischen Forum. Erst vor eineinhalb Wochen hatte die Staatsanwaltschaft die Verwendung der oft genutzten Parole als strafbar eingeordnet.

Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet. Entsprechende Landkarten zeigen bei Demonstrationen das Gebiet ganz in Grün, der Farbe des Islam.

Die Staatsanwaltschaft sehe bei der Parole einen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung, weil das Existenzrecht Israels dadurch infrage gestellt werde, hieß es zur Einordnung.

In Paragraf 130 des Strafgesetzbuches heißt es, bestraft werde, wer gegen „nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen“ zum Hass aufstachele oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordere. Verboten sind laut Gesetz schon lange Parolen wie „Tod den Juden“. Andere Parolen, die Israel angreifen, sind dagegen als Meinungsäußerung zulässig. 

Die Demonstration am Sonnabend verlief weitgehend friedlich. Der Demonstrationszug, bei dem auch zahlreiche Palästina-Fahnen zu sehen waren, war am späten Nachmittag gestartet. Angemeldet war die Demonstration als Protest gegen globale Unterdrückung mit 500 Teilnehmern. In der Spitze seien es 3500 gewesen. Insgesamt gab es am Sonnabend 66 Festnahmen.

Die Polizei hatte kurz nach Beginn den Lautsprecherwagen aus dem Demonstrationszug ausgeschlossen. Grund sei ein Verstoß gegen die Auflagen gewesen, so die Polizei. Es habe auf Arabisch gewaltverherrlichende Rufe gegeben.

Polizei hat mit einem Großaufgebot neue Krawalle unterbunden

Die Polizei habe auch danach mehrmals dazu aufgefordert, sich an die Auflagen zu halten. Demnach war es untersagt, Fahnen öffentlich zu verbrennen, Gewalttaten zu verherrlichen, die Vernichtung des Staates Israel zu propagieren oder für die islamistische Hamas zu werben.

Nach der Demonstration, die am Hermannplatz endete, blieb es dann weitgehend ruhig. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot und auch Wasserwerfern im Einsatz, um erneute Ausschreitungen wie in den vergangenen Wochen zu verhindern. 900 Beamte waren im Einsatz, darunter auch Einheiten aus Niedersachsen und von der Bundespolizei.

Zwar versammelten sich immer wieder im Bereich Sonnenallee/Reuterstraße, also am Hotspot israelfeindlicher Ausschreitungen, kleinere Gruppen. Doch die Polizei schritt zügig und energisch ein, um größere Ansammlungen zu verhindern. Erneut sind Böller geworfen worden, aus einem Wohnhaus in der Sonnenallee wurden Einweckgläser auf Polizisten geworfen, ein Beamter wurde leicht verletzt, konnte aber im Dienst bleiben.

Drei Israel-Flaggen gestohlen

Im Zuge der Demonstration wurden elf Personen festgenommen, bei den späteren Aktionen an der Sonnenallee nahm die Polizei 55 Personen fest.

Vorfälle gab es auch in anderen Stadtteilen. Am Abend alarmierten Zeugen in Wedding die Polizei. Sie meldeten gegen 20.45 Uhr, dass Personen versuchten, eine am Rathausvorplatz gehisste israelische Flagge abzureißen und anzuzünden. Das sei misslungen, die Täter konnten unerkannt flüchten.

Gegen 3.40 Uhr hat laut Polizei eine Gruppe von drei bis vier Personen am Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf eine israelische Flagge entwendet. Später ist die teilweise verbrannte Staatsflagge im Liberty-Park gefunden worden, hieß es. Zwei Verdächtige seien festgenommen worden.

Am Sonntagmorgen stellte dann Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Wilmersdorf fest, dass eine gehisste israelischen Flagge gestohlen worden war. In Neukölln wurde das Deutsch-Arabische Zentrum für Bildung und Integration mit einem Davidstern markiert.

„Wir hatten keine größeren Einsätze“, sagte eine Sprecherin der Polizei am Sonntag. In der vergangenen Woche hatte es in Neukölln vor dem Hintergrund des Krieges der islamistischen Hamas und Israel mehrfach gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben. Deshalb hat die Polizei die Zahl der Einsatzkräfte massiv erhöht. Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel und einem Massaker an Hunderten Menschen hat sich die Sicherheitslage in Berlin verschärft.