Treffen mit EU-Parlamentariern in Taipeh: Taiwan will Kooperation mit Europa ausbauen

Taiwan will seine Kooperation mit der Europäischen Union ausbauen. Präsidentin Tsai Ing-wen sagte am Dienstag bei einem Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) in Taipeh, die demokratische Inselrepublik wolle den Wirtschaftsaustausch erweitern, die Lieferketten stärken und Fortschritte auf dem Weg zu einem Investitionsabkommen machen. Taiwan und die EU seien wichtige Handelspartner. Trotz der Pandemie sei der Handel im vergangenen Jahr um 32 Prozent angestiegen.

Angesichts eines verstärkten Expansionismus autoritärer Staaten wolle Taiwan seine Kooperation mit demokratischen Partnern weltweit vertiefen, sagte Tsai Ing-wen auch mit Blick auf den Druck durch die kommunistische Führung in China. Die siebenköpfige Gruppe des internationalen Handelsausschusses des EU-Parlaments ist die jüngste in einer ganzen Reihe von Delegation ausländischer Parlamentarier, die Taiwan seit dem Sommer besucht haben, um ein Zeichen der Unterstützung zu senden.

Ein Investitionsabkommen stockt seit Jahren

Peking hatte wiederholt gegen solche offiziellen Kontakte zu Taipeh protestiert. Die chinesische Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik, obwohl diese nie zu ihr gehört hat, und droht mit einer Eroberung. Die Spannungen hatten sich in den vergangenen Monaten verschärft. Nach dem Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August hatte Peking großangelegte Militärmanöver gestartet und hält den militärischen Druck mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Kampfjets in der Meerenge der Taiwanstraße aufrecht.

Taiwan ist nicht mehr die fernliegende demokratische Verwandtschaft, sondern es wird mehr und mehr als Partner verstanden.

Reinhard Bütikofer (Grüne)

Die Leiterin der Gruppe und Vizevorsitzende des Ausschusses, Anna-Michelle Asimakopoulou aus Griechenland, hob bei dem Treffen mit der Präsidentin hervor, dass die EU einen Anteil von 25 Prozent an den ausländischen Direktinvestitionen in Taiwan hat – mehr als die USA und Japan zusammen. Zu der Delegation gehört auch der deutsche China-Experte und EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer, der von China mit Sanktionen belegt ist.

„Taiwan ist nicht mehr die fernliegende demokratische Verwandtschaft, sondern es wird mehr und mehr als Partner verstanden“, sagte Bütikofer dem Tagesspiegel. „Selbst die EU-Kommission, die sich scheut, das 2015 versprochene Ziel eines bilateralen Investitionsabkommens mit Taiwan auf die Tagesordnung zu setzen, gibt sich nun Mühe, die Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren.“

Der Grünen-Politiker fordert eine Verstärkung des Handels mit dem Inselstaat, der seit 2002 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) ist. „Wir müssen uns zudem viel lauter und konsequenter als bisher dafür einsetzen, dass Taiwan in internationalen Organisationen wie ICAO, UNFCCC, Interpol oder WHO eingebunden wird“, sagte Bütikofer. (mit dpa)