zum Hauptinhalt

Französischer Präsidentschafts-Wahlkampf in Deutschland: Zwischen Terminen in Paris und auf Korsika kam der sozialistische Kandidat Lionel Jospin am Freitagabend nach Berlin. Eine Rede zur Europapolitik an symbolträchtigem Ort - dem Französischen Dom - und ein anschließendes Abendessen Jospins mit Bundeskanzler Gerhard Schröder gemeinsam mit ihren Ehefrauen sollten die Verbundenheit von SPD und Frankreichs Sozialisten in Wahlkampf-Zeiten dokumentieren.

Von Albrecht Meier

Die Zweifel, wie der Bundesrat abstimmen soll, wird vermutlich das Bundesverfassungsgericht ausräumen, die am Sinn von Bundesrat und föderaler Ordnung nicht. Der Eklat, in dem die Debatte um das Zuwanderungsgesetz geendet hat, setzt das Lieblings- und Sorgenkind der deutschen Staatlichlichkeit weit sichtbar auf die Anklagebank.

Silvio Berlusconi ist fest davon überzeugt, dass die Richter des Mailänder Gerichtshofs entweder Kommunisten sind oder zumindest Sympathien für die "Roten" haben. Das hat er mehrfach in Italien und auch im Ausland gesagt.

Die afghanische Miliz Hesb-i-Islami hat die Verschwörungsvorwürfe der Regierung zurückgewiesen. Die Gruppe habe sich in Kabul aufgehalten, um über eine Aussöhnung zu verhandeln, sagte Gheirat Bahir von der Hesb-i-Islami am Freitag der in Pakistan ansässigen afghanischen Nachrichtenagentur AIP.

Es hätte die Rettung in letzter Minute bedeuten können. Bei einem ihrer Kamingespräche überlegten die Minister der Magdeburger Landesregierung, ob es nicht doch so etwas wie einen Ruck geben müsste, um der SPD bei der Landtagswahl am Sonntag in zwei Wochen zu mehr Schwung zu verhelfen.

Von Matthias Meisner

CDU und CSU wollen sowohl an der Wehrpflicht als auch an ihrer Dauer nichts ändern. Darauf einigten sich Spitzenpolitiker der Union am Freitag in Berlin bei einer Sitzung der Wahlkampf-Mannschaft, an der auch Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel teilnahmen.

Von Antje Sirleschtov

Die israelische Armee hat ein Dokument veröffentlicht, dass die Verstrickung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat und seiner Autonomiebehörde in Terror-Aktivitäten beweisen soll. Eines der Dokumente, welche die israelische Armee nach eigenen Angaben bei der Erstürmung von Arafats Hauptquartier in Ramallah gefunden hat, ist eine Kostenaufstellung der Al-Aksa-Brigaden, einer Abspaltung von Arafats Fatah-Gruppe.

Von Andrea Nüsse

Süd- und Nordkorea haben sich grundsätzlich darauf verständigt, bald wieder Treffen von getrennten Familien zuzulassen. Nach Angaben des Vereinigungsministeriums in Seoul vom Freitag sollen auch wieder Wirtschaftsgespräche geführt werden.

Die Ankündigung von US-Präsident George Bush, sich aktiv in den Nahost-Konflikt einzuschalten, hat gemischte Reaktionen in der arabischen Welt und Palästina ausgelöst. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat erklärte sofort im amerikanischen Sender CNN, die Palästinenserführung begrüße die amerikanischen Vorschläge "ohne Vorbedingungen".

Von Andrea Nüsse

Trotz internationaler Zustimmung zur Nahost-Initiative von US-Präsident George W. Bush und einer weiteren Rückzugsforderung des UN-Sicherheitsrats will Israel seine Offensive in den Palästinensergebieten zunächst nicht beenden.

Von
  • Antje Sirleschtov
  • Carsten Brönstrup

Wenn Jiang Zemin in der kommenden Woche Deutschland besucht, kann sich der chinesische Staats- und Parteichef auf einen herzlichen Empfang in Berlin freuen. Vor seiner Abreise am Montag erklärte der 75-Jährige in Interviews, dass China den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstütze.

Die Bundesanstalt für Arbeit hat Arbeitslose jahrzehntelang schlecht beraten: Zu diesem Ergebnis kommt ein Wissenschaftler des Kieler Weltwirtschaftsinstituts. "Langzeitarbeitslose überschätzen ihre Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt stark", heißt es in einem Arbeitspapier des Ökonomen Björn Christensen.

Von Cordula Eubel