Sachsens CDU-Vorsitzender Georg Milbradt ist jetzt offiziell Nachfolgekandidat für den scheidenden Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU). Die CDU-Fraktion nominierte ihn am Montag für die Wahl im Landtag mit 64 Stimmen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.04.2002
Jahr
Vom Winde verweht, so scheint es dazustehen, das Brandenburger Tor. Jedenfalls sieht so die Verhüllung aus, die alles in allem eine witzige Idee ist; übrigens so witzig, dass man manchmal Angst haben muss vor den Autofahrern, die zu lange draufschauen.
"Tunesien ist das Land des Gesetzes, der Toleranz, der Menschenrechte und der Demokratie." Mit solchen Bekenntnissen beglückt Tunesiens Diktator Zine el-Abidine Ben Ali (65) gerne sein Volk.
Die Tageszeitungen Italiens haben schon am Montag ihre Dienstagsbeilagen mitausgeliefert. Am Dienstag nämlich wird es keine Zeitungen geben, ebenso wenig Nachrichten im Fernsehen oder im Radio.
"Das Kabinett ringt um sein Weiterbestehen", titelt die Tageszeitung "de Volkskrant". Der niederländische Verteidigungsminister Frank de Graeve überlegt, ob er zurücktreten soll, und auch Umweltminister Jan Pronk erwägt offenbar einen Rücktritt.
Die Attentäter gehörten hinter Gitter, lebenslänglich. Das war einer der ersten Sätze, die Gerhard Schröder zum Feuer in der Synagoge von Djerba sagte.
Die SPD setzt auf "neue Akzente" bei der Modernisierung Deutschlands, die Union verlangt eine grundlegende Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Beide großen Parteien berieten am Montag in Berlin ihre Wahlprogramm-Aussagen.
Drei Monate sind in der Politik eine lange Zeit. Seit genau drei Monaten hat die Union einen Kanzlerkandidaten.
Wenn es unter den üblichen Verdächtigen rumort, droht keine Krise. Amerika habe den Krieg gegen den Terrorismus verloren, skandierten am Sonntag etwa tausend Pro-Israel-Demonstranten in New York, weil Außenminister Colin Powell beim "Terroristen" Jassir Arafat war.
In Damaskus, wo am Montag US-Außenminister Colin Powell in einer gepanzerten Limousine zum Treffen mit dem Staatschef Bachar Assad fuhr, hatten kurz zuvor noch erzürnte Syrer demonstriert. Ursprünglich hatten sie nur gegen Israels Militäroffensive in den Palästinensergebieten protestieren wollen.
Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Steuerpläne von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber als sozial ungerecht zurückgewiesen. Stoibers Konzept sieht vor, den Spitzensteuersatz bis 2006 von jetzt 48,5 Prozent auf unter 40 Prozent und den Eingangssteuersatz von 19,9 Prozent auf unter 15 Prozent zu senken.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Schwerin hat der PDS-Kandidat Gerd Böttger die meisten Stimmen erhalten. Der Landtagsabgeordnete und einstige SED-Funktionär Böttger erhielt am Sonntag 34,8 Prozent der Stimmen.
Eines hat die PDS jetzt mit anderen Parteien gemeinsam: eine eigene Wahlkampfzentrale in Berlin. Von hier wollen die PDS-Parteistrategen den Bundestagswahlkampf bis zum 22.