Die EU-Außenminister beraten heute über Joschka Fischers "Ideenpapier" für einen Nahost-Frieden. Sollen sie es zur offiziellen EU-Position erheben?
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.04.2002
Jahr
Die Zahl der deutschen Opfer nach der Explosion vor einer Synagoge auf der Ferieninsel Djerba ist am Sonntag auf zehn gestiegen. Eine Frau erlag am Morgen in Berlin ihren Brandverletzungen.
Renate Künast sitzt auf einem Kirschbaum, erntet die Früchte direkt in den Mund und eröffnet einen Wettbewerb im Weitspucken. Dieses Bild aus der Kindheit taucht ziemlich spät in ihrem Buch über ihr erstes Amtsjahr als Verbraucherschutzministerin auf.
"Wir werden die Steuerbelastung senken". Dieser Kernsatz steht am Anfang des steuerpolitischen Kapitels im Wahlprogramm der Union, das der bayerische Staatsminister Erwin Huber für seinen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (beide CSU) vorbereitet hat.
Während der Semesterferien hat Alexander Dory über seinen Hausarbeiten gebrütet. Am kommenden Dienstag wird der Erstsemester, der in Konstanz Jura studiert, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg besonderen Anschauungsunterricht erhalten - der EuGH verhandelt seinen eigenen Fall.
Ungeachtet neuer Warnungen vor weiter steigenden Kassenbeiträgen hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Forderungen nach einer weitgehenden Privatisierung von Krankheitsrisiken eine Absage erteilt. Die Techniker-Krankenkasse hält die von Schmidt geplanten Reformen für unzureichend.
Der Kanzler schien da etwas missverstanden zu haben. Während er auf die Kameras zustürmt, hört er von links einigen Lärm, deutet ihn als Beifall und hebt die Hand zum aufmunternden Gruß.
Die Spitzenvertreter der großen Kirchen in Deutschland haben sich erstmals für die Einführung eines Familienwahlrechts ausgesprochen. Wenn Eltern bei Wahlen für ihre Kinder zusätzliche Stimmen abgeben dürften, erhielten die Anliegen von Kindern und Familien eine "politische Stimme", sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, am Wochenende in Erfurt.
Zu den Großen kommt der Kanzler, zu den Kleinen der Konkursverwalter - die Politikerschelte wird zum geflügelten Wort. Doch die These scheint erschüttert.
Zwei Tage nach seinem Selbstmordversuch ist der als Kriegsverbrecher angeklagte frühere serbische Innenminister Vlajko Stojiljkovic am späten Samstagabend gestorben. Der 65-jährige hatte sich am Donnerstagabend vor dem jugoslawischen Bundesparlament in Belgrad mit seiner Pistole in den Kopf geschossen.
In den vergangenen zwei Jahren hat die US-Steuerbehörde IRS Millionen Dollarbeträge an Steuerabzügen für Sklaverei gewährt, obwohl es diese Abzüge gar nicht gibt. Die "Washington Post" meldet in ihrer Samstagsausgabe, dass etwa 30 Millionen Dollar - rund 34 Millionen Euro - als Steuerguthaben an US-Bürger ausgezahlt wurden.
Zwischen der bürgerlichen Regierung Mexikos und dem nationalen Parlament ist nach einer Zeit der verdeckten Aggressionen jetzt offener Streit ausgebrochen. Staatspräsident Vicente Fox wirft der Opposition vor, seine Vorhaben und damit Mexikos Fortschritt vorsätzlich und willkürlich zu behindern, indem sie die Mehrheitsverhältnisse zu seinen Ungunsten ausnutze; die regierende Partei der Nationalen Aktion (PAN), der Fox angehört, hat nämlich in keiner der beiden Kammern eine Mehrheit.
Innerhalb weniger Monate hat das Thema des "NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts" eine breitere Öffentlichkeit erreicht. Tagungen in Köln und unlängst in Hamburg haben die Bemühungen der Museen verdeutlicht, sich den Restitutionsforderungen und darüber hinaus dem Generalverdacht, sie horteten unrechtmäßigen Besitz, zu stellen.
Zum Thema Online Spezial: Die SPD-Spendenaffäre Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels hat seine Partei aufgefordert, künftig auf Firmenspenden ganz zu verzichten. "Menschen haben politische Gesinnungen.
Bonn ist ja im Grund ein ziemliches Dorf gewesen. Jedenfalls, sofern "Bonn" als Metapher zu verstehen ist für das kleine Polit-Viertel zwischen drei Anlegern der Rhein-Touristenflotte.
US-Außenminister Colin Powell und Palästinenserpräsident Jassir Arafat haben am Sonntag bei einem Treffen in Ramallah nicht den erhofften Durchbruch bei den Bemühungen um eine Waffenruhe mit Israel erzielt. Powell sprach nach mehr als drei Stunden lediglich von "nützlichen und konstruktiven" Gesprächen.
Hat er die Liste nun gekannt oder nicht? Am Freitag schien der Vorgang klar: SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat von der so genannten "Menger-Liste" mit den rekonstruierten Namen der 42 mutmaßlichen Spenden-Verschleierer von Köln nichts gewusst, als er vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommen wurde.