Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, schließt ein Bündnis seiner Partei mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl aus. Eine Ampelkoalition lehne er entschieden ab, sagte Gerhardt, weil darin die Liberalen mit ihren politischen Vorstellungen nicht genügend zur Geltung kämen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.04.2002
Jahr
Eine Insolvenz der Bankgesellschaft Berlin ist vorerst abgewendet. Am Dienstagabend stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten im Landesparlament für eine Übernahme der Miliardenrisiken der Bank durch das Land.
Götz Gliemeroth versteht die Welt nicht mehr. "Das hat mich persönlich sehr betroffen gemacht", sagt der General, Kommandeur beim Nato-Kommando in Heidelberg.
Zurzeit sieht es nicht danach aus, als könne Afghanistan unter der neuen Übergangsregierung zu einer friedlichen Einheit zusammenwachsen. Erst am Montag war vor dem Wagen des afghanischen Verteidigungsministers Mohammed Kasim Fahim ein Sprengsatz explodiert; insgesamt sind wegen geplanter Anschläge auf die Regierung in der vergangenen Woche rund 260 Menschen festgenommen worden.
Nach dem Anschlag auf den afghanischen Verteidigungsminister Mohammed Kasim Fahim haben die USA eine längerfristige Stationierung von US-Truppen in Afghanistan in Aussicht gestellt. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte am Montag in Washington, US-Soldaten könnten mindestens so lange in dem Land bleiben, bis eine afghanische Armee trainiert sei und ein Wiedererstarken der Taliban und des Al-Qaida-Netzwerks verhindern könne.
Ein gutes halbes Jahr ist es her. In Amerika saß der Schock über den 11.
Europa ist grundsätzlich zur Entsendung einer Nahost-Friedenstruppe bereit. Beim EU-Außenministertreffen am vergangenen Mittwoch wurde nach Tagesspiegel-Informationen beschlossen, ein entsprechendes Angebot zu machen.
Nahost, der Terrorismus, die UN, die Weltkonjunktur und die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen waren die Themen zum Auftakt des Staatsbesuchs von Chinas Präsident Jiang Zemin. Mit Bundeskanzler Schröder habe weitreichende Einigkeit in der Bewertung der internationalen Lage bestanden, hieß es am Dienstag.
Nahost-Diplomaten ging es seit dem Scheitern von Camp David etwa so wie Ko-Alkoholikern - Leuten also, die dem Abhängigen helfen wollen, aber mit ihrem verständnisvollen Zureden die Sache unfreiwillig verschlimmern. Die Vermittler wollten Israelis und Palästinensern zeigen, wie ernst die Welt sie nimmt.
Das Flüchtlingslager Dschenin im nördlichen Westjordanland ist Schauplatz heftiger israelisch-palästinensischer Kämpfe. Am Dienstag lieferten sich beide Seiten die bisher weitaus verlustreichsten Feuergefechte im Rahmen der anhaltenden israelischen Offensive gegen palästinensische Städte.
"Die Industriestaaten wurden wohlhabend, bevor sie alt wurden und die Entwicklungsländer werden alt bevor sie wohlhabend werden." Mit diesem Satz brachte am Dienstag Gro Harlem Brundtland, die Chefin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), auf der UN-Alterskonferenz in Madrid die Kluft zwischen armer und reicher Welt auf den Punkt.
Wenn jemand weiß, wie schnell sich in Russland etwas verändert, dann ist es Michail Gorbatschow. Der Ex-Präsident, der die Sowjetunion reformieren wollte und dabei ihre Auflösung herbeiführen half, warnt davor, Russland beim Demokratisierungsprozess zu sehr zu drängen.
Getagt wird von 10 Uhr morgens bis acht Uhr abends. Wenn es sein muss auch mehrere Tage.
Im Gegensatz zu Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnt Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) Staatshilfen für die zahlungsunfähige Kirch-Gruppe ab. Bayern werde keine öffentlichen Mittel einsetzen, sagte er.
Die jüngsten Meldungen aus Bonn mochte Wolfgang Clement nicht einmal in einem Nebensatz kommentieren. "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen", war alles, was sich der Düsseldorfer Ministerpräsident zur spektakulären Verhaftung des Bonner CDU-Fraktionschefs Reiner Schreiber am Montag wegen Bestechlichkeit entlocken ließ.
In überraschend sachlicher Atmosphäre ist am Dienstag die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zur Homo-Ehe verlaufen. Bayern, Sachsen und Thüringen halten das Gesetz über homosexuelle Lebenspartnerschaften für verfassungswidrig.
Schwule und Lesben haben die Standesämter nicht gestürmt, als vor acht Monaten das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft trat. Rund 3000 gleichgeschlechtliche Paare ließen sich als Lebenspartner eintragen, berichtet der "Spiegel".