Alle Artikel in „Politik“ vom 15.09.2008

Als Kompanieführer eines Bataillons soll ein Wehrmachts-Offizier einen Gegenschlag zur Vergeltung eines Partisanenüberfalls geplant haben. Der Angeklagte bestreitet das.

Nach langen Debatten schickt die Europäische Union nun doch ein Beobachterkontingent nch Georgien. Deutschland beteiligt sich mit Polizisten und zivilen Fachleuten. Schwierigkeiten gibt es schon im Vorfeld der Mission. Moskau verweigert den Beobachtern den Zugang nach Südossetien und Abchasien.

Koalitionsexperten beraten nach der Anhörung zum BKA-Gesetz Verbesserungen – im Detail. Die SPD will eine Befristung für einige der neuen Kompetenzen.

Keine rot-rote Party am Geburtstag Oskar Lafontaines - von den ehemaligen SPD-Genossen wird wohl keiner beim Empfang erscheinen, den die Bundestagsfraktion der Linken zum 65. Geburtstag Lafontaines veranstaltet. Überraschungsgäste werden dennoch erwartet - ein führender FDP-Politiker hat sein Kommen bereits zugesagt.

Großer Auftritt für Finanzminister Peer Steinbrück. Der Bundestag diskutiert von heute an über den Haushalt 2009. Dabei geht es nicht nur um die lahmende Konjunktur in Deutschland, sondern auch um politsche Vorstellungen im Bundestagswahljahr 2009.

Die Koalition der Reformkräfte in der Ukraine ist abermals gescheitert. Auslöser ist ein Streit zwischen Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko nach dem Georgien-Krieg.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier hat nach seiner Nominierung die künftige Politik der SPD skizziert. „Wir brauchen eine große Bildungsoffensive – bestmögliche Chancen für alle Kinder von Anfang an, aber auch bessere Weiterbildungsansprüche für Arbeitnehmer“, sagte er in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Parteiblatt „Vorwärts“.

Die Roma sind das ärmste, am wenigsten gebildete, am häufigsten von Sozialhilfe abhängige Volk Europas. Nun beraten Regierungen, EU-Kommission und Organisationen in Brüssel über Hilfen.

Bei einem Selbstmordanschlag am Montag hat eine Attentäterin mindestens 22 Menschen mit in den Tod gerissen. Etwa 40 weitere Teilnehmer eines Festmahls im muslimischen Fastenmonat Ramadan sind verletzt worden. Das Essen veranstaltete ein Polizeioffizier, der erst kürzlich aus amerikanischer Haft entlassen worden war.

Kuba lehnt ein US-Hilfsangebot nach den Verwüstungen durch die Hurrikans "Ike" und "Gustav" weiter ab. Stattdessen fordert das Land die Aufhebung des Embargos. Die USA verweigert Kuba weiterhin den Zugang zu Krediten.

Die Internationale Atomenergiebehörde wirft dem Iran in ihrem neuen Bericht vor, trotz UN-Sanktionen weiterhin Uran anzureichern. Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten: Die USA üben sich bereits in Drohgebärden.

Das Statistische Bundesamt vermeldet positive Zahlen für Deutschlands Hochschulen: Es haben sich im Winter 2007/2008 mehr Studienanfänger eingeschrieben als in den Semestern zuvor. Dabei erleben einige Fachbereiche besonders regen Zuwachs.

Ein NPD-Antrag sorgt für Wirbel im Dresdner Stadtrat. Linken-Politiker Ronald Weckesser, der gleichzeitig Landtagsabgeordneter ist - soll Partei und Fraktion verlassen, weil er einem Antrag der Rechtsxtremen zum 11. September zugestimmt hatte. Unklar ist bislang, welche Ziele die Rechten mit dem Antrag überhaupt verfolgten.

Ein afghanischer Grundschulleher hat seine Zusammenarbeit mit der Regierung teuer bezahlt. Aufständische haben dem Mann beide Ohren abgeschnitten, als Strafe für sein Engagement. Auch andere Männer sind verletzt worden. Die Taliban bestreiten ihre Beteiligung, entgegen der Aussagen von Zeugen.

In nicht einmal zwei Wochen wird in Bayern gewählt. Während CSU-Ministerpräsident Beckstein vor allem das Ziel "50 plus X" Prozent der Stimmen anvisiert, will der stellvertretende CSU-Vorsitzende Seehofer die Zeit mit "kämpfen, arbeiten, ackern" verbringen.

Eine gewisse Parallele zu Kurt Beck und seinem Kampf mit der eigenen Partei lässt sich nicht leugnen: Angesichts weiter sinkender Umfragewerte sieht sich der britische Premierminister Gordon Brown wachsendem Druck innerhalb der Labour-Partei ausgesetzt. Einige Parteikollegen fordern gar offiziell eine neue Parteiführung.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Um den vollständigen Abzug russischer Truppen aus Georgien zu überwachen, hat die EU am Montag die Entsendung von 200 Beobachtern beschlossen. Unter ihnen sind auch 40 Deutsche.

Frank-Walter Steinmeiers Thema für den kommenden Bundestagswahlkampf scheint fest zu stehen: Die Bildung soll es sein. Und so kündigt er auch gleich an, das von der CDU abgeschaffte Schüler-Bafög wieder einführen zu wollen.

Robert Mugabes Machtmonopol ist beendet: Die langjährigen politischen Rivalen in Simbabwe, Mugabe und Tsvangirai, haben am Montag ein Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung unterzeichnet - und Simbabwe somit den Weg in eine hoffentlich neue Ära geebnet.

Vor dem Landgericht München I hat am Montag der Prozess gegen einen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher begonnen. Dem heute 90-Jährigen wird vorgeworfen, 1944 den Befehl zur Ermordung von 14 Italienern gegeben zu haben. Er bestreitet jedoch die Tatvorwürfe.

Nur einen Tag nach der Ausrufung eines Erdölkriegs hat eine nigerianische Rebellenorganisation ernst gemacht: Die Rebellengruppe "Bewegung für die Befreiung des Niger-Deltas" Mend hat einen Angriff auf eine Öl-Förderanlage von Shell verübt.

Der Umgang mit der DDR-Geschichte hat in der großen Koalition einen Streit ausgelöst. Während die Union der SPD vorwirft, sie sei ein Gegner der Wiedervereinigung gewesen, kritisiert die SPD den Umgang der Union mit der damaligen Ost-CDU.

Im Irak spitzt sich der Konflikt um die zum Schutz kurdischer Enklaven eingesetzten kurdischen Kampftruppen zu. Neue Nahrung erhielt der Konflikt durch einen Sprengstoffanschlag am Wochenende.

Eigentlich ist es ja noch ein Jahr hin bis zur Bundestagswahl. Und eigentlich soll die aktuelle Politik der Regierungskoalition nicht von erstem Wahlkampfgetöse beeinträchtigt werden. Doch die Offerte der SPD an die FDP und die Aussicht auf eine kommende "Ampelkoalition" lässt die Koalitionsspekulationen in allen Parteien aufblühen.

Mit seiner Kritik an Oskar Lafontaine ist Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt ordentlich ins Fettnäpfchen getreten. Die Linkspartei wehrt sich nun vehement gegen den Vergleich ihres Parteichefs mit Adolf Hitler und dem französichen Rechtspopulisten Le Pen: Schmidt müsse wohl "alterssenil" sein.

Die Bundesärztekammer fordert die Anerkennung von Tabakabhängigkeit als Krankheit. Rauchern, die sich das Qualmen abgewöhnen wollen, lediglich einen Nichtraucherkurs zu empfehlen, reiche nicht aus.

Boliviens Präsident Evo Morales hat die Verhandlungen mit der Opposition wieder aufgenommen. Diese kündigte im Gegenzug an, die Proteste gegen die Verfassungsreform der Regierung einzustellen.

Berichte über eine schwere Krankheit von Nordkoreas Führer Kim Jong Il lösen Spekulationen über die Zukunft des Staates aus.

SPD, Grüne und Linke wollen in Hessen Ministerpräsident Koch schon Anfang November stürzen – trotz inhaltlicher Differenzen.

Berlin - Führende Politiker der Linkspartei haben die von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) gezogene Parallele zwischen ihrem Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Adolf Hitler zurückgewiesen. Es gebe „Vergleiche, die für Demokraten schon im Ansatz Tabu sein sollten, weil sie letztlich das NS-Regime verharmlosen und Millionen Opfer verhöhnen“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) am Sonntag in Berlin.

Interview: Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas über den Rücktritt von Kurt Beck und den Umgang der SPD mit der Linkspartei.

Die hessische SPD-Chefin, die in Zusammenarbeit mit der Linken Roland Koch abwählen will, hat sich auch im Gespräch mit dem designierten SPD-Chef Franz Müntefering nicht von ihrer politischen Linie abbringen lassen. Allerdings war das Gespräch, das jetzt im Internet kursiert, nur ein Scherz.

Milliarden-Loch im Haushalt und nun auch noch das: Die kalifornische Gefängniswärter-Gewerkschaft will Gouverneur Arnold Schwarzenegger stürzen.

Nach den Anschlägen in Neu-Delhi wächst in Indien die Angst vor radikalen Muslimen.

Die SPD fordert eine Angleichung der Altersbezüge im Osten auf das Westniveau bis 2019 – doch die Kanzlerin will sich nicht festlegen.