Alle Artikel in „Politik“ vom 18.09.2008

Die Wählergruppe Pro Köln hat für das Wochenende Rechtsextreme aus zahlreichen Ländern in die Metropole am Rhein gerufen. Offiziell geht es bei dem Treffen um den Protest gegen den Neubau einer Moschee. Die Stadt wehrt sich gegen den rechten "Antiislamisierungskongress" – auch die Altstadtwirte.

Mit der Aussage der beiden während des Irakkrieges in Bagdad eingesetzten BND-Agenten vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags hat der Streit über die Rolle der rot-grünen Regierung in diesem Konflikt neue Nahrung erhalten.

Der als Untersuchungsausschuss eingesetzte Verteidigungsausschuss hat seine Untersuchungen zum Fall Murat Kurnaz abgeschlossen. Ergebnis: Die Misshandlungsvorwürfe des ehemaligen Guantanamo-Häftlings gegen deutsche Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) konnten während der 22 Monate dauernden Prüfung weder bestätigt noch zurückgewiesen werden.

Trotz der Forderung des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker, den Iren nach der Ablehnung des EU-Reformvertrages von Lissabon mit einer möglichen Wiederholung des Referendums mehr Zeit zu lassen, will der französische EU-Vorsitz Dublin bei der Lösung der Vertragskrise nicht aus der Pflicht entlassen.

So schnell hat wohl noch niemand seine Absichten über den Haufen geworfen. Volker Kauder, der Unionsfraktionschef, hat zusammen mit dem Ersten Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), ein Buch herausgegeben, das den Titel: "Chancen für alle. Die Perspektive der Aufstiegsgesellschaft" trägt.

Die Bundesregierung will am heftig kritisierten Einbürgerungstest zunächst nichts ändern. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen verwies das Bundesinnenministerium darauf, dass ihn jetzt Wissenschaftler ein bis zwei Jahre in der Praxis beobachten wollen.

Der Nationale Gerichtshof in Spanien hat die Partei ANV verboten. 21 Eta-Helfer wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Eine Affäre wird der türkischen AKP gefährlich – bei den eigenen Anhängern

Günther Beckstein und Herausforderer Franz Maget im bayerischen Fernseh-Duell. Auch ohne die demoskopische Hiobsbotschaft tut sich der Amtsinhaber nicht leicht gegen den Herausforderer. Maget nutzt immer wieder die Chance zum höflich vorgebrachten Angriff.

Die Union will das Kindergeld erhöhen. Die SPD favorisiert dagegen einen Grundfreibetrag.

Frankreichs Staatschef erfindet immer neue Steuern. Das stößt auf Widerstand – auch in seiner Partei.

Klare Worte von US-Außenministerin Condoleezza Rice: In einer Rede am Donnerstag kündigte sie einen harten Kurs gegen die derzeitige russische Politik an. Moskau agiere zunehmend aggressiv und autoritär. Die USA und Europa müssten sich diesem Kurs widersetzen.

Nur einen Tag nach dem Krisenbesuch von US-Generalstabschef Michael Mullen in Pakistan hat ein erneuter US-Luftangriff für weitere Spannungen zwischen den Ländern gesorgt. Bei dem Angriff starben sechs Menschen, Pakistan reagiert empört.

Die CSU muss verstärkt um ihre absolute Mehrheit in Bayern bangen. Eine neue Umfrage für die ARD-«Tagesthemen» sieht die Partei eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl nur bei 47 Prozent.

Beim bundesweit ersten Einbürgerungstest im sauerländischen Olpe haben alle zwölf Teilnehmer bestanden. Dies teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg am Donnerstag mit.

Koalition-Streit über die steuerliche Förderung von Familien mit Kindern: Familienministerin von der Leyen (CDU) stellte sich im Bundestag gegen den Vorschlag von Peer Steinbrück (SPD) zur Einführung eines Kindergrundfreibetrages.

Tödlicher Irrtum: Ein afghanischer Bezirksgouverneur ist offenbar von NATO-Soldaten erschossen worden. Australische Truppen hätten den Gouverneur Rosi Chan Bareksai und seine Begleiter für Taliban-Kämpfer gehalten und das Feuer eröffnet.

Bereits die zweite Personalveränderung hat Franz Müntefering nun durchgesetzt: Stefan Giffeler, derzeit Mitarbeiter von Arbeitsminister Olaf Scholz, soll neuer Sprecher des Parteivorstandes werden.

Finanzminister Peer Steinbrück will das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts für 2011 eisern durchsetzen. Sollte er scheitern, zieht er sogar seinen Rücktritt in Betracht.

Die Misshandlungsvorwürfe des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Kurnaz gegen deutsche Elite-Soldaten können nach Aussage des Verteidigungsausschusses weder bestätigt noch abgelehnt werden.

Kurz vor Beginn des Irak-Kriegs war die Haltung der deutschen Bundesregierung dem Anschein nach eindeutig: Es werde keine Beteiligung der Deutschen geben. Jetzt bekommt das Bild der standhaften Deutschen Risse.

Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin kann ihre private Korrespondenz jetzt auch bei WikiLeaks lesen. Hacker drangen in ihren privaten E-Mail-Account ein und veröffentlichten Fotos und Briefverkehr. Palin reagierte umgehend.

Die jemenitische Polizei hat nach dem Terroranschlag auf die US-Botschaft in Sanaa mehr als 20 Verdächtige verhaftet. Die Festgenommenen sollen radikal-islamischen Gruppen angehören.

Die rechtspopulistische Bewegung "Pro Köln" veranstaltet am Wochenende einen Anti-Islamisierungs-Kongress mit viel Prominenz aus der rechten Szene. Der Landtag hat sich gegen die Veranstaltung gewandt.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hofft auf eine Arbeitslosenzahl von unter drei Millionen noch in diesem Jahr. Außerdem will er die Zahl der Schulabbrecher halbieren.

Die rot-grüne Regierung hat nichts mit dem Irak-Krieg zu tun gehabt - das ist zumindest die offizielle Lesart der damaligen Ereignisse. Doch nach Erkenntnissen aus dem BND-Untersuchungsauschuss stellt sich die Sache etwas anders dar.

Steht Ruanda vor einem Matriarchat? Wohl kaum. Aber das afrikanische Land ist weltweit der erste Staat mit einer Frauenmehrheit im Parlament.

Beim Absturz eines Militärhubschraubers sind im Südirak sieben amerikanische Soldaten ums Leben gekommen. Bereits am vergangenen Sonntag soll die US-Armee zwei Soldaten verloren haben.

Die Soldaten der Elitetruppe KSK sollen sich bei ihrem Einsatz in Afghanistan unterfordert gefühlt haben. Dafür spricht laut Verteidigungsausschuss auch die Tatsache, dass nicht ein einziger Schuss gefallen sei.

Während im Irak im Frühjahr 2003 der Krieg tobt und Diktator Saddam Hussein seiner Niederlage entgegen geht, verschanzen sich in Bagdad zwei Agenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND). Beide Männer, die Herren "M" und "H", sagen an diesem Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss aus.

Nun ist es amtlich: Zipi Livni hat die Wahl zur Kadima-Vorsitzenden gewonnen - jedoch knapper als gedacht. Ihr Vorsprung gegenüber Konkurrent Schaul Mofas beträgt nach ersten Erkenntnissen nur 431 Stimmen.

Geld sparen bei Versicherungsbeiträgen - das könnte bald Wirklichkeit werden. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken möglicherweise deutlich stärker als bisher angenommen.

Oskar Lafontaine zieht gegen die reichen Unternehmer zu Felde – und handelt sich reichlich Kritik ein.

Zwei Wochen vor ihrem angekündigten Rücktritt nach zwölf Jahren Amtszeit hat Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) noch einmal für politischen Wirbel gesorgt.

Im US-Präsidentschaftsrennen entwickelt sich die Krise an den Finanzmärkten zur Nagelprobe für die beiden Kandidaten.

Thailands Parlamentarier haben Bildungsminister Somchai Wongsawat zum Premierminister ihres Landes gewählt. Viele Bürger misstrauen ihm.

Das erste Treffen der nordirischen Regierung nach der Sommerpause wird mit Zittern und Zagen erwartet. Die regierenden Parteien in Belfast blockieren sich.

Helmut Schmidt zieht Bilanz. Der Altkanzler, der von sich sagt, ein Angestellter Deutschlands mit täglicher Kündigungsgefahr gewesen zu sein, absolviert einen Parforceritt durch die gesamte Weltpolitik - lässt aber Deutschland nie aus den Augen.

Der BND-Untersuchungsausschuss hört deutsche Agenten aus Bagdad an. Die Opposition wirft unterdessen die Frage auf, ob die damalige rot-grüne Bundesregierung entgegen ihrer strikten Antikriegsrhetorik heimlich mitgebombt hat.

Belfast - Das erste Treffen der nordirischen Regierung nach der Sommerpause am heutigen Donnerstag wird mit Zittern und Zagen erwartet. Das Kabinett, dessen Mitglieder von der republikanischen Sinn-Féin-Partei bis zur streng evangelischen Democratic Unionist Party reichen, hat sich seit Mitte Juni nicht mehr versammelt, weil sich die beiden dominanten Parteien gegenseitig blockieren.

Der wegen Untreue verurteilte Ex-Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna, hat die Partei verlassen. Der Fall Kemna hat in der NPD reichlich Unruhe verursacht.

Die Union und die SPD nutzen die Haushaltsdebatte zum Eigenlob und vertagen den Wahlkampf. Gegen so viel Watte ist schwer boxen.