Alle Artikel in „Politik“ vom 17.09.2008

Oskar Lafontaine zieht gegen die reichen Unternehmer zu Felde – und handelt sich reichlich Kritik ein.

Zwei Wochen vor ihrem angekündigten Rücktritt nach zwölf Jahren Amtszeit hat Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) noch einmal für politischen Wirbel gesorgt.

Im US-Präsidentschaftsrennen entwickelt sich die Krise an den Finanzmärkten zur Nagelprobe für die beiden Kandidaten.

Thailands Parlamentarier haben Bildungsminister Somchai Wongsawat zum Premierminister ihres Landes gewählt. Viele Bürger misstrauen ihm.

Das erste Treffen der nordirischen Regierung nach der Sommerpause wird mit Zittern und Zagen erwartet. Die regierenden Parteien in Belfast blockieren sich.

Helmut Schmidt zieht Bilanz. Der Altkanzler, der von sich sagt, ein Angestellter Deutschlands mit täglicher Kündigungsgefahr gewesen zu sein, absolviert einen Parforceritt durch die gesamte Weltpolitik - lässt aber Deutschland nie aus den Augen.

Der BND-Untersuchungsausschuss hört deutsche Agenten aus Bagdad an. Die Opposition wirft unterdessen die Frage auf, ob die damalige rot-grüne Bundesregierung entgegen ihrer strikten Antikriegsrhetorik heimlich mitgebombt hat.

Belfast - Das erste Treffen der nordirischen Regierung nach der Sommerpause am heutigen Donnerstag wird mit Zittern und Zagen erwartet. Das Kabinett, dessen Mitglieder von der republikanischen Sinn-Féin-Partei bis zur streng evangelischen Democratic Unionist Party reichen, hat sich seit Mitte Juni nicht mehr versammelt, weil sich die beiden dominanten Parteien gegenseitig blockieren.

Der wegen Untreue verurteilte Ex-Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna, hat die Partei verlassen. Der Fall Kemna hat in der NPD reichlich Unruhe verursacht.

Die Union und die SPD nutzen die Haushaltsdebatte zum Eigenlob und vertagen den Wahlkampf. Gegen so viel Watte ist schwer boxen.

Der Historiker Rudolf Rietzler über Helmut Schmidts Hitler-Vergleich und die vielen Namen für den "Führer".

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die Fortsetzung der Bundeswehreinsätze im Libanon und im Sudan beschlossen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion beiden Mandaten nicht zu, die FDP lehnte das deutsche Libanon-Engagement ab.

Ein Telefonstreich des Radiosenders ffn mit der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat jetzt ein Nachspiel. Die Genossen haben Strafantrag gegen den Sender gestellt.

Die Bundeswehr in Afghanistan ist erneut Zielscheibe eines Terrorangriffs geworden. Ein Stützpunkt wurde mit zwei Raketen beschossen.

In Norwegen zeichnet sich ein Datenskandal riesigen Ausmaßes ab: Die Steuerbehörde hat Identifikationsnummern und Einkommen aller Steuerzahler an die zehn führenden Medien des Landes verschickt - natürlich aus Versehen.

In einem Monat wird über die Verlängerung des Mandats für den Afghanistan-Einsatz abgestimmt. Die Regierung verkauft den Strategiewechsel der Mission als Erfolg. Doch die Kritiker sehen kaum Fortschritte.

Bei der Generaldebatte haben SPD und CDU auf eine Selbstzerfleischung verzichtet. "Wahlkampf ist später", sagt SPD-Fraktionschef Struck. FDP-Chef Westerwelle staunt, dass die Regierung "einen auf Rosamunde Pilcher macht".

Vom Ziel, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren, ist die Welt weit entfernt. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Hungernden von 850 auf 925 Millionen. Schuld sind die Lebensmittelpreise, die 2007 um 24 Prozent zulegten.

Den Pannen im niedersächsischen Atommülllager Asse soll nicht weiter nachgegangen werden. Der Landtag wird trotz der Mängel keinen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Bei einem schweren Terroranschlag auf die US-Botschaft im Jemen sind am Mittwoch mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Die Angreifer waren mit Maschinenpistolen und Panzerfäusten bewaffnet.

Der wohl einflussreichste Familienunternehmer Berlins, Eric Schweitzer, hat die Forderung von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine nach Enteignung von milliardenschweren Familienunternehmern zurückgewiesen.

Vergangene Woche wurde der frühere NPD-Schatzmeister Erwin Kemna wegen Untreue verurteilt. Nun ist er freiwillig aus der Partei ausgetreten.

Die CSU wird in Bayern weiter Platzhirsch bleiben. Doch die Christsozialen müssen mit herben Verlusten rechnen - die absolute Mehrheit ist in Gefahr. Eine Umfrage zeigt, wie knapp es wird.

Franz Müntefering beurteilt die Wahlchancen der SPD als intakt. Die Union stelle zwar die Kanzlerin, aber nicht die Meinungsführerschaft.

Die Opposition hat die Generaldebatte zu heftigen Angriffen auf die Regierung genutzt. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte die Arbeit der Regierung und kündigte eine Fortsetzung des "Konsolidierungskurses" an.

Bombenexplosion im Osten Afghanistans: Bei dem Anschlag sind am Mittwoch vier ausländische Soldaten und ein Afghane ums Leben gekommen.

Wer das Privileg eines Vetorechts besitzt, der darf diese Macht nicht ausnutzen: Der neue Präsident der UN-Vollversammlung, Nicaraguas früherer Außenminister Miguel d'Escoto Brockmann, hat zur Eröffnung des 63. Sitzungsjahres scharfe Kritik an den USA geübt.

In Bangkok hat am Mittwoch das Parlament in einer Sondersitzung den früheren Richter Somchai Wongsawat (61) zum neuen Regierungschef gewählt. Sein Vorgänger musste wegen eines umstrittenen Nebenjobs zurücktreten: Er arbeitete als Fernsehkoch.

Demnächst läuft "Baader Meinhof Komplex" an, am Dienstagabend war die offizielle Premiere auf dem roten Teppich in München. Das selbsterklärte Ziel des Films: den Mythos um die RAF zerstören. Er soll die Gewalt zeigen, ohne geschönte Dramaturgie.

Nächste Woche kommt "Der Baader Meinhof Komplex" in die Kinos. Der Film scheint zur richtigen Zeit zu kommen, denn viele Deutsche wissen über die wohl brisanteste Zeit der deutschen Nachkriegsgeschichte nur wenig Bescheid.

Die linksgerichtete Regierung Boliviens und die konservative Opposition haben sich doch noch auf Verhandlungen zur Beilegung der schweren Staatskrise geeinigt. Hauptthema ist das von Präsident Morales betriebene Reformprojekt zur Umverteilung.

Frankreichs Armee hat mit Hilfe der deutschen Marine zwei Geiseln aus der Gewalt somalischer Piraten befreit.

Arbeit und Soziales:Der Etat macht mit 123,5 Milliarden Euro fast die Hälfte des Bundeshaushalts aus. Sein Budget wird um eine halbe Milliarde Euro (0,4 Prozent) reduziert.

Berlin - Berichte über Schleuser, die in den Jahren 2000 bis 2002 in Kiew das deutsche Recht übertölpelten, lösten im Frühjahr 2004 in Berlin einen innenpolitischen Sturm aus. Der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) musste vor den Visa-Untersuchungsausschuss, Visa-Missbrauch sollte künftig unterbunden werden.

Die konservative griechische Regierung steht – ein Jahr nach ihrer knappen Wiederwahl – offenbar kurz vor dem Ende. Schon wird über einen neuen Urnengang spekuliert.

In der Ukraine ist die prowestliche Koalition von Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko wie angekündigt offiziell aufgelöst worden. Die zehntägige Frist zur Fortsetzung der Regierungsarbeit sei abgelaufen, verkündete der Parlamentsvorsitzende Arseni Jazenjuk am Dienstag in Kiew.

Doch nicht nur die Linken: Welche Politiker sich zu Lafontaines 65. Geburtstag traute.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verteidigt im Bundestag seinen Haushaltskurs – und beeindruckt dabei das Plenum. Obwohl oder vielleicht gerade weil er zwischen der Präsentation der Finanzziele des Bundes auch Zeit für eine Abrechnung mit seinen politischen Gegnern findet.

Wohlfahrtsverbände sehen deutliche Mängel beim Elterngeld – und wollen den Mindestbetrag erhöhen.

Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft, dass bis Ende des Jahres nach dem Vorliegen aller Gutachten entschieden werden kann, wie mit dem Atommülllager Asse weiter verfahren wird. Wenn es nicht gelinge, die Felsdecke abzustützen, „dann haben wir große Not“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in einer Sondersitzung der zuständigen Bundestags-Ausschüsse Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie Bildung, Forschung und Folgentechnikabschätzung in Berlin.

Ukrainischer Außenminister beschuldigt Russland, Pässe auszustellen / Land dringt auf Beitritt zur Nato

Hainichen - Anfang des Jahres wurde die junge Frau aus dem sächsischen Mittweida wegen ihrer Zivilcourage geehrt. Seit Dienstag nun sitzt die 18-jährige Rebecca K.

Der Einsatz der Nato-geführten Schutztruppe kann nur mit einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats fortgesetzt werden - und hier hat Russland Vetorecht. Doch die böse Überraschung bleibt wohl aus.