Alle Artikel in „Politik“ vom 17.08.2010

Der Anschlag in Bagdad soll kurz vor dem Rückzug der US-Truppen die Sicherheitskräfte verunsichern

US-Verteidigungsminister Gates ist der erste Chef des Pentagons, der unter zwei Präsidenten gegnerischer Parteien gedient hat: Seine Rücktrittsankündigung platzt mitten in eine neue Debatte um den Abzug aus Afghanistan.

Paris - Mit einem Aufruf zu einem „nationalen Krieg“ gegen Gewalttäter hatte Nicolas Sarkozy im Juli den Ton für diesen Sommer angegeben. Nun blasen seine Gefolgsleute zur Attacke.

Einspruch schwer gemacht. Der Start des Widerspruchtools bei Google Street View verlief nicht problemlos. Und jetzt schaltet sich auch die Politik wieder ein.

Bei einer Schießerei in der türkischen Botschaft in Tel Aviv ist am Dienstagabend mindestens ein Mensch verletzt worden. Israelische Medien berichteten, ein Palästinenser habe sich in der Botschaft verschanzt. Er fordere politisches Asyl in der Türkei.

Nach Attacken aus den eigenen Reihen ersehnt die Linke ein Ende des Streits um Klaus Ernst – von einem drohenden Rücktritt des Bundesvorsitzenden wollen die Genossen nichts wissen.

Eine israelische Soldatin hat im Internet mit palästinensischen Gefangenen posiert und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Sowohl die Palästinenser als auch die israelische Armee kritisierten die auf Facebook veröffentlichten Fotos.

Armin Laschet tingelt seit Tagen durch die CDU-Kreisverbände in NRW, um für sich als Landesvorsitzender zu werben. Wenn das klappt, will der 49-jährige Aachener auch CDU-Bundesvize werden.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer beendet. Es sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar, homosexuelle Lebenspartner beim Freibetrag und beim Steuersatz schlechter zu stellen als Ehepaare, heißt es in dem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss (Az.

In der Brüsseler Kommission wächst der Druck auf die Eidgenossen, sich enger an die EU zu binden

Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine Schlechterstellung verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot.

1985 wurde er zum jüngsten Staatspräsidenten der Geschichte Italiens gewählt. Nun ist der Christdemokrat Francesco Cossiga im Alter von 82 Jahren gestorben.

"Wir werden es sehr schwer haben, ein Afghanistan zu schaffen, dass völlig korruptions- und drogenfrei ist." Der Sprecher der Isaf-Schutztruppe Isaf, Bundeswehrgeneral Blotz, über die Sicherheitslage, die Abzugsperspektive und die Jagd auf Taliban-Kämpfer.

Der Bundesumweltminister wagt den innerparteilichen Wahlkampf und kandidiert in Nordrhein-Westfalen gegen seinen Parteifreund Armin Laschet für den Parteivorsitz. Für die CDU besitzt der Machtkampf bundesweite Signalwirkung.

Der Rechtsstreit um die Homo-Ehen im US-Bundesstaat Kalifornien geht weiter: Mindestens bis Dezember werden gleichgeschlechtliche Paare dort nicht heirateten dürfen. Das entschied ein US-Berufungsgericht in San Francisco.

Hausbesitzer und Mieter können bei Google nun auch über das Internet Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Bildern bei Street View einlegen. Verbraucherministerin Aigner fordert eine Verlängerung der Frist.

Bei einem Selbstmordanschlag auf die irakische Armee in Bagdad sind mindestens 59 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Der Täter stellte sich in die Schlange vor dem Rekrutierungsbüro und zündete einen Sprengsatz.

Seit die Türkei mit Israel gebrochen hat, sucht Premier Netanjahu neue Partner. In Athen hofft er fündig zu werden.

Der neue Regierungssprecher Steffen Seibert ist sichtlich nervös. Die Kanzlerin hofft, dass er bald Erfolg hat - und will ihm "wenig Ärger" machen.