Alle Artikel in „Politik“ vom 26.08.2010

Schwarz-Gelb hat sich geeinigt, wie mit gefährlichen Straftätern umgegangen werden soll, die ihre Haftstrafe abgesessen haben, aber nach wie vor gefährlich sind. Ein Überblick über das neue Konzept.

Verfassungsrichter billigen EuGH-Urteil

Stuttgart/Berlin - Der Konflikt um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 spitzt sich zu. Die baden-württembergische CDU/FDP-Landesregierung sieht mit der Besetzung des Nordflügels des Bahnhofs und der zeitweisen Blockade des Verkehrs in der Innenstadt die Grenze des Zumutbaren überschritten.

Während die zuständige Berliner SPD erneut über Möglichkeiten nachdenkt, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen, kommen auch von außerhalb der Partei immer mehr Forderungen nach Rauswurf. Grüne und Union fordern Konsequenzen.

Der Tod von 72 illegalen Einwanderern löst in Lateinamerika große Erschütterung über die mexikanischen Drogenkartelle aus. Es tobt ein mörderischer Kampf zwischen rivalisierenden Kartellen sowie zwischen der Armee und den Banden.

Die CDU-Ministerpräsidenten Müller und Koch fordern ein soziales Zwangsjahr – verfassungsrechtlich ist das umstritten.

Elke Hoff hat am Donnerstag ein Positionspapier vorgelegt. Die liberale Verteidigungspolitikerin plädiert dafür, die Debatte über die Bundeswehrreform vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Angela Merkel muss auf ihrer "Energiereise" immense Interessenkonflikte ausgleichen. Die Kanzlerin mag nicht zu freundlich wirken - und nicht zu abweisend.

Im Streit um die Kosten eines Polizeieinsatzes bei einem Castor-Transport hat das Bundesverfassungsgericht einem Demonstranten teilweise recht gegeben. Es hob die Entscheidungen mehrerer Verwaltungsgerichte auf.

Noch immer verehren ihn viele wie einen Heiligen. Aber was jetzt über Jörg Haider bekannt wird, bringt selbst manchen Getreuen ins Wanken: geheime Konten, Geldwäsche, Rüstungsgeschäfte, Millionenspenden von Saddam Hussein. Fast täglich kommen neue Details ans Tageslicht.

Auslieferung des mutmaßlichen Waffenhändlers Bout an die USA verzögert sich

Demonstranten auf dem Dach des Stuttgarter Bahnhofs haben am Donnerstag die Abrissarbeiten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 vorübergehend unterbrochen. Nach Angaben der Polizei werden die Protestaktionen aggressiver.

Seit Monaten streitet Schwarz-Gelb über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken - jetzt besucht Kanzlerin Merkel den Meiler im niedersächsischen Lingen. Die Atomwirtschaft stimmt sie auf zusätzliche Belastungen ein.

Der türkischstämmige deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli ist in Istanbul verhaftet worden. Ihm wird die Beteiligung an einem Raubüberfall im Jahr 1989 vorgeworfen. Doch daran gibt es Zweifel. Sitzt Akhanli wegen seines Engagements für die Armenierfrage hinter Gittern?

Greenpeace Deutschland wird 30 Jahre alt. Im Interview mit Tagesspiegel.de erläutert der Soziologe Dieter Rucht, wie sich die Organisation verändert hat und warum Nichtregierungsorganisationen gebraucht werden.

Top-Manager und andere Prominente haben am Wochenende mit einer Anzeigenkampagne zum Verzicht auf neue Energiesteuern und zum Weiterbetrieb von Kernkraftwerken aufgerufen. Ausschließlich Männer unterschrieben den Appell. Nun gibt es einen Gegenappell - von Frauen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel plädiert für Vorwahlen zur Kür des SPD-Kanzlerkandidaten, doch dies kann nur funktionieren, wenn er die Verhältnisse in der Partei insgesamt auf den Kopf stellt.

Familienministerin Kristina Schröder sucht noch nach ihrer Linie. Ab und an erliegt sie der Versuchung, sich mit flapsigen Tönen als Vertreterin einer neuen Generation zu profilieren.

Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, über Westerwelles Balkanreise und die Erweiterung der Europäischen Union.

Frei Otto, einer der Mitschöpfer des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ fordert einen Baustopp. Es gehe um Leib und Leben, weil der Stuttgarter Talkessel von Mineralquellen durchzogen sei.

Mit seinen Thesen provoziert Thilo Sarrazin sogar Kanzlerin Angela Merkel. Eine streng wissenschaftliche Grundlage für seine Argumentation gibt es nicht. Experten widersprechen seinen Aussagen.

Die Führerscheine in Deutschland sollen ein Verfallsdatum erhalten. Ab 2013 ist die Fahrerlaubnis Regierungsplänen zufolge nur noch 15 Jahre gültig und muss neu beantragt werden.

Deutschland verdumme, weil die Unterschicht und muslimische Migranten zu viele Kinder kriegen, meint Berlins früherer Senator Thilo Sarrazin. Ein Streitgespräch mit Sarrazin über Intelligenz und Herkunft, Bildung und Integration.