Beim EU-Gipfel in Granada distanziert sich Kanzler Olaf Scholz von der staatlichen Förderung für die Seenotrettung. Laut einem „Bild“-Bericht soll sie sogar ganz eingestellt werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.10.2023
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Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem Eckpunktepapier eine bessere Ermittlung der Wolfsbestände in Deutschland. Auch der Abschuss der Tiere soll erleichtert werden.
Eine Umfrage des „Spiegel“ unter den Kultusministerien ergab, dass rund 1400 Schulleitungsposten nicht besetzt sind. In NRW gibt es 360 vakante Stellen, in Baden-Württemberg 220.
Die Verlängerung der Preisbremse liege in Brüssel bereit, berichtet ein Insider. Parallel dazu soll aber der ermäßigte Umsatzsteuersatz bei Gas und Fernwärme abgeschafft werden.
Das Treffen fällt mit dem 50-jährigen Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Katar zusammen. Auch um das Thema Energie soll es gehen.
Die Thüringer AfD-Fraktion ging in Karlsruhe gegen eine Härtefallkommission vor, an die sich ausreisepflichtige Ausländer wenden können. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht an.
Viele Politiker wechseln zu Bluesky, dem Konkurrenten von X. Grund sind Angriffe von dessen Besitzer Elon Musk auf Medien. Lauterbach sieht aber noch Hoffnung für den Kurznachrichtendienst.
Vor der Landtagswahl hat Ministerpräsident Söder erneut Grenzkontrollen gefordert. Außerdem sprach er sich für gemeinnützige Arbeit für Migranten aus – anders als Freie-Wähler-Chef Aiwanger.
Das baden-württembergische Justizministerium schlägt ein Modell zur Reduzierung von Geldleistungen für Asylbewerber vor. Ziel sei es, Anreize zur illegalen Migration zu verringern.
Das Europäische Parlament fordert ein Sexkaufverbot. Auch in Deutschland sprechen sich immer mehr Abgeordnete dafür aus. Annette Widmann-Mauz von der CDU erklärt, warum sie dafür ist.
In Hessen sind die Freien Wähler auf dem Weg ins dritte Landesparlament, in Bayern wird ein starkes Ergebnis erwartet. Der Vize-Parteichef und hessische Spitzenkandidat Eroglu strebt längst nach mehr.
Vier Tage vor der bayerischen Landtagswahl sollte AfD-Chef Chrupalla in Ingolstadt eine Rede halten. Doch dann wurde er in eine Klinik eingeliefert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.