In der neuen ZDF-Umfrage haben CSU und Freie Wähler in Bayern eine Regierungsmehrheit. In Hessen könnte die Koalitionsfindung für die führende CDU schwieriger werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.10.2023
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Es ist das erste Treffen der beiden Präsidenten seit dem Amtsantritt Steinmeiers. Offizieller Anlass ist der Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft am Freitag.
Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, stellt neue Bedingungen für die Kindergrundsicherung. Somit geht das Warten womöglich weiter.
Das Kanzleramt widerspricht Meldungen, wonach sich Scholz gegen die Lieferung von Marschflugkörpern entschieden habe. Doch zumindest vorläufig gibt es Klarheit – was Grüne und FDP verärgert.
Mit der Einigung über die Krisenverordnung rückt eine mögliche Einigung auf ein neues EU-Asylsystem näher. Doch was wäre von der Reform überhaupt zu erwarten?
Gerade erst gab es eine Einigung, nun ist sie offenbar wieder in weite Ferne gerückt: die Kindergrundsicherung. Die FDP stellt Bedingungen für ihre Zustimmung zum Gesetzesentwurf.
Die politische Debatte um eine mögliche Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit nimmt Fahrt auf. Drei Experten analysieren, wie sinnvoll die Maßnahme ist.
Die AfD sagt, auf ihre Vorsitzenden seien Anschläge verübt oder geplant worden. Doch in beiden Fällen sind die genauen Umstände unklar. Chrupalla konnte das Krankenhaus inzwischen verlassen.
Das Gericht hat entschieden, dass der AfD-Politiker in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden darf. In der Verhandlung ging es um die Frage, ob Jens Maier für den Posten noch tragbar ist.
„Wir brauchen ein härteres Durchgreifen“: Wissing fordert sechs Monate Haft für Flughafen-Blockierer
„Wer mit voller Absicht Flughäfen lahmlegt, muss mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen“, so der Bundesverkehrsminister. Für Wiederholungstäter fordert Wissing härtere Sanktionen.
Der politische Umgang mit den Folgen des Klimawandels ist eine bleibende Herausforderung, urteilt die Ministerin. Ein neues Kompetenzzentrum soll dabei helfen
Stefan Naas, FDP-Spitzenkandidat in Hessen, muss seine Partei zurück in den Landtag führen. Schafft er es nicht, wären die Auswirkungen auf die Ampelkoalition fatal.
Vor ihrem Parteitag im Dezember sortiert sich die Führung der SPD neu. Die NRW-SPD entsendet ihren neuen Landesvorsitzenden Achim Post an die Spitze im Bund.
Führende deutsche Außenpolitiker blicken besorgt auf das Machtvakuum im US-Kongress – und auf den wachsenden Einfluss des Trump-Flügels bei den Republikanern.
Friedrich Merz irritierte zuletzt mit Äußerungen über Zahnarztbehandlungen abgelehnter Asylbewerber. Nun hat der CDU-Chef einen neuen Vorschlag und appelliert an Scholz.
Die Ampelkoalition ringt um Antworten in der Migrationspolitik. Auch eine Arbeitspflicht für Geflüchtete ist in der Diskussion.
Großbritannien und Frankreich haben bereits Marschflugkörper in die Ukraine geliefert. Deutschland und die USA zögern. Kritik kommt nun vom grünen Koalitionspartner und der CDU.