Alle Artikel in „Politik“ vom 18.01.2024

Die Union dringt auf eine sechsmonatige Speicherung von IP-Adressen zur effektiveren Strafverfolgung. Die Ampel-Parteien sind dagegen. Auf eine Regelung können sie sich jedoch nicht einigen.

Der niedersächsische AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer hat zwei Politikerinnen der Grünen-Fraktion verbal angegriffen. Später räumte er einen Fehler ein.

Proteste soll es bei der Agrar-Messe am Freitag nicht geben. Doch Minister Cem Özdemir wird den Bauern auch nicht weiter entgegenkommen. Vielmehr will er ihnen erklären, wie man mehr für die Currywurst verlangen kann.

Die Stimmung bei der SPD ist angesichts miserabler Umfragewerte düster – und jetzt wird der Kanzler auch noch von Joschka Fischer kritisiert. Parteichef Lars Klingbeil will Scholz kämpfen sehen.

Nach wochenlangem Ringen beschließt der Haushaltsausschuss des Bundestags den Etat für dieses Jahr. Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig darüber entscheiden.

Auf einem Treffen von Linksradikalen wurden Vergewaltigungen durch die Hamas geleugnet und dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen. Nun reagiert das Simon Wiesenthal Center.

Das Gesetz soll verhindern, dass sich abgelehnte Asylbewerber einer Abschiebung entziehen können. In einigen Punkten wurde es jedoch noch abgemildert.

Mit einer Neuauflage des Waldgesetzes will das Bundeslandwirtschaftsministerium den deutschen Wald neu ordnen. Es gibt Widerspruch. Die Mittelstandsunion will das Gesetz verhindern.

Eine ARD-Anstalt als Dach und keine Intendanten als Alleinherrscher mehr: Der eingesetzte Expertenrat fordert grundlegende Änderungen bei ARD und ZDF – auch bei der Finanzierung.

Der ehemalige deutsche Außenminister dringt auf dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben. Deutschlands pazifistische Grundhaltung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs funktioniere nicht mehr.

Abschlussrunde im Haushaltsausschuss: Ahrtalhilfen werden ohne Notlagenkredite finanziert – weil noch Geld aus dem Vorjahr übrig ist.

Da er sich an der Hinrichtung von Menschen beteiligt haben soll, hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen Syrer erhoben. Der Mann wurde im März 2023 festgenommen und sitzt in U-Haft.

Der Christdemokrat Boris Rhein hat die hessische Landtagswahl gewonnen, nun ist er auch im Amt des Regierungschefs bestätigt worden – allerdings mit neuem Koalitionspartner.

Die Talfahrt bei Baugenehmigungen für Wohnungen beschleunigt sich, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Der Hauptverband der Bauindustrie sagt, was sich ändern muss.

Bürgergeld soll komplett gestrichen werden können, wenn jemand beharrlich Jobs ablehnt. Diese Verschärfung hatte Proteste ausgelöst – bis in die Koalition hinein. Nun wird die Regelung verändert.

Die Debatte, ob Petra Pau Vizepräsidentin bleiben kann, war nach der Selbstauflösung der Linksfraktion aufgekommen und wird nur von der AfD geführt. Alle anderen Abgeordneten stehen hinter ihr.

Die Ex-Landwirtschaftsministerin Renate Künast beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Ernährung. Die Grünen-Politikerin über Mensaessen, den Druck der Industrie und neue Steuersätze für Gemüse.

Die bisherigen Bauernproteste seien nur das „Vorbeben“ gewesen, wenn sich für die Landwirte nichts ändere, drohe die „Eruption“. Bauernpräsident Rukwied droht ab nächster Woche mit neuen Protesten.

Der Frust der Landwirte ist groß und könnte sich auch auf der Grünen Woche Bahn brechen. Landwirtschaftsminister Özdemir zeigt sich vorbereitet.

Die Gründerin der Partei BSW ist mit einem der Initiatoren der rechtsextremen Versammlung in Potsdam bekannt. Von dessen Gesinnung will sie nichts gewusst haben. Nun schließt sie weiteren Kontakt aus.

In ihrer Amtszeit hatte die CDU-Politikerin wütende Landwirte und bis zu 5000 Traktoren vor dem Ministerium stehen. Nun tritt sie bei den Protesten prominent in Erscheinung. Zum Unmut ihrer Partei.

Die Aktivistin von Fridays for Future fordert, dass die Regierung neben dem Klimaschutz auch die finanziellen Nöte der Bevölkerung berücksichtigt. Hintergrund sind die geplanten Haushaltskürzungen.

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag verteidigt Innenministerin Faeser ihr Gesetzespaket für mehr und schnellere Abschiebungen. Ein Koalitionspartner hat allerdings noch Bedenken.

Die Streichungen im Bundeshaushalt betreffen auch Projekte in Städten und Gemeinden. Es geht um eine Milliarde Euro für Sanierungsprojekte. Der Haushaltsausschuss steht vor einer schwierigen Entscheidung.