Alle Artikel in „Politik“ vom 16.01.2024

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat eine großzügige Spende erhalten, wie der Schatzmeister auf Anfrage bestätigte. Die Partei bedanke sich, sei aber auf weitere Unterstützung angewiesen.

Die Ampel hat zu Beginn ihrer Amtszeit die „größte Familienrechtsreform seit Jahrzehnten“ angekündigt. Nun liegen Eckpunkte vor. Sie tragen einer vielfältigeren Gesellschaft Rechnung. 

Das Familienrecht hinke der Realität hinterher, sagt Marco Buschmann. Der Bundesjustizminister plant rechtliche Erleichterungen für unverheiratete Väter und homosexuelle Paare mit Kindern.

Die Sozialdemokraten sehen sich durch die Recherchen von Correctiv „ins Mark getroffen“. Sie fordern Konsequenzen. Juso-Chef Türmer fordert, Björn Höcke von Wahlen auszuschließen.

Der Sinkflug der SPD hält in einer neuen Forsa-Umfrage an. Kanzler Olaf Scholz hätte bei einer Direktwahl gegen alle in Frage kommenden Unionskandidaten das Nachsehen.

Die Grünen sehen den Grund für das Höfesterben in der Landwirtschaft vor allem in der Marktmacht der Supermärkte. Nach den Bauernprotesten hält die Partei fairere Wettbewerbsregeln für nötig.

Die Spitze der Unionsfraktion steht einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Im schlimmsten Falle könne es der AfD sogar in die Karten spielen, warnt CSU-Chef Dobrindt.

Politik und Schulen zögern, vergangene Missbrauchsfälle aufzuklären. Das kritisiert die Unabhängige Kommission zur Aufklärung sexuellen Kindesmissbrauchs, die Familienministerium eingesetzt wurde.

Patienten müssen oft lange in der Notaufnahme im Krankenhaus warten. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun eine Reform vorgestellt, die das ändern soll.

Während die Ampel beim Agrardiesel nicht nachgeben will, könnten die Bauern durch eine Tierwohlabgabe entlastet werden. Agrarminister Özdemir setzt sich vehement dafür ein.

Das Treffen Rechtsradikaler in Potsdam, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, beschäftigt nun auch den Bundestag. Die Ampel will der Fraktion bei der Sitzung auf den Zahn fühlen.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber war eine Woche in der Ukraine. Er berichtet, wie es um die aus Deutschland gelieferten Waffensysteme bestellt ist – und was das Land noch braucht.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will bei der Europawahl im Juni erstmals antreten. Was die Partei von der EU hält, wird nun in ihrem Entwurf des Wahlprogramms deutlich.

Spitzenreiter bei den Nebeneinkünften sind einem Bericht zufolge die Beamten des Bundesfinanzministeriums. CDU-Politiker Hauer sieht die Bundesregierung in der Pflicht, zu handeln.

Finanzminister Christian Lindner war für seine Rede am Montag vor protestierenden Bauern ausgebuht worden. Zu Recht, findet Linken-Chefin Janine Wissler.

Rund 17 Prozent der Deutschen wünschen sich Sahra Wagenknecht als Bundeskanzlerin, wie eine YouGov-Umfrage ergab. Wagenknechts wichtigstes Anliegen spaltet demnach.

Seit Jahren nimmt in Deutschland die Zahl der Sozialwohnungen ab. Dies hat Folgen nicht nur für Wohnungssuchende mit wenig Geld, sondern laut einer Studie auch für die Finanzen des Staates.

Trump gewinnt die ersten US-Vorwahlen in Iowa deutlich. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen hält dessen Rückkehr ins Weiße Haus für möglich – und fordert Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung.

Das Bundeskriminalamt stuft aktuell 483 Menschen als islamistische Gefährder ein. Im Vorjahr waren es noch 520. Ein Grund zur Entwarnung ist das nicht.

Obwohl die Ampel in Umfragen zusammen nur so viele Stimmen erhielte wie die CDU alleine, gibt es keine klare Mehrheit für Neuwahlen: 51 Prozent sind dafür, 46 Prozent dagegen.

Das Treffen in einer Potsdamer Villa soll nach Darstellung der AfD im Grunde unproblematisch gewesen sein. Der Referent von Parteichefin Weidel verliert nach seiner Teilnahme dennoch seinen Job.

Die FDP dringt auf eine zügige Prüfung, ob Asylverfahren in Drittstaaten möglich sind. Doch der Völkerrechtler Daniel Thym ist skeptisch, ob sich das „Ruanda-Modell“ praktisch umsetzen lässt.

Knapp vier Prozent der SPD-Mitglieder sind im vorigen Jahr aus der Partei ausgetreten. Dieser Schwund geht einher mit miesen Umfragewerten und Wahlschlappen.