Alle Artikel in „Politik“ vom 17.01.2024

Der Ökonom Enzo Weber über den Streit zwischen Minister Heil und der Union um Sanktionen für Jobverweigerer – und über die Milliardenkosten, die dem Staat durch Arbeitslosigkeit entstehen.

Selbst die Abgeordneten, die sich im Vorfeld für die Lieferung der Marschflugkörper ausgesprochen haben, stimmten gegen den Antrag. Grünen und FDP werfen der Union Parteitaktik vor.

Die Kulturszene habe nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel abseits gestanden und geschwiegen, sagt Claudia Roth. Die Kulturstaatsministerin will nun bundesweit gegen Antisemitismus vorgehen.

Den Grünen hängt der Vorwurf an, den Speiseplan der Bevölkerung vorschreiben zu wollen. Mit der Ernährungsstrategie macht die Ampel nun gesunde Vorschläge, aus der Opposition kommt Kritik.

Die Ampel hat sich auf eine Legalisierung des Cannabis-Konsum verständigt. Doch einzelne SPD-Innenpolikter blockieren das Vorhaben. Auch die Länder sind skeptisch.

Damit Bürger sich besser auf Extremwetter vorbereiten können, soll der Deutsche Wetterdienst künftig frühzeitig über Naturgefahren informieren. 

Die Ampelkoalition will Menschen, die abgeschoben werden sollen, einen Anwalt zur Seite stellen. Das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz käme einer Vorwarnung gleich, sagt die Union.

Trotz anhaltender Bauernproteste bleibt Wirtschaftsminister Habeck beim Thema Agrardiesel standhaft. Er setzt auf einen Markt, in dem Bauern die Preise weitergeben können.

Der SPD-Vorsitzende lässt keinen Zweifel, wie er die Spitze der AfD sieht. Weidels Reaktion auf die Berichte über den „Deportationsgipfel“ bezeichnet Klingbeil als Farce.

In Deutschland leiden viele Menschen unter Übergewicht, oft schon als Kinder. Mithilfe einer 69-seitigen Ernährungsstrategie will die Regierung nun gegensteuern.

Die Ampel-Fraktionen wollten die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer verhindern. Nun warnen Rechtsprofessoren vor einer Gesetzeslücke. Das Asyl-Paket soll aber schon Donnerstag beschlossen werden.

Wer Menschen anderen Geschlechts nicht die Hand schüttelt, soll trotzdem eingebürgert werden können. Über die Reform soll am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Kritik kam aus der Union.

Bundesweit demonstrierten Zehntausende gegen Rechte. Dies mache Mut, so der Kanzler. SPD-Chef Klingbeil fordert alle auf, die AfD öffentlich zu kritisieren.

Bundesfinanzminister Lindner hatte gesagt, dass erst in der kommenden Wahlperiode über die Auszahlung des Klimageldes entschieden werden soll. Nun könnte es doch schneller gehen.

Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags lehnt der bayerische Ministerpräsident ab. Stattdessen soll Geld gespart werden, indem der öffentlich-rechtliche Rundfunk Sender auflöst.

Arbeiten ist in jedem Fall einträglicher als Bürgergeld, wie Berechnungen des ifo-Instituts zeigen – sofern alle Sozialleistungen beantragt werden. Gegenteilige Behauptungen seien „schlicht falsch“.

Bei den Landtagswahlen im Osten drohen den Grünen schwache Ergebnisse. Wahlkampf aber ist dort nicht einfach für die Partei. Es fliegen Steine und Eier, es hagelt Drohmails.

Die Höhe der Durchschnittsrente? Diese Frage konnte Grünen-Chefin Ricarda Lang bei Markus Lanz nicht genau beantworten. In den sozialen Medien sorgt ihre Wissenslücke für viel Aufsehen.

Die Werteunion hat die Teilnahme von zwei Mitgliedern an dem Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam bestätigt. Die beiden Frauen seien dort aber als Privatgäste gewesen, heißt es.

Im September stehen in Thüringen Landtagswahlen an. Einer Umfrage zufolge würde das Bündnis Sahra Wagenknecht aus dem Stand ähnlich hohe Werte wie die Linke erreichen.

Gertrude Lübbe-Wolff war 12 Jahre lang Verfassungsrichterin. Ihr zufolge stehen die Chancen für ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren „schlecht“. Auch gemäßigte Wähler würde man so kaum zurückgewinnen.

Bis zum Sommer soll ein Gesetzespaket entwickelt werden, das die „Zukunftssicherheit“ der deutschen Landwirtschaft stärkt. Konkret geht es um Bürokratieabbau und tierwohlgerechte Tierhaltung.

Es kamen so viele, dass die Demo umgeleitet werden musste: In Köln sind Zehntausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Die Plakate waren so einfallsreich wie deutlich.

Die Bauernproteste sind bisher nicht von Extremisten gekapert worden, stellt Bundesinnenministerin Faeser fest. Der auf den Demonstrationen gezeigte Ampel-Galgen gehe dennoch zu weit.

Ein Fünftel der Berliner darf im Februar mitten in der Legislaturperiode den Bundestag neu wählen – im Superwahljahr 2024 ein wichtiger Stimmungsmesser. Die Sorge vor einem AfD-Erfolg ist groß.

Dem FDP-Politiker zufolge fehlen dem Regierungsbündnis der anfängliche „Spirit“ und eine „gemeinsame Richtung“. Die Zusammenarbeit mit den Grünen bezeichnet er indirekt als Fehler.

Die AfD bereite systematisch eine fundamentale Veränderung Deutschlands vor, sagt Vizekanzler Robert Habeck. Der Grünen-Politiker warnt aber vor einem übereilten Verbotsverfahren.

Die AfD bekommt immer mehr Zulauf – eine Petition gegen den Partei- und Fraktionschef Höcke stellt sich dem entgegen. Innenministerin Faeser will weitere Schritte der Verfassungsschützer abwarten.