Alle Artikel in „Politik“ vom 12.01.2024

Der Bundesminister wirft der AfD einen „Angriff auf das Wesen dieser Republik“ vor. Die Gesellschaft müsse gegen Populismus und Rechtsradikalismus eintreten.

Wenig spricht dafür, dass die Regierung die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zurücknimmt. Auch der FDP-Fraktionsvize Meyer betont, dass es kein Abrücken geben werde. Es gibt aber andere Ideen.

Neben einem Parteiverbot wird derzeit diskutiert, einzelnen AfD-Funktionären ihre Grundrechte abzuerkennen. Es wäre ein juristisches Novum, aber keineswegs aussichtslos.

„Spuren hinterlassen“ haben die vergangenen Jahre nach eigenen Angaben beim CDU-Politiker Thomas Bareiß. Er kündigt an, sich für eine Weile in ein Kloster in Jerusalem zurückzuziehen.

Aus der CDU sollen zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen der Werteunion am Treffen in Potsdam teilgenommen haben. Die SPD will die Rolle der AfD zum Thema im Bundestag machen.

Die Bundesregierung berät in Brüssel darüber, wie eine mögliche EU-Mission im Roten Meer aussehen könnte. Noch beteiligen sie sich nicht am militärischen Schutz von Schiffen.

Der Jurist Hanno Kube wendet sich gegen die Überlegung in der Ampel, für die Ahrtal-Hilfen nochmals eine Notlage zu erklären – um das Geld so über Kredite aufzubringen.

15 Euro Mindestlohn, Vermögenssteuer ab einer Million Euro, ein Preisdeckel für Strom, Gas und Grundnahrungsmittel: Um Wähler zu mobilisieren, setzt die Linke auf Umverteilung.

Die Lokführer streiken, die Bauern demonstrieren und wir sind mitten im tiefsten Winter. Die politische Stimmung scheint aufgeheizt wie selten. Was kommt noch auf uns zu? Drei Meinungen zum Thema.

Sechs Ministerien haben ihren Erstsitz weiterhin in Bonn, die Folge sind Tausende innerdeutsche Reisen. CDU-Politiker wollen hier nun kürzen.

Schlechte Werte für die Ampelparteien, die AfD weiter stabil zweitstärkste Kraft: Aber auch die Ex-Linke könnte dem Politbarometer zufolge bei der Bundestagswahl gut abschneiden.

Der Bundesvorstand der CDU trifft sich am Freitag beim neuen baden-württembergischen CDU-Chef Manuel Hagel zur Jahresauftaktklausur in Heidelberg. Ein Gespräch mit dem Gastgeber.

CDU-Chef Merz hat erneut betont, dass seine Partei nicht mit der AfD koalieren werde. Die Debatte um ein Parteiverbot helfe am Ende nur der Rechtsaußenpartei.

Der baden-württembergische Politiker Lucha warnt davor, Homöopathie als Kassenleistung zu streichen. Er könnte einen vermeintlich beigelegten Streit in der Partei neu entfachen.