Niemand übernimmt Verantwortung: Die Gasumlage wird zum kommunikativen Desaster

Die Gasumlage kommt, nein, doch nicht. Wir wollen sie, wir wollen sie nicht, wir wollen sie nur kurz. So in etwa lässt sich die Kommunikation der Ampel-Regierung in Sachen Gasumlage zusammenfassen.

Klar, die Zeiten sind nicht einfach. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat in den vergangenen Monaten in Rekordzeit weitreichende Entlastungspakete geschnürt, hat in der Rüstungspolitik eine „Zeitenwende“ eingeleitet und kontrovers, aber mit Ergebnis über Waffenlieferungen diskutiert.

Und trotzdem: Das Ringen um die Gasumlage lässt sich nur als Gewürge bezeichnen. Und noch immer ist sich die Regierung darüber uneins, wie die Rettung der strauchelnden Energieversorger stattdessen finanziert werden soll. Sicher ist nur, dass keiner der Regierungsvertreter für die Gasumlage Verantwortung übernehmen will.

Man muss sich fragen, wie das passieren konnte. Es ist einiges zusammengekommen, nichts davon ist gut für die Ampel. Die Verordnung war handwerklich nicht gut gemacht, die Kommunikation dazu war von Beginn durcheinander. Die Verwirrung über das Instrument wurde durch den offenen Streit zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch größer, der sich vor allem um Finanzfragen drehte.

Diskussion hat sich verselbstständigt

Doch wie sollen die Bürgerinnen und Bürger der Regierung zutrauen, die beste Lösung für das Land zu finden, wenn sie das Gefühl haben, dass politische Grabenkämpfe zwischen Koalitionspartnern wichtiger sind als das gemeinsame Agieren in der Krise?

Fehler zu machen ist verzeihlich, zumal in diesen Zeiten. Niemand erwartet, dass die Regierungsmitglieder sofort eine Lösung für alle Probleme haben. Aber statt miteinander zu sprechen, offen eine Lösung zu suchen, haben die Koalitionäre die Diskussion über die Gasumlage vor sich hergeschoben, bis die Zeit ihnen davonlief und die Debatte sich verselbstständigte.

Der Umgang mit der Gasumlage hat dem Ansehen der Ampel-Koalition geschadet. Wie wollen sie sich das Vertrauen wieder erarbeiten, das sie aufs Spiel gesetzt haben? Es wäre zu hoffen, dass sie bald eine Alternative dazu präsentieren können, die nicht direkt in den nächsten großen Streit mündet.