Rudolf Scharping möchte durchmarschieren. Das ist eine Beherztheit, die einen Verteidigungsminister durchaus zieren könnte, wenn - ja, wenn es nicht gerade um eine grundlegende Reform der Streitkräfte ginge.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.06.2000
Jahr
Der Rentengipfel am kommenden Dienstag beim Bundeskanzler könnte so etwas wie ein Schicksalstag für die Republik werden. Warum?
Gelingt Joschka Fischer dieser Ausstieg etwa bereits nach 15 Jahren? Oder scheitert am Schicksal der Atomfabrik Hanau abermals Rot-Grün, wie Fischers erste Koalition mit der SPD in Hessen Mitte der 80er Jahre?
Bei einem Selbstmordanschlag in Sri Lanka ist Industrieminister C.V.
Andreas Storm gehört seit 1994 dem Bundestag an. Der 36-jährige Volkswirt ist Rentenexperte der CDU/CSU-Fraktion.
Immer erstmal dagegen: Bloß keine Veränderungen! Vorschläge, wie man absehbare, unaufhaltsam kommende Entwicklungen zum Guten beeinflussen kann, die lassen auf sich warten.
Neuen Streit um die Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter: Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der NS-Verfolgten, Lothar Evers, sagte, es sei ein "Skandal", dass erneut eine Vereinbarung auf Kosten der nicht repräsentierten Opfer aus dem "Rest der Welt" abgeschlossen worden sei. Evers stellte außerdem gestern einen Fond "Soforthilfe aus Verantwortung" vor und forderte den Boykott der Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft, die immer neue Anlässe finde, die Entschädigung hinauszuzögern.
Als Bundesarbeitsminister Walter Riester am Mittwochmittag den Verhandlungsraum mit Union, FDP, Grünen und dem Finanzminister verlässt, hat er seine schwerste Schlacht um die Rentenreform schon längst hinter sich. Sie hat nicht hier im Finanzministerium stattgefunden, sondern am Vorabend, in der SPD-Fraktion.
"Eine ganz, ganz schwere Entscheidung" hatte Joschka Fischer beim grünen Parteitag in Karlsruhe mit sorgenzerfurchter Stirn angekündigt. "Da lade ich wirklich zu kreativen Lösungen ein.
Laut US-Informationen gehörte der Flüchtling tatsächlich dem Teheraner Geheimdienst anBirgit Cerha US-Geheimdienststellen bestätigen nach intensiven Verhören des iranischen Überläufers Ahmad Behbahani in der Türkei, dass der unterdessen in Schutzhaft genommene Flüchtling tatsächlich - wie er selbst behauptet - dem Geheimdienst des "Gottes-staates" angehört habe. Vermutlich habe Behbahani Terrorakte gegen iranische Exil-Oppositionelle durchgeführt.
Die seit 1998 im Bund regierenden Sozialdemokraten und die Grünen sind in den vergangenen 15 Jahren bislang in acht Bundesländern elf Koalitionen eingegangen. Die drei vorerst letzten rot-grünen Koalitionen bestehen seit 1995 in Nordrhein-Westfalen, seit 1996 in Schleswig-Holstein und seit November 1997 in Hamburg.
Die SPD hat mit Verwunderung auf die von Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch angestoßene Debatte über einen Kabinettsumbau reagiert. "Ich weiß nicht, wie Schlauch zu einem solchen Thema kommt", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin.
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht ungeachtet der hohen Benzinpreise keinen Anlass, die Ökosteuer auszusetzen oder die steuerliche Kilometerpauschale zu erhöhen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte am Mittwoch, alle SPD-Abgeordneten stimmten in der Haltung mit Bundeskanzler Schröder und dem Parteipräsidium überein.
Jörg Van Essen (52) ist der Sicherheitsbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion. Der ehemalige Oberstaatsanwalt ist zudem Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion.
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kann trotz der geplanten Reform der Bundeswehr vorerst nicht mit mehr Geld für den Wehretat rechnen. Wie der Tagesspiegel am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr, will Finanzminister Hans Eichel (SPD) dem Kabinettskollegen allenfalls zugestehen, dass die bisher im allgemeinen Haushalt verbuchten zwei Milliarden Mark für die Balkan-Einsätze dem Verteidigungsetat zugeschlagen werden.
Gegen Mitternacht rief Reinhard Bütikofer an, der Bundesgeschäftsführer der Grünen. Noch keine Entwarnung aus Düsseldorf.
Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat den Darmstädter Wirtschaftswissenschaftler Professor Bert Rürup und die Berliner Politikwissenschaftlerin Barbara Riedmüller zu neuen Mitgliedern im Sozialbeirat der Bundesregierung berufen. Ziel der Neubesetzung ist es nach Informationen des Düsseldorfer Handelsblatts, das Beratergremium der Bundesregierung mit Wissenschaftlern zu besetzen, die den Kurs der Bundesregierung bei der Rentenreform unterstützen.
Den Hauptstreitpunkt der alten Koalition haben Rote und Grüne dieses Mal umgangen. "Der Markt entscheidet", lautet die entscheidende Passage zur Energiepolitik.
Der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Ernst Uhrlau, hat Nachverhandlungen mit den USA über den bestehenden Geheimschutz von Stasi-Akten abgelehnt. "Solange wir nicht alle CD-Roms aus Amerika bekommen haben, machen Gespräche über deren Status keinen Sinn", sagte Uhrlau dem Tagesspiegel.
Die Nachricht erreichte Bärbel Höhn kurz vor ihrem gemeinsamen Auftritt mit Wolfgang Clement. Während die Kameraleute ihre Arbeitsgeräte präparierten, hörte sie die Neuigkeiten aus Bonn.
Die philippinische Regierung will die Verhandlungen mit den Geiselnehmern auf Jolo am Mittwoch fortsetzen und um die sofortige Freilassung von vier erkrankten Geiseln bitten. Der Unterhändler der Regierung in Manila, der moslemische Provinzgouverneur Abdusakur Tan, sagte, er werde um die Freilassung der vier Geiseln nachsuchen, da sie dringend ärztliche Behandlung und Medikamente bräuchten.
In Israel wird nicht nur verkehrt rum geschrieben, auch in der Politik werden die allgemein gültigen Regeln auf den Kopf gestellt. Die Knesset, das Parlament, wird nicht aufgelöst - obwohl eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten einen entsprechenden Antrag beschlossen hat.
Kanzler Gerhard Schröder sieht sich gerne als Mann der Wirtschaft. Manch einen konservativen Sozialdemokraten hat er mit seinen ökonomischen Kenntnissen und Bekenntnissen irritiert.
Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat Frankreich und Belgien vorgeworfen, die Sanktionen gegen Österreich aus rein innenpolitischen Erwägungen beibehalten zu wollen. Ihnen gehe es darum, vor den anstehenden Wahlen in ihren Ländern den rechtsradikalen Parteien den Boden zu entziehen, sagte Ferrero-Waldner dem französischen "Le Figaro".
Die deutsch-französischen Beziehungen sind gut, wenn nicht glänzend. Dies ist die vorherrschende Meinung in Berlin und Paris, seit sich Kanzler Schröder und Präsident Chirac Mitte Mai im Jagdschloß Rambouillet getroffen haben.
Am Montagnachmittag landeten in den Faxgeräten der Grünen-Abgeordneten im Bundestag sechs Seiten aus dem Umweltbundesamt "zur Kenntnisnahme". Es ging um die Versöhnung mit dem Auto, die der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch eine Woche zuvor verkündet hatte.
Die EU-Kommission will sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz europaweit ächten. Sie präsentierte am Mittwoch in Brüssel den Entwurf für eine erstmals in allen 15 Ländern der Europäischen Union geltende Richtlinie gegen diese Form der Diskriminierung.
Der Abriss des Akw Ignalina soll von Deutschland mitfinanziert werden. Wilna war die letzte Station des Kanzlers bei seinem Baltikum-BesuchBundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Litauen direkte deutsche Finanzhilfen für den Abriss des umstrittenen Atomkraftwerks sowjetischer Bauart Ignalina zugesagt.
In Italien ist eine heftige Debatte über eine großzügige Amnestie für Strafgefangene entbrannt. Der neueste Vorschlag zu einer solchen Amnestie stammt von zwei Ex-Häftlingen, dem wegen Korruption verurteilten Sergio Cusani und dem ehemaligen Mitglied der Roten Brigaden, Sergio Segio.
Die Knesset, Israels Parlament, hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit die eigene Auflösung beschlossen. Damit beschworen die Volksvertreter eine schwere Regierungskrise herauf, die sich auch negativ auf den Friedensprozess mit den Palästinensern auswirken könnte.