Die Europa-Kommission der Bertelsmann-Stiftung ist besorgt, dass die 15 EU-Mitglieder sich bei der inneren Reform der EU im zweiten Halbjahr 2000 nur auf einen Minimalkonsens einigen, die Institutionen aber nicht funktionsfähig machen für eine Union mit bis zu 28 Mitgliedern nach Aufnahme der derzeit 13 Kandidaten. "Bei den oft geringschätzig als Left-overs bezeichneten Problemen, die in Amsterdam und Maastricht nicht gelöst wurden, handelt es sich nicht um Überbleibsel, sondern um Kernfragen der EU: Entwicklung der Europäischen Kommission zu einer Regierung, faire Stimmengewichtung nach einem für alle transparenten Prinzip, Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen", sagte Werner Weidenfeld, Vorsitzender der Bertelsmann-Kommission, in Berlin bei der Vorstellung des Berichts "Europas Vollendung vorbereiten".
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.06.2000
Und weiter voran in der Woche der Entscheidung. Jetzt ist die Atomkraft dran.
Was heißt eigentlich Planungssicherheit? Die öffentlichen Arbeitgeber loben ihren neuen Tarifvertrag, weil er eine Laufzeit von über zweieinhalb Jahren hat.
Bleich wirkte er, und erschöpft. Ein Mann am Ende seiner Kräfte?
Europa steht vor der Alternative "Krise oder Durchbruch zur politischen Integration". Dies sagte Außenminister Joschka Fischer am Mittwoch vor dem außenpolitischen Ausschuss der Pariser Nationalversammlung.
Ein Spion macht, wie ein Minensucher, nur einen Fehler im Leben - danach ist das Spiel aus. Bereits ein Fehler bedeutet Scheitern, das Ende der Karriere, mag sein des Lebens.
Sie drücken den Schwebezustand des Nationalstaats auf dem Weg zu mehr internationaler Verflechtung passend aus: Reden ausländischer Gäste im Parlament. Helmut Kohl in Polens Sejm, Bill Clinton vor Russlands Duma.
Gelegentlich kann der Eindruck entstehen, die rot-grüne Bundesregierung verhalte sich gegenüber Russland zurückhaltend - aus Sorge, alte, wirkliche oder vermeintliche Sünden aus ihrem Verhältnis zur Nato vorgehalten zu bekommen. Das darf nicht die deutsche Außenpolitik bestimmen, es besteht auch kein Anlass dafür.
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat am Mittwoch Kriege verurteilt, die im Namen der Menschenrechte geführt werden. "Jede der Tragödien in den vergangenen Jahren war vorhersehbar und hätte verhindert werden können", sagte Generalsekretärin Barbara Lochbihler bei der Vorstellung des Jahresberichts 2000 in Berlin.
Ob aus Nürnberg wohl Gera wird? Das ist deshalb eine interessante Frage, weil sich die Liberalen Freitag und Samstag in Nürnberg zu ihrem Bundesparteitag treffen, und manches an die Zeit vor Wolfgang Gerhardt erinnert.
Die Sätze treffen den Mann wie Keulenschläge. Je länger er Jürgen Möllemann zuhört, um so verzweifelter sucht sein Blick Halt im Raum.
Einen Tag vor Beginn der Verhandlungen über die Steuerreform hat Bundesfinanzminister Hans Eichel vor einem Scheitern des Projekts gewarnt. Deutschland brauche ein neues Steuersystem, um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu sichern, sagte er am Mittwoch in Frankfurt am Main.
Die Bundesregierung hat sich vor einem Spitzentreffen mit der Stromwirtschaft am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung auf den Ausstieg aus der Atomenergie gelingen könnte. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sprach am Mittwoch von einer "guten Chance" für ein positives Ergebnis "im Sinne eines Konsenses".
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die bislang umfassendste Reform der Bundeswehr in die Wege geleitet. Möglich wurde der Beschluss über das Konzept von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) durch eine Einigung in letzter Minute auf die Grundzüge der Finanzierung.
Die Union tut sich schwer mit dem Rentenkonsens. Zu groß ist die Versuchung, die unpopulären Rentenkürzungen allein Rot-Grün zu lassen und sich selbst als neue Hüterin sozialer Gerechtigkeit feiern zu lassen.
Der deutsche Lebensmittelhandel muss sich auf ein Zwangspfand auf Einweg-Getränkeverpackungen von Mitte nächsten Jahres an einstellen. Die Bundesregierung sowie Vertreter der Wirtschaft, des Handels und von Umweltverbänden konnten sich bei einem Spitzentreffen nicht auf alternative Regelungen zur Verpackungsverordnung einigen.
FDP-Parteichef Wolfgang Gerhardt hat Glück: Turnusmäßig stehen Neuwahlen erst in einem Jahr an. Doch der angeschlagene liberale Vormann weiß, dass er beim Bundesparteitag in Nürnberg am Freitag alles geben muss.
Wahrscheinlich können sich nur wenige Nordkoreaner vorstellen, was Frieden bedeutet. Für die Bewohner dieses bizarren, von der Außenwelt abgeschotteten Landes war der Korea-Krieg auch nach dem Waffenstillstandsabkommen von 1953 nie wirklich vorbei.
Wenn es nach Rudolf Scharping geht, ist der Streit um die Finanzierung der Bundeswehr-Reform erledigt. Am Mittwochfrüh, noch vor der Kabinettsrunde, hat er sich mit Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel darüber verständigt, wie die Reform der Bundeswehr im kommenden Jahr und den Folgejahren zu bezahlen ist.
Welche Strategie fährt die Union bei den Gesprächen über einen Rentenkonsens mit der Regierung? Sozialminister Walter Riester zeigte sich am Tag nach dem Rentengipfel im Berliner Kanzleramt ernüchtert.
Auf breite Zustimmung ist am Mittwoch der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gestoßen, mit dem am Vorabend in Stuttgart aller Voraussicht nach doch noch ein Streik abgewendet wurde. Arbeitgeber und Gewerkschaften würdigten, dass mit der Einigung der öffentliche Dienst nicht von der Entwicklung der Privatwirtschaft abgekoppelt werde.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch die Geschäftspraktiken des festgenommenen Kreml-kritischen Medien-Unternehmers Wladimir Gussinskij scharf kritisiert. "Gussinskij ist ein sehr talentierter Mensch", sagte Putin nach Angaben der russischen Agentur Interfax am Rande seines Besuchs in Madrid.
Genau 55 Jahre nach der Teilung der koreanischen Halbinsel sollen sich die seither getrennt lebenden Familien wieder besuchen dürfen. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Abschluss ihres historischen Gipfeltreffens kündigten der südkoreanische Präsident Kim Dae Jung und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il am Mittwoch unter anderem ein Besuchsrecht für die durch die Teilung getrennten Familien an.
Die weltweiten Rüstungsausgaben beginnen nach zehn Jahren mit erheblichen Kürzungen wieder anzusteigen. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Mittwoch in seinem Jahrbuch 2000 zu Rüstung und Abrüstung angab, nahmen die Militär-Etats aller Staaten 1999 im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent auf 1,6 Billionen Mark (811 Milliarden Euro) zu.