Alle Artikel in „Politik“ vom 19.06.2000

Adrian Ottnad (44) ist Finanzexperte am Bonner Institut für Wirtschaft und Gesellschaft. Von ihm erschien 1996 das Buch "Wohlstand auf Pump.

Was für Badehosen an gut gebauten Körpern gilt, gilt auch für den Haushalt. Bei beiden steigert der Minimalismus die Spannung, was sich denn wohl hinter den geschrumpften Hüllen verbergen mag.

Mit versteinerter Miene kam Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping am Sonntagabend in Porto nach den Irrungen und Wirrungen um seinen Abflug an. Am Sonntag hatte die Luftwaffe ihn auf dem Weg zum EU-Gipfel in Portugal am Flughafen Köln-Wahn vergessen und erst nach dem Abflug seine Abwesenheit bemerkt.

Abgeordnete sowie Experten aus Wirtschaft und Verwaltung haben die Bundesregierung zur schnellen Schaffung eines allgemeinen Rechts auf Akteneinsicht aufgefordert. Vertreter der weltweiten Organisation gegen Korruption, Transparency International (TI), und der SPD-nahen Friedrich Ebert-Stiftung stellten am Montag in Berlin eine entsprechende "Berliner Erklärung" vor.

Das Auswärtige Amt will künftig nicht mehr Konzepte für ganze Kontinente erarbeiten, sondern regionale Schwerpunkte bilden. "Die alten Kontinentalkonzepte haben ausgedient", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, am Montag.

In Marathonverhandlungen haben die EU-Finanzminister am Montag über die Zinsbesteuerung gestritten. Als härtester Gegner einer Einigung erwies sich Österreich, das darauf bestand, an der dort herrschenden Quellensteuer festhalten zu können.

Nach dem Kompromiss zum Ausstieg aus der Atomenergie will die Bundesregierung die Forschungsförderung für einen neuen Kernkraftwerkstyp einstellen. Dies teilte der stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, am Montag in Berlin mit.

"Was haben wir denn getan? Haben wir Fremdenheime angezündet?

"Wir sind mit Dir, O Kamerad, wir werden unsere Mission mit Dir fortsetzen", rief Suleiman Qaddah, stellvertretender Generalsekretär der syrischen Baath-Partei, vor mehr als tausend Kongressdelegierten Bashar al Assad entgegen, dem "fähigsten Mann" im Lande, der die Führung der Partei übernehmen solle. Und tatsächlich fand sich bei der erstmals seit 15 Jahren tagenden Konferenz der regierenden Partei Syriens niemand, der seine Stimme gegen den Aufstieg des 34-jährigen Augenarztes zum Generalsekretär der Baath erhoben hätte.

Die tschechischen Atomstromproduzenten kommentieren den jetzt beschlossenen Nuklearstopp des deutschen Nachbarn zurückhaltend. Der Monopolist Ceske Energeticke Zavody (CEZ) räumte am Montag auf Befragen ein, dass das Unternehmen angesichts der Marktliberalisierung durchaus Elektrizität ins große Nachbarland exportieren möchte.

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) im portugiesischen Feira hat sich am Montag zunächst kein unmittelbares Ende der Sanktionen gegen Österreich abgezeichnet. Der österreichische Regierungschef Wolfgang Schüssel (ÖVP) forderte die portugiesische Ratspräsidentschaft auf, noch bis zum Ende des Monats einen konkreten Plan zur Beendigung der Sanktionen vorzulegen.

Bei Unternehmensübernahmen in der EU sollen künftig die Interessen von Minderheitsaktionären besser geschützt werden. Das sieht die "Übernahmerichtlinie" vor, die von den 15 EU-Staaten am Montag nach langem Streit angenommen wurde.

Delegationen von Eritrea und Äthiopien haben am Sonntag einen Friedensvertrag unterschrieben - auf neutralem Gelände, in Algier. Im niedersächsischen Hannover jedoch, auf der Weltausstellung, gibt es die friedliche Koexistenz der beiden Länder schon seit fast drei Wochen.

Im öffentlichen Dienst hat am Montag die Urabstimmung über die in der vergangenen Woche erzielte Tarifeinigung begonnen. In den ÖTV-Bezirken wurde überwiegend mit einer Annahme der Vereinbarung gerechnet.

Ein Spitzentreffen im Kanzleramt soll am heutigen Dienstagabend auf Druck der Grünen den Streit über eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose lösen. Das wurde am Montag aus Koalitionskreisen in Berlin bekannt.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) und die Gewerkschaften sind bemüht, ihren Konflikt um die Rentenreform zu entschärfen. Ein Sprecher Riesters sagte am Montag in Berlin, der Minister suche möglichst bald ein klärendes Gespräch.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Christa Nickels (Grüne) hat die Bevölkerung zu einer Verringerung des Alkoholkonsums aufgefordert. In jedem Fall seien ein bis zwei alkoholfreie Tage pro Woche zu empfehlen, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesgesundheitsministerin am Montag in Bonn.

Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre im hessischen Landtag soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft nur Teile der bei der Union beschlagnahmten Akten erhalten. Die Ermittlungsbehörden könnten nur solche Unterlagen herausgeben, die bei einem etwaigen Strafverfahren eine Rolle spielten, sagte ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft am Montag im Ausschuss.

In den Bundesministerien in Berlin sind am Montag überall dicke Briefe auf den Schreibtischen gelandet. Der Absender: Finanzminister Hans Eichel (SPD).

Die in der Gruppe G-15 zusammengeschlossenen 17 wichtigsten Entwicklungsländer Afrikas, Asiens und Lateinamerikas haben eine demokratischere und gerechtere Weltwirtschaftsordnung gefordert. Zum Auftakt eines zweitägigen Gipfeltreffens sagte der ägyptische Staatschef Hosni Mubarak am Montag in Kairo, die Entwicklungsländer verlangten einen fairen Anteil am wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt.

Der erwartete Streit über den Atomkonsens zwischen Bundesregierung und Industrie ist bei den Grünen voll entbrannt. Während die scheidende Grünen-Sprecherin Gunda Röstel mit einer Zustimmung des grünen Parteitags zum Atomkonsens rechnet, zeigt sich ihre Amtskollegin Antje Radcke skeptisch.

Vor dem Deutschlandbesuch des chinesischen Premiers Zhu Rongji in der kommenden Woche geistert er wieder zwischen Peking und Berlin: der Transrapid. China habe angeblich Interesse an der deutschen Magnetschwebetechnik, berichten deutsche Unternehmen und Politiker.

Die libanesische Regierung hat am Montag, unmittelbar vor dem Besuch von UN-Generalsekretär Kofi Annan in Beirut, die Kritik am angeblich unvollständigen Abzug Israels aus dem Südlibanon bekräftigt. Aus libanesischer Sicht dauerten die israelischen Grenzverletzungen an.

Thomas Goppel, der Generalsekretär der CSU, Lautsprecher der Union, sagt, was kommt: ein Machtkampf in der CDU, und zwar betrieben von der CSU. Er sagt es natürlich nicht so direkt, aber sein Satz, nunmehr sei auch die CSU nicht mehr gegen eine Urwahl des Kanzlerkandidaten, ist der Auftakt.