Richard Stöss (56) ist Professor für Politische Wissenschaften an der FU Berlin und einer der profiliertesten Parteienforscher in Deutschland.Wo haben die Grünen noch Zukunft?
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.06.2000
Jahr
Ein Beziehungsgeflecht hatte Gunda Röstel nicht, als sie ins höchste Parteiamt der Grünen kam. Kurz vor Weihnachten 1996 wählte ein Bundesparteitag im thüringischen Suhl die Sonderschullehrerin aus Flöha bei Chemnitz zur neuen Vorstandssprecherin - eine Kandidatin, die bis dahin über die sächsische Landespolitik nicht hinausgekommen war.
Die Bundesregierung strebt eine grundlegende Reform der europäischen Verträge in einer zusätzlichen großen Regierungskonferenz an. Damit sollen Drohungen der Bundesländer, die in diesem Jahr anstehenden EU-Reformen im Bundesrat zu blockieren, abgewendet werden.
Die Bundesregierung schließt die Zahlung von Lösegeld an die Entführer auf der Philippinen-Insel Jolo aus, erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), am Donnerstag in einem Interview des NDR-Fernsehmagazins "Panorama". Würde die Bundesregierung die Geldforderungen der Geiselnehmer erfüllen, "wäre das der Auftakt für eine blühende Entführungsindustrie".
Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzon, der mit seinen Ermittlungen gegen den chilenischen Ex-Diktator Pinochet weltweit für Schlagzeilen sorgte, hat ein neues prominentes Ziel vor Augen: Er will Italiens Oppositionschef Silvio Berlusconi ins Gefängnis bringen. Garzon wirft dem früheren Regierungschef, der in der kommenden Wahl in Italien als Favorit gilt, schweren Steuerbetrug und Urkundenfälschung vor.
Die Grünen haben die Agrartechnik-Konzerne aufgefordert, für drei Jahre auf das Ausbringen von genmanipulierten Saaten zu verzichten. Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Unternehmen aufgerufen hat, mit der Regierung eine Arbeitsgruppe zu den Risiken und Chancen der Gentechnik zu bilden, begrüßten am Donnerstag auch die Grünen die Initiative.
Die Christdemokraten haben sie, die Freidemokraten haben sie auch - aber die Grünen nicht: junge Wähler. Die vormalige Sammlungsbewegung des jugendlichen Protests, heute eine Partei ohne Ausstrahlung auf die Jugend?
Finger weg von der Gen- und Biotechnik. Und bloß nicht allzu konkret drüber reden - bisher hat das ganz gut funktioniert.
Nur die USA, Japan und Frankreich geben mehr für Militär und Rüstung aus als Deutschland. Das geht aus dem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Jahresbericht 2000 des weltweit einzigartigen Internationalen Konversionszentrum (BICC) hervor.
US-Außenministerin Madeleine Albright besucht erstmals nach der Krise wegen der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad vor über einem Jahr China. Die Beziehungen hatten sich nach der Entschuldigung der USA für den nach Nato-Angaben irrtümlich erfolgten Angriff im Kosovo-Krieg schrittweise verbessert.
Die beiden Brüder und US-Gouverneure George W. und Jeb Bush haben in Fragen der Todesstrafe ihre harte Linie beibehalten.
Nach dem Truppenabzug aus Libanon hat UN-Generalsekretär Kofi Annan Israel zur Räumung weiterer besetzter Gebiete aufgefordert. Nach einer Unterredung mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat sagte Annan am Donnerstag in Ramallah im Westjordanland, jetzt müssten alle entsprechendenchenden Resolutionen der Vereinten Nationen im Anschluss an den Nahostkrieg von 1967 umgesetzt werden.
Hinter der zunehmenden Gewalt zwischen Anhängern und Gegnern der Unabhängigkeit in West-Papua stecken offenbar die gleichen Drahtzieher. Ihr Ziel: Eine Abspaltung der rohstoffreichen indonesischen Provinz um jeden Preis zu verhindern.
Fast zwei Monate hat es gedauert, doch nun scheint ein Damm zu brechen: Seit der Vatikan im April einen Appell des Papstes zur Amnestie von Straftätern in Italien angekündigt hatte, starrten Politiker und Kommentatoren ohne jedes Konzept auf den 9. Juli, das "Heiligjahrfest der Häftlinge".
Zum privaten Abendessen mit Ehegatten, das Gerhard Schröder zu einem festen Programmpunkt bei Staatsbesuchen gemacht hat, will der Kanzler Jacques Chirac am Sonntagabend in eines seiner Lieblingslokale in Hannover einladen. Chiracs dreitägige Visite ist der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten im vereinten Deutschland.
Die Grünen im Bundestag wollen ihre Präsenz im Internet deutlich ausbauen. Am Donnerstag begann mit dem Rechtspolitiker Volker Beck der zweite hochrangige Vertreter der Grünen seine Tätigkeit als sogenannter Guide beim Internet-Portalanbieter meOme.
"Ich gehöre zur Generation des Jahres 1968. Zu der Generation, aus der Rudi Dutschke, Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit stammen.
Auf Versicherte aller Krankenkassen kommen nach Darstellung der DAK in absehbarer Zeit höhere Beiträge zu. Grund seien die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Beiträge für Arbeitslose und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sozialbeiträgen auf Sonderzahlungen, erklärte die Deutsche Angestellten-Krankenkasse am Donnerstag in Hamburg.
Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat nach einem ARD-Bericht einen deutschen General bei der OSZE wegen dessen Kritik am Kosovo-Einsatz abtreten lassen. Das Auswärtige Amt und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten den General a.
"Er hat das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht, er hat einen Rechenschaftsbericht gefälscht, sein engster Parteimitarbeiter, sein ehemaliger Generalsekretär, hat noch im Januar Schwarzgeld als angebliche Kleinspenden verbucht, wie soll er diese Liste der Verfehlungen noch toppen?" - Auch der Obmann der Grünen im Wiesbadener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Finanzaffäre der hessischen Union, Rupert von Plottnitz, stellt sich ein halbes Jahr nach Beginn der Affäre auf eine volle Legislaturperiode unter Ministerpräsident Roland Koch ein.
Der Haussegen im Magdeburger Landtag hängt schief. Mit den den Stimmen von SPD und CDU verabschiedete der Landtag am Donnerstag ein verschärftes Polizeigesetz.
Nach dem Tod von 58 chinesischen Flüchtlingen in Dover hat Belgien alle Vorwürfe aus Großbritannien zurückgewiesen, zu lax mit illegalen Einwanderern umzugehen. Während sich sein Land an internationale Regeln halte, ziehe Großbritannien illegale Einwanderer geradezu an, sagte Innenminister Antoine Duquesne.
Die Gewerkschaften haben die Bundesregierung aufgefordert, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auch auf die Beamten zu übertragen. Beamtenbund-Chef Erhard Geyer sagte am Donnerstag, andernfalls sei mit massiven Beamten-Protesten zu rechnen.
Die FDP ist in - die Grünen sind out. Wer hätte vor einem halben Jahr vorauszusagen gewagt, dass sich die öffentliche Meinung so entwickelt.
Es ist aus dem Sack. Deutschland glaubt nicht mehr daran, dass jetzt eine EU-Reform gelingt, die beide Ziele erreicht: Europa eine demokratische Legitimation zu geben und es aufnahmefähig für 13 Neumitglieder zu machen.
Gerechtigkeit zwischen den Generationen: ein edles Postulat, dem die SPD sich heute widmet. Der Generationenvertrag gleicht so, wie er in der deutschen Rentenversicherung umgesetzt ist, einer verhängnisvollen Fahrt in die Sackgasse.