Scharfe Kritik am inneren Zustand und dem öffentlichen Auftreten ihrer Partei hat Grünen-Sprecherin Gunda Röstel am Freitag zum Auftakt der 15. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz in Münster geäußert.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.06.2000
Jahr
Schwule und Lesben sollen nach dem Willen der rot-grünen Koalition künftig in einem eheähnlichen Verhältnis zusammenleben dürfen. Die "Eingetragene Lebenspartnerschaft", auf die sich die Experten von SPD und Grünen am Freitag verständigten, stellt homosexuelle Paare erstmals in vielen praktischen und rechtlichen Fragen mit heterosexuellen Eheleuten auf eine Stufe.
Es scheint zwei Wirklichkeiten zu geben: eine in der so genannten politischen Klasse, eine andere draußen im Lande. Die sehen so aus: In der Politik wächst der Eindruck, dass sich die Union einer Krise nähert, weil sich erstens ihre Führung untereinander bisher nicht recht abgestimmt hat und zweitens, weil inhaltliche Schwächen hinzukommen.
Reden wir zur Abwechslung mal wieder von grünen Erfolgen! Die rot-grüne Koalition wird homosexuellen Paaren die Möglichkeit geben, zu heiraten.
Israel ist angeblich bereit, den Palästinensern bei einem Friedensvertrag bis zu 95 Prozent des Westjordanlandes und des Gazastreifens zurückzugeben. Das berichtete das israelische Fernsehen am Donnerstag unter Berufung auf ein amerikanisches Dokument, das den derzeitigen Stand der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zusammenfasse.
Deutlich verschlechtert hat sich im Juni die politische Stimmung für die SPD - umgekehrt kann sich die CDU/CSU ebenso deutlich erholen. Die Grünen und die FDP können sich leicht verbessern, die PDS muss geringfügige Verluste hinnehmen.
Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) muss nach Auffassung des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Wilhelm Schmidt sein Abgeordneten-Mandat auf der Stelle niederlegen. Schmidt schrieb in einem am Freitag verbreiteten Offenen Brief, Kohl habe durch seinen Vergleich von Spender-Boykottaufrufen mit der Verfolgung jüdischer Kaufleute in der NS-Zeit "endgültig jeden moralischen Anspruch verwirkt, noch Mitglied des Deutschen Bundestags zu sein".
Der Sorgerechtsstreit über deutsch-amerikanische Kinder spitzt sich zu. Das US-Außenministerium warf den Jugendbehörden in Konstanz am Donnerstag vor, einer Großmutter das Besuchsrecht für ihre beiden in Deutschland lebenden Enkel aus unverständlichen Gründen gekürzt zu haben.
Kein Wort, klagt der Kanzler, kein Wort sei im Parteivorstand über den historischen Atomausstieg gefallen. Stattdessen Übergang zur Tagesordnung.
Oft schon hat Joschka Fischer sich der grünen Bundespartei gestellt: als Redner, da hat er meist gewonnen. Und als Antragsteller, da hat er oft verloren.
Im rot-grünen Düsseldorfer Landeskabinett sind zwei neue SPD-Minister. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) stellte am Freitag den bisherigen IG-Metall-Bezirksleiter Harald Schartau als neuen Arbeits- und Sozialminister vor.
Es geht gegen Bush. Weil der Gouverneur von Texas Präsidentschaftskandidat der Republikaner ist, hat sich die Welt-Presse auf die Todeskammer im Gefängnis Huntsville gestürzt.
Die Renten sind nicht mehr sicher, Jung und Alt müssen sich darüber verständigen, wie die Menschen im Ruhestand genügend Geld bekommen. Und wie sieht es aus mit der Schere zwischen Arm und Reich?
Die beiden großen christlichen Kirchen fühlen sich den Schwachen in der Gesellschaft verpflichtet. Das ist ihre Aufgabe.
Angela Merkel (45) wurde im April zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Sie ist die erste Frau in diesem höchsten Parteiamt der Christdemokraten und Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble.
Das Thema des diesjährigen Kolloquiums der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft ist provokativ formuliert - "Generationen im Konflikt". Dies sei Absicht, sagte Rolf-E.
Seine rechte Hand hält die Lesebrille fest umschlossen und fuchtelt in Richtung Publikum. "Wir wollen zeigen, dass Politik mehr ist als Wurschtelei", ruft er aus.
Seit Wochen hat Didymus Munhenzva kaum geschlafen. Wenn die Sonne am Abend hinter den Kuppen der Berge versinkt und Dörfer wie Marondera in Dunkelheit taucht, kriechen der Oppositionskandidat und seine beiden Helfer in einen alten Pritschenwagen, den ihnen ein weißer Farmer geliehen hat.
Der Grund für den Tod der in Dover entdeckten 58 Flüchtlinge ist nach ersten Ermittlungsergebnissen eine geschlossene Lüftungsklappe. Die illegalen Einwanderer aus China seien vermutlich an einer Kohlendioxidvergiftung gestorben, sagte einer der Ermittler am Freitag.
Mit der Zustimmung der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) zum Tarifschluss für die 3,1 Millionen Arbeiter und Angestellten bei Bund, Ländern und Gemeinden ist eine der längsten Tarifrunden im öffentlichen Dienst zu Ende gegangen. Ein Streik ist damit endgültig abgewendet.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen) sieht auch nach dem EU-Gipfel keinen Grund, die Ausgrenzung Österreichs durch die übrigen EU- Mitglieder zu beenden. In der "Bild"-Zeitung sagte Fischer am Freitag, die Dauer der Isolierung Österreichs wegen der Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten FPÖ hänge von den Österreichern selbst ab.
Wichtigster Streitpunkt war der Atomausstieg. Vorstandsmehrheit, Fraktionsspitze und Minister warben für die Unterstützung des Konsenses mit der Industrie: Abschaltung der Reaktoren nach im Schnitt 32 Jahren Laufzeit, also etwa 13 Jahren von jetzt an gerechnet.
Joschka Fischer tritt an - und ordnet sich unter. Der bisherige heimliche Vorsitzende kandidiert nämlich für den Parteirat der Grünen.
Die Moslemrebellen auf der philippinischen Insel Jolo haben wieder mit der Ermordung ihrer 21 Geiseln gedroht, sollte es zu einem militärischen Befreiungsversuch kommen. Das geht aus einem Radio-Interview vom Freitag hervor.
Im Streit um die Steuerreform spielt die SPD jetzt öffentlich mit dem Gedanken an einen Crash-Kurs: Wenn die Union im laufenden Vermittlungsverfahren bei ihrer zentralen Forderung bleibe, dann werde die rot-grüne Koalition einen Alleingang versuchen - mit dem Risiko, im Bundesrat an den unionsregierten Bundesländern zu scheitern. Dieses Szenario hat der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Freitag vorgezeichnet.
In der evangelischen Friedenskirche in Dachau nahmen am Freitag rund 250 geladene Trauergäste unter Ausschluss der Öffentlichkeit Abschied von Christiane Herzog. Die Frau von Alt-Bundespräsident Roman Herzog war am vergangenen Montag im Alter von 63 Jahren einem Krebsleiden erlegen, gegen das sie über Jahre hinweg angekämpft hatte.
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat sich bei seinem Besuch in der Ukraine optimistisch geäußert, dass der Westen zusätzliche Gelder zur Sicherung des zerstörten Reaktors im Atomkraftwerk Tschernobyl aufbringt. Die Entscheidung der Ukraine, das Kraftwerk am 15.
Wenn alles gut geht und das Telefonnetz nicht zusammenbricht, dann wird Kanadas "Rechte" heute den Mann bestimmen, der bei den nächsten Bundeswahlen den am Stuhle klebenden liberalen Ministerpräsidenten Jean Chretien besiegen soll.Vier Männer bewerben sich für den Vorsitz der neuen Partei "Canadian Alliance", die im März die Reform-Partei ablöste.