Mehr Flexibilität in der Tarifpolitik und eine stärkere Spreizung der Löhne im Niedriglohnbereich haben CDU-Politiker auf einem Kongress zum "fairen Sozialstaat" gefordert. "Dabei geht es nicht darum, blindwütig Sozialstandards zu senken, Kosten zu minimieren oder Arbeitnehmerrechte einzuschränken", sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann, in Berlin.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.06.2000
Jahr
Für Helmut Kohl wird das keine schöne Woche. Es vermag ihn kaum zu trösten, aber: für uns auch nicht.
Ob das Treffen zwischen dem FDP-Grandseigneur Otto Graf Lambsdorff und seinen liberalen Erben Wolfgang Gerhardt und Guido Westerwelle ein Geheimtreffen war oder nicht, ist belanglos. Hätten sie aber wirklich beschlossen, den Nordrhein-Westfalen Jürgen Möllemann kaltzustellen, sie wären mit dem Klammerbeutel gepudert.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. So lautet Sepp Herbergers alte Fußball-Spielweisheit ins Politische übersetzt.
Der umstrittene hessische Atommeiler Biblis A steht vor dem Aus. Die Nachrüstung käme zu teuer, zitiert das Magazin "Capital" den Energie-Experten Bernhard Hillebrand vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen.
Ein möglicher Rentenkonsens zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der CDU/CSU-Opposition ist am Wochenende erneut ein Stück weiter in die Ferne gerückt. Anders als beim Kanzlergipfel vor zwei Wochen in Berlin angekündigt, wird die Union nicht in diesem Monat festlegen, ob sie weiter nach einem Konsens bei der Reform der Alterssicherung suchen wird.
Er gilt als eigenständig, prinzipientreu und kantig. Das Etikett des "liberalen Querdenkers", so sagte Burkhard Hirsch einmal, trage er nicht ohne Stolz.
In der rechten Szene Deutschlands wächst nach Einschätzung des Verfassungschutzes die Terror-Bereitschaft. Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, sprach am Wochenende von einer "gefährlichen Zeitbombe", da rechte Terroristen auch die Schädigung Unbeteiligter bewusst in Kauf nähmen.
Die Damen und Herren Zeugen könnten bereits ein kleines "Who is Who" der Politik füllen. Der ehemalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble und die Ex-Generalsekretäre Heiner Geißler und Volker Rühe waren ebenso da wie die Garde der hessischen CDU-Größen mit Manfred Kanther und Roland Koch an der Spitze.
Führende Unionspolitiker haben sich nach Zeitungsinformationen von einer möglichen Teilnahme der CDU-Politikerin Rita Süssmuth in einer parteiübergreifenden Kommission zur Regelung der Zuwanderung von Ausländern distanziert. Heftige Kritik übte der hessische Ministerpräsident Roland Koch, wie die Zeitung "Die Welt" vorab aus ihrer Montagsausgabe berichtete.
"Wir schaffen nicht die Vereinigten Staaten von Europa, sondern das Vereinigte Europa der Staaten." Dies sagte Frankreichs Präsident Jacques Chirac in einem Gespräch mit deutschen Journalisten im Pariser Elysée-Palast.
Jacques Chirac hatte es bisher nicht leicht mit Deutschland. Als der neogaullistische Präsident 1995 grünes Licht für die letzten französischen Atomtests gab, reagierte die deutsche Öffentlichkeit empört.
Henrik Uterwedde ist Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg - und beobachtet von Berufs wegen den Aufschwung auf der anderen Seite des Rheins.Herr Uterwedde, Frankreich hat im Gegensatz zu Deutschland die Vorrunde der Fußball-Europameisterschaft mit Bravour überstanden.
Der neue Parteichef Fritz Kuhn hat einige ehrgeizige Ziele. Dazu gehört, die Grünen in Ostdeutschland wiederzubeleben.
Politik: Wohin steuert Europa?: Wie Chirac ist auch Schröder nur mit Mühe zum Freund der EU geworden
Selten, so wird auf beiden Seiten des Rheins derzeit beteuert, sind die deutsch-französischen Beziehungen so gut gewesen wie jetzt. Auch wer bezweifelt, dass im Verhältnis zwischen beiden Staaten wirklich alles rund läuft, muss in diesen Tagen ein paar schlagkräftige Gegenbeweise zur Kenntnis nehmen: Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche waren es Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder, die bei ihren EU-Partnern keinen Zweifel darüber aufkommen ließen, dass Paris und Berlin notfalls auch außerhalb der Europäischen Union verstärkt zusammenarbeiten werden.
Spötter haben behauptet, dass die LDP, die Liberaldemokratische Partei in Japan, weder liberal noch demokratisch noch eine Partei sei. Bis auf eine dreijährige Unterbrechung nach ihrer Wahlniederlage 1993 stand die Partei seit ihrer Gründung 1955 in Regierungsverantwortung.
Sie wollen über die Todesstrafe nichts mehr lesen, hören und sehen? Trotzdem, bitte, ein letztes Mal.
In Japan hat die regierende Drei-Parteien-Koalition nach TV-Umfragen bei den Parlamentswahlen am Sonntag eine Mehrheit erzielt. Private Fernsehsender berichteten, die Koalition aus Liberaldemokraten (LDP), Neuer Konservativer Partei (NKP) und der buddhistischen Neuen Komeito erhielten Nachwahlbefragungen zufolge zwischen 266 und 289 der 480 Sitze.
Europa am Wendepunkt: In dieser Woche übernimmt Frankreich den EU-Vorsitz von Portugal. Es wird eine besondere Präsidentschaft.
Freundlich war es nicht gerade, was der Parteifreund zu sagen hatte. "Das war ein hochgradiger Akt gefühlloser Arroganz!
Die FDP will sich künftig als Gegensatz von Grünen im Westen und der PDS im Osten profilieren. Das geht aus einem Papier zur Wahlkampftaktik hervor, das FDP-Chef Wolfgang Gerhardt an diesem Montag dem Präsidium seiner Partei vorlegen will.
Die CDU hat eine neue Führung. Jetzt sucht sie neue Inhalte.