Alle Artikel in „Politik“ vom 06.02.2005

Bund und Länder streiten – aber die künftige EU verlangt eine bessere Vertretung deutscher Interessen

Staatschefs wollen nicht in Moskau des Kriegsendes gedenken, wenn Russland eigene Schuld verschweigt

Wie die deutschen Vertreter in Brüssel versuchen, die Gesetzgebung der EU zu beeinflussen

Berlin - Die Briten sehen Europa immer noch als eine deutsch-französische Bürokratenverschwörung, um die Insel mit einem Wust undurchsichtiger Regeln und Direktiven an die Fessel zu legen. Trotzdem – oder gerade deshalb – sind die Briten aber in Brüssel sehr wach und nutzen ihre Spielräume geschickt.

US-Außenministern will Russland stärker einbinden / Positives Echo in Berlin

Für die Bundesregierung ist er ein großes Hindernis, die Ministerpräsidenten verteidigen ihn als große Errungenschaft: der Artikel 23 des Grundgesetzes, der das BundLänder-Verhältnis in der Europapolitik regelt. Er gibt dem Bundesrat ein Mitwirkungsrecht in europäischen Angelegenheiten, ja beteiligt die Länder sogar an der Willensbildung der Bundesregierung auf all den Feldern, auf denen die Länder innerstaatlich zuständig sind – also vor allem Kultur und Bildung.

Berlin Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hält nichts von einer gesetzlichen Festschreibung der jährlichen Solidarpakt-II-Förderung an die ostdeutschen Länder. „Eine Garantie für die Zahlungen gibt es auch durch ein Gesetz nicht, schließlich lassen sich Gesetze ja auch wieder ändern“, sagte Biedenkopf dem Tagesspiegel am Sonntag am Rande eines Kolloquiums zum Aufbau Ost in Berlin.

Der Bundestag sieht sich nicht genügend eingebunden in den Informationsfluss – nun will er einen direkten Draht in die EU-Hauptstadt legen

Berlin - Selten hat ein Plan von Gerhard Schröder seinen Stellvertreter Joschka Fischer mehr zur Weißglut gebracht. Es war in der vorigen Legislaturperiode, als dem Kanzler auffiel, wie schlecht aufgestellt seine Regierung im Brüsseler Machtspiel war: Erst wenn die oft gegeneinander agierenden deutschen Fachministerien in Brüssel ihre eigene Position festgeklopft hatten, wurde das Kanzleramt eingeschaltet, so dass bis zu einer verlässlichen deutschen Entscheidung viel zu viel Zeit verging.

Von Antje Vollmer

Freiburg Serbiens Präsident Boris Tadic hat die Europäische Union aufgerufen, den Demokratisierungsprozess seines Landes mit der Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft zu unterstützen. „Ich erwarte, dass man auch mit Serbien sehr bald Beitrittsverhandlungen aufnimmt“, sagte Tadic der „Badischen Zeitung“ am Samstag.

Von Armin Lehmann

Eine Verbalattacke aus München stört die Einigung der Demokraten gegen den Rechtsextremismus

Frau Roth, wie wollen Sie selbst einmal den Übergang vom Leben einer Berufspolitikerin hin zu dem eines Menschen gestalten, der sein Geld in anderen Zusammenhängen verdient? Diese Frage treibt mich nicht um.

Vor einem Jahr gab Kanzler Schröder den SPD-Vorsitz ab / Eine Bilanz

Berlin Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Verantwortung für das Erstarken der NPD gegeben und damit einen heftigen Streit entfacht.Der CSU-Vorsitzende sagte der „Welt am Sonntag“, das „ökonomische Versagen der Regierung Schröder“ und das Ausmaß der Arbeitslosigkeit bildeten den Nährboden für Extremisten.