US-Präsident George W. Bush hat den umstrittenen Luftwaffengeneral Michael Hayden als neuen Chef des Geheimdienstes CIA nominiert. Mit der Entscheidung riskiert Bush neue innenpolitische Turbulenzen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.05.2006
Jahr
Bildungsministerin Schavan steht einer Einführung von Schuluniformen grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings müssten die Schulen selbst über eine solche Uniform bestimmen.
In der tschechischen Stadt Libceves hat am Montag der Abtransport von rund 750 Tonnen illegalen Mülls aus Sachsen-Anhalt nach Deutschland begonnen.
Der Streit zwischen dem britischen Premier Tony Blair und Abgeordneten der regierenden Labour-Partei spitzt sich zu. Blair lehnte die Forderung der Abgeordneten, einen Termin für seinen Rücktritt zu nennen, kategorisch ab.
Seit mehr als 50 Jahren sind die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran schwer belastet. Ein Überblick über die zentralen Ereignisse seit 1953.
Die Obduktion eines Pakistaners, der sich im März in Untersuchungshaft das Leben genommen hat, wird von Experten aus dem Heimatland des Toten beobachtet werden. Der Mann war verhaftet worden, weil er im Axel-Springer-Hochaus den "Welt"-Chefredakteur erstechen wollte.
Trotz deutlich vernehmbaren Murrens wird die Unions-Spitze die Umsetzung der "EU-Antidiskriminierungsrichtlinie" mittragen. Mit dem Gesetz gehe die Welt nicht unter, hieß es nach der Präsidiumssitzung.
Obwohl bei den Tarifverhandlungen derzeit moderate Töne angeschlagen werden, haben die Ärzte an den Universitätskliniken Baden-Württembergs ihre Streiks noch einmal verstärkt.
Das thailändische Verfassungsgericht hat die Parlamentswahl von Anfang April für ungültig erklärt und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Die Abstimmung sei nicht vorschriftsgemäß abgehalten worden, hieß es.
Die USA suchen im Irak das Gespräch mit dem sunnitischen Widerstand – aus Angst vor dem Bürgerkrieg
Von Stephan-Andreas Casdorff
Berlin - Die Liste der Befürworter einer Neugliederung des Bundesgebiets – also der Fusion von Bundesländern – ist lang. Der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gehört dazu.
CDU/CSU sieht zu viele Zugeständnisse an die SPD bei Gleichstellungsgesetz / Kritik von Länderchefs
Die spanische Küstenwache staunte nicht schlecht, als am Wochenende ein Flüchtlingskahn im Hafen des kanarischen Urlaubsortes Los Cristianos auf Teneriffa ankam: Insgesamt 116 afrikanische Armutsflüchtlinge hockten eng zusammengepfercht in dem wackeligen Holzkahn, der in tagelanger und lebensgefährlicher Reise über den Atlantik von der westafrikanischen Küste gekommen war – das größte Flüchtlingsboot, das bisher auf den Kanaren angelegt hatte. Die Menschen auf dem Fischerboot, überwiegend junge Männer, waren in relativ „gutem gesundheitlichen Zustand“, sagte ein Sprecher der Küstenwache.
Der Alleingang der Nordost-WASG behindert das Fusionsprojekt enorm – aber die Parteispitze wiegelt ab
Berlin - Die mangelnde Vernetzung der Archive, Sammlungen und Dokumentationszentren, die facettenreiche Topografie von Lern- und Gedenkorten, so die Beurteilung der vor einem Jahr von der rot-grünen Bundesregierung beauftragten zehnköpfigen Expertenkommission, hat „trotz aller Leistungen eine Reihe von Defiziten“ in der historischen Aufarbeitung der SED-Diktatur hervorgebracht. Dies geht aus dem „fünften Entwurf“ eines vertraulichen, 21-seitigen Papiers hervor, dessen Endfassung am Donnerstag Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) offiziell übergeben werden soll.
Russland ist verärgert über Kritik aus den USA – Medien sehen Parallelen zum Kalten Krieg
Berlin - Die Verbraucher in Berlin können nach Einschätzung der Berliner Volksbank mit sinkenden Bankgebühren rechnen. Wenn ausländische Investoren beim Verkauf der Berliner Bank in diesem Jahr oder bei der Bankgesellschaft Berlin im nächsten Jahr nicht zum Zuge kommen sollten, könnten sie mit Kampfpreisen auf den Berliner Markt drängen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Genossenschaftsbank, Holger Hatje, dem Tagesspiegel.
Frankreichs Präsident Chirac traf Innenminister Sarkozy zur Krisensitzung – bot er ihm den Posten des Premiers an?