Einem Kompromissvorschlag des Kanzleramtsministers zufolge wird der BND-Umzug nun nur ein halber: Von 6000 Mitarbeitern sollen 1500 in Pullach bleiben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.05.2006
Jahr
Landwirtschaftsminister Seehofer hat eine Verordnung unterschrieben, nach der die Stallpflicht für Geflügel bis auf bestimmte Ausnahmen aufgehoben wird.
Überall in den früheren Sowjetrepubliken ist es am 61. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland zu Aufmärschen und Kundgebungen gekommen.
Nach erzielter Annäherung und fast zweimonatiger Streiks zieht sich der Tarifkonflikt der Ärzte an den Uni-Kliniken weiter hin. Die Tarifgemeinschaft legte kein neues Angebot vor und verhinderte damit die Einigung.
Der so genannte Kannibale von Rotenburg ist in Frankfurt wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein erstes Urteil von achteinhalb Jahren Haft hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben.
Die große Koalition will die Föderalismusreform zur Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen bis Sommer unter Dach und Fach bringen. Vom 15. Mai bis zum 2. Juni sind Anhörungen im Rechtsausschuss des Bundestags geplant.
Existenzgründungen durch Arbeitslose sollen trotz der Differenzen in der Koalition auch nach dem Auslaufen der so genannten Ich-AG Ende Juni weiter gefördert werden. An Ihrer Stelle tritt ein neues Förderinstrument.
Drohende Milliarden-Mehrkosten bei der Hartz-IV-Reform sorgen in der großen Koalition für Spannungen. Grund sei die wachsende Zahl von Antragstellern, die das neue Arbeitslosengeld II beanspruchen.
Die Wahl eines neuen italienischen Staatspräsidenten geht an diesem Dienstag in Rom in eine neue Runde. Der erste Wahlgang war am Montag ohne einen Sieger zu Ende gegangen.
Berlin - Über Auftrag und Kompetenzen der Bundeswehr gibt es in der großen Koalition weiter tief greifende Differenzen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) informierte eine größere Ministerrunde am Montag über den Entwurf eines so genannten Weißbuchs, das bis zum Sommer den Auftrag der Armee und das Verständnis von Verteidigung neu bestimmen soll.
Berlin - Wenige Wochen vor Beginn der Fußball-WM ermittelt die Staatsanwawaltschaft gegen den Chef des Energiekonzerns EnBW, Utz Claassen, und mehrere Politiker wegen verschenkter WM- Tickets. Die Staatsanwaltschaft Baden- Württemberg wirft Claassen Vorteilsgewährung an 15 Amtsträger vor.
Weitere Rücktritte in Polens Regierung / Vizepremier Lepper zu Haftstrafe auf Bewährung verurteilt
Politik könnte so einfach sein. Ein Amt haben und Entscheidungen treffen, die dem Volke dienen, fertig.
Von Hermann Rudolph
Das CDU-Präsidium ist unglücklich über das Regelwerk – aber akzeptiert es wegen des Koalitionsfriedens
Berlin - Drei Tage vor der ersten inhaltlichen Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses sind Opposition wie Koalition unzufrieden. SPD-Obmann Thomas Oppermann hielt der Opposition vor, sie plane nur öffentlichkeitswirksame Auftritte prominenter Zeugen.
Prognose entfacht Debatte um Mehrwertsteuer
Berlin/Erfurt - Mit 42,3 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung in Thüringen seit der Wiedervereinigung – das ist eines der markantesten Ergebnisse der Kommunalwahl vom Sonntag im Freistaat. Trotz leichter Verluste konnte die CDU bei der Wahl der Oberbürgermeister und Landräte ihre führende Position behaupten.
Berlin - Die Verpflichtung zu Sprachkurs und Staatsbürgerschaftstest derjenigen Ausländer, die den deutschen Pass erwerben wollen, reicht der Union nicht aus. Sowohl ihr Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU), als auch CSU-Chef Edmund Stoiber mahnten jetzt Sanktionen für diejenigen integrationsunwilligen Ausländer an, die entweder bereits den weinroten Pass bei sich tragen – oder gar nicht Deutsche werden wollen.
Nach langem Streit zwischen den Lagern gibt es in Italien nur einen Kandidaten für das Präsidentenamt
Ex-Vizepräsident Südafrikas ist nach Vergewaltigungsprozess politisch am Ende