Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist neuer Parteivorsitzender der SPD. Ein Sonderparteitag in Berlin wählte den 57-Jährigen am Sonntag mit 95,1 Prozent der Delegierten-Stimmen. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn wird Becks Stellvertreter.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.05.2006
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Führende Politiker von Union und SPD haben die Bundesregierung zu einer Generalüberholung der Hartz-IV-Gesetze aufgefordert. SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner sprach sich für die komplette Abschaffung aus.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor ausländischen Hooligans bei der Fußball-Weltmeisterschaft gewarnt. Das größte Problem habe man aber mit deutschen Gewalttätern, sagte er gegenüber dem Tagesspiegel.
In Berlin hat der Sonderparteitag der SPD begonnen. Im Mittelpunkt steht die Wahl des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zum neuen Parteichef. In einem Leitantrag wird zudem eine höhere Erbschaftssteuer gefordert.
Das Jahr 2026? Auf der Zeitachse ist das gar nicht so weit von uns entfernt.
Reaktion auf Russlands Einfuhrstopp für Wein / Auch Ukraine und Armenien wenden sich von Moskau ab
Nicht alle in der SPD wollen, dass der Bund sich über Finanzhilfen in die Bildungspolitik der Länder einmischt
Fahndung nach Berliner Lidl-Erpresser
In der Türkei steht die „öffentliche Herabsetzung des Türkentums“ unter Strafe. Im vergangenen Jahr war der Schriftsteller Orhan Pamuk in Istanbul angeklagt worden, weil er öffentlich von einem Völkermord der osmanischen Türkei an Armeniern im Ersten Weltkrieg gesprochen hatte.
Andrea Nahles über die Steuerpolitik der Koalition, den neuen SPD-Chef Beck – und ihren Ruf als Störfaktor
Teheran: Europa darf Fehler nicht wiederholen
Das Geheimhaltungsprivileg, auf das sich die USA im Fall al Masri berufen, stammt aus den 50er Jahren . Die US- Regierung sollte Gerichte auffordern dürfen, Prozesse abzubrechen, deren Fortgang der nationalen Sicherheit oder der Außenpolitik im Kalten Krieg schaden, weil sensible Informationen öffentlich werden.
Präsidiumsmitglied Nahles signalisiert Zustimmung bei Unternehmen- und Reichensteuer / Beck soll heute Parteichef werden
US-Regierung will Prozess wegen Entführung al Masris stoppen – aus Gründen der nationalen Sicherheit
Pinkwart fordert Ende des Atomkonsenses / Westerwelle wirft SPD „Mehrwertsteuerlüge“ vor
Ankara erwägt Wirtschaftsboykott gegen Paris