Berlin - Der Bundesrat hat trotz erheblicher Bedenken am Freitag der vom Bundestag beschlossenen Reform des Zuwanderungsrechts zugestimmt. Den Ländern missfällt vor allem die Behinderung der Zuwanderung von Hochqualifizierten und selbstständigen ausländischen Unternehmern, die in Deutschland auch investieren wollen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.07.2007
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Im Rahmen der Ermittlungen zu den Anschlagsversuchen in Großbritannien hat die Polizei bei Razzien in zwei australischen Krankenhäusern Computer beschlagnahmt und weitere ausländische Ärzte vernommen. Mögliches Beweismaterial sei in Krankenhäusern in Perth und Kalgoorlie im Bundesstaat Western Australia beschlagnahmt worden, teilte Kommissar Mick Keelty in Sydney mit.
Die Belagerung der Roten Moschee in Islamabad dauert an. Zwei heftige Explosionen erschütterten das Gotteshaus am Abend, zugleich waren Schüsse zu hören. Eine Erstürmung des Gebäudes ist aber offenbar noch nicht vorgesehen.
Gegen die Pläne von Verteidigungsminister Jung, ein Ehrenmal für gefallene Bundeswehr-Soldaten im so genannten Bendlerblock zu errichten, formiert sich zunehmend Widerstand auch im Parlament.
Trotz Kritik am Emissionshandel hat der Bundesrat das so genannte Zuteilungsgesetz für die Vergabe von Verschmutzungs-Zertifikaten in der zweiten Handelsperiode von 2008 bis 2012 gebilligt.
In Islamabad haben neue Kämpfe offenbar Todesopfer unter den Islamisten gefordert. Sicherheitskräfte sprengten Löcher in die Mauer der Moschee und setzten gepanzerte Fahrzeuge ein. Nach den Worten des Anführers wollen die Islamschüler bis zum Tode kämpfen.
Die innerparteiliche Kritik an Guido Westerwelle wegen seiner Angriffe auf die Linkspartei reißt nicht ab. Der Kieler FDP-Fraktionschef Kubicki warnte: Kein gebildeter Mensch glaubt an Slogans wie "Freiheit statt Sozialismus".
BND-Untersuchungsausschuss ernennt erstmals einen Ermittlungsbeauftragten. Er soll sich mit der Aufklärung der CIA-Gefangenenflüge, Geheimgefängnisse und Entführungen durch amerikanische Geheimdienste befassen.
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich in Moskau gegen die Pläne der USA zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien gewandt.
Die Nebenverdienste der Abgeordneten sind nun veröffentlicht – aber die Regeln des Bundestags erlauben es, die exakten Einkommen zu verschleiern.
Die am Donnerstag zu Ende gegangene Entführung eines Deutschen in Afghanistan bleibt ein Rätsel.
Herr Danckert, auf der Homepage des Bundestags erfährt man, dass Sie als Notar und Rechtsanwalt tätig sind, nicht aber, welche Einkünfte Sie hatten. Verweigern Sie die Offenlegung?
Ortstermin in Iowa: Wie Hillary Clinton und Barack Obama Wahlkampf machen und das Land von George W. Bush befreien wollen
Polizei sichert Beweise auf Geheimdienstcomputer
Berlin - Nach der Statistik des Deutschen Bundestags sind derzeit fast ein Viertel aller Abgeordneten Juristen. Zumindest die Zahl der Anwälte unter ihnen könnte sich in Zukunft verringern.
Magdeburg - Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird nach der Sommerpause zur Klärung der Dessauer Polizeiaffäre einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die Bewertung, die in einem vom Innenministerium angeforderten Bericht abgegeben werde, lasse sich absolut nicht mit den Fakten in Übereinstimmung bringen, sagte der Chef der Linksfraktion, Wulf Gallert am Donnerstag in Magdeburg.