Berlin - Die Kluft zwischen Union und SPD in der Gunst der Wähler wächst weiter. In der Sonntagsfrage des Politbarometers im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel kamen CDU/CSU auf 39 Prozent, ein Punkt mehr als vor zwei Wochen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.06.2007
Jahr
Berlin - Nach jahrelangem Streit hat sich die Innenministerkonferenz (IMK) auf einen bundeseinheitlichen Digitalfunk für Polizei und Sicherheitsbehörden geeinigt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Freitag, die ersten Länder würden noch im Juni mit dem Betrieb beginnen.
Köln/Berlin - Im Streit um den Neubau einer Kölner Moschee hat der in Köln lebende Schriftsteller Ralph Giordano neue heftige Vorwürfe gegen Muslime und muslimische Verbände erhoben. Sein Aufruf gegen die Moschee habe ihm „schwere Morddrohungen eingebracht“, schreibt Giordano in einer Erklärung, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Auch in der Union Sympathien für höhere Beiträge – dafür Nachlass in der Arbeitslosenversicherung
Zdravko Tolimir gilt als Planer des Massakers von Srebrenica im Jahr 1995 – jetzt sitzt er im Gefängnis
In Deutschland fehlen Organspender – Fachleute verlangen mehr Engagement von Kliniken und Kassen
Welche Abkommen und Vereinbarungen es gibt – und worüber nun verhandelt wird
Junge begabte Migranten treffen den Bundespräsidenten – sie erzählen Erfolgsgeschichten, aber auch Geschichten von Ausgrenzung
In Potsdam erhält Rice den Warburg-Preis
Zürich - Der Rekord liegt bei 41 Minuten: So lange hat es im März dieses Jahres gedauert, bis das Kontingent für Zuwanderer, die dauerhaft in der Schweiz leben möchten, ausgeschöpft war. 3750 Bewilligungen waren verteilt, mehr waren bislang pro Quartal für die Schweiz nicht zu bekommen.
Berlin - Der Bund wird sich von Januar 2008 an finanziell am Aufbau von Kindergärten in ganz Deutschland beteiligen. Das sicherte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der zweitägigen Familienministerkonferenz von Bund und Ländern zu.
Moskau lehnt bei UN Vorschlag des Westens für Unabhängigkeit der serbischen Provinz ab
Die Kohlendioxid-Emissionen der acht wichtigsten Industrienationen (G 8) haben sich von 1990 bis 2004 um mehr als sechs Prozent erhöht.
Das politische Berlin nimmt die Klimainitiative des US-Präsidenten eher kühl auf – in den USA wird sie als Schwenk gesehen
Die Innenministerkonferenz strebt ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot gewalttätiger Computerspiele an. Auch dem Alkoholmissbrauch durch Pauschalangebote ("Flatrate-Saufen") wollen die Minister nicht weiter zusehen.
Beim zentralen Tagungsthema Klimaschutz des G-8-Gipfels gibt es erhebliche Differenzen. Die acht Staaten sowie China und Indien haben sehr unterschiedliche Ansichten zum Umfang und zur Dringlichkeit des Klimaschutzes.
Nach ihrer Ablehnung der EU-Verfassung in einer Volksabstimmung vor zwei Jahren tragen mehr als zwei Drittel der Franzosen in einer Umfrage den Plan mit, die Union über einen "vereinfachten Vertrag" zu reformieren.
Im Streit um vorgezogene Wahlen in der Ukraine hat der pro-westliche Präsident Viktor Juschtschenko dem Parlament ein neues Ultimatum gesetzt. Die erste Frist hatten die Abgeordneten verstreichen lassen.
Eine palästinensische Islamistengruppe hat erstmals eine Videobotschaft des am 12. März im Gazastreifen entführten BBC-Korrespondenten Alan Johnston veröffentlicht.
Der Ex-General Zdravko Tolimir der bosnisch-serbischen Armee ist in Bosnien verhaftet worden. Tolimir werden die Ermordung bosnischer Muslime im Zusammenhang mit dem Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 vorgeworfen.
US-Präsident hat seine Klimschutzstrategie wirksam in Szene gesetzt. Viele neue Impulse hat die Initiativ jedoch nicht zu bieten - konkrete Ziele fehlen ganz. Von Seiten der EU hagelte es daher auch Kritik.
Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat sich für eine Öffnung des deutschen Asyl- und Aufenthaltsrechts ausgesprochen. Bei einem Gespräch mit jungen Migranten, alle Hochbegabte und Stipendiaten deutscher Stiftungen, sagte Köhler: „Woher auch immer ein Kind hierherkommt, es muss die bestmöglichen Chancen bekommen.
Pjöngjang - Überfüllung ist kein Problem, mit dem der deutsche Lesesaal in Nordkoreas Hauptstadt geschlagen ist. Etwa zwei oder drei Besucher kämen jeden Tag vorbei, erzählt Bibliothekarin Ok Bun Kim.
Der Auftritt war eine Kriegserklärung: Die Präsidentin des türkischen Verfassungsgerichts, Tülay Tugcu, kündigte öffentlich eine Strafanzeige ihres Gerichts gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an. Erdogan muss sich wegen angeblicher Beleidigung der Justiz auf eine Klage nach dem berüchtigten Paragrafen 301 einstellen, der die Verunglimpfung des „Türkentums“ und staatlicher Institutionen verbietet.
Berlin - Der frühere Sicherheitschef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Ulrich Wössner ist laut rechtsmedizinischem Gutachten an einer Herzmuskelentzündung gestorben. Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass Wössner vergiftet worden sei, sagte Oberstaatsanwalt Anton Winkler von der Münchner Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel.
Berlin - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will an dem geplanten Ehrenmal für die Bundeswehr jetzt doch die Namen der Toten vermerken lassen. Jung hatte sich eigentlich frühzeitig gegen die namentliche Aufzählung entschieden.
Berlin - Heiner Geißler kann schlecht verbergen, dass es ihm um eine Provokation geht. Ein „bisschen Verwunderung ausgelöst“ habe sein Beitritt bei Attac, sagt der frühere CDU-Generalsekretär kokett.
Berlin - Noch drei Wochen bleiben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um bis zum EU-Gipfel in Brüssel einen Kompromiss über einen neuen EU-Verfassungsvertrag zu schmieden. Das Ziel, das sich die Kanzlerin gesetzt hat, ist ehrgeizig: Die amtierende EU-Ratspräsidentin will am 21.
Schwerin scheitert mit Demoverbot in erster Instanz – und muss auch linke Aktionen zulassen
Im Mai 2007 starben 127 US-Soldaten im Irak – seit Kriegsende lag die Zahl nur zweimal höher
Der Abschuss eines US-Hubschraubers zeigt: Taliban übernehmen die Kampfstrategien aus dem Irak
Vizekanzler kritisiert Kanzlerlin und warnt vor zu viel „Parteiprofilierung“ in der großen Koalition
Das UN-Tribunal zum Mord am ehemaligen Regierungschef Hariri ist im Libanon umstritten
Berlin - Im Kampf um den CSU-Vorsitz hat sich Horst Seehofer in den Verdacht gebracht, seine Gegner mit unsauberen Methoden niederhalten zu wollen. Auslöser sind drei kurze Sätze, die so klingen wie aus einem miesen Mafia-Krimi.
Das Bundespresseamt hat mehreren Journalisten die Zulassung zum G-8-Gipfel in Heiligendamm verweigert. Mit den Akkreditierungen von Medienvertretern zum Gipfel seien Sicherheitsüberprüfungen verbunden, sagte ein Sprecher des Bundespresseamtes am Donnerstag.