Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, scharf kritisiert. Er verhöhne die Opfer des RAF-Terrors.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.03.2007
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Für seinen Umweltfilm "Eine unbequeme Wahrheit" erhielt Al Gore einen Oscar - jetzt steht er selbst am Pranger von Umweltschützern. Sein bestens klimatisiertes Haus verbrauche 20 Mal so viel Energie wie ein US-Durchschnittshaushalt.
Wer seinen Diesel-Pkw nachträglich mit einem Rußfilter ausstattet, erhält künftig einen Kfz-Steuernachlass. Außerdem können Städte künftig umweltschädliche Autos aus den Innenstädten verbannen.
Eklat beim informellen EU-Bildungsministerrat: In der Debatte über Europas gemeinsame Werte schimpfte der polnische Bildungsminister Roman Giertych über Gesellschaften, die bereits Elfjährige an die Homosexualität gewöhnen würden.
Der US-Sonderbotschafter Pierre Prosper beschuldigt die rot-grüne Bundesregierung, kein Interesse an einer Freilassung von Murat Kurnaz gezeigt zu haben. Das Auswärtige Amt wies die Behauptungen umgehend zurück.
Koalition und Opposition streiten weiter um die Klimaschutzpolitik. Umweltminister Sigmar Gabriel forderte, den Klimaschutz in die EU-Verfassung aufzunehmen und verglich die Gefahr der drohenden Klimakatastrophe mit der Zeit des Kalten Krieges.
Bei ihrer ersten Regierungserklärung als EU-Ratspräsidentin hat sich Bundeskanzlerin Merkel nur vage zu der heikelsten aller EU-Fragen geäußert: Wie kann der Verfassungsprozess wieder angekurbelt werden?
Innenminister Caffier setzt mit einem Radikalenerlass ein Signal gegen Rechts: Wer sich offen zur NPD bekennt, soll in Mecklenburg-Vorpommern keine öffentlichen Ehrenämter mehr übernehmen können.
Der Intendant des Berliner Ensemble, Claus Peymann, hat die Kapitalismuskritik des ehemaligen RAF-Mitglieds Christian Klar ausdrücklich begrüßt und ihm erneut ein Praktikum angeboten. Die Berliner CDU ist empört und fragt, ob Peymann überhaupt noch tragbar sei.
Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Weil fünf Jugendliche in Parey einem Mitschüler ein Schild mit einem judenfeindlichen Spruch umgehängt hatten, müssen sie sich nun wegen Volksverhetzung verantworten.
Die USA haben nach Einschätzung von amerikanischen Militärberatern nur noch sechs Monate Zeit, um den Krieg im Irak zu gewinnen. Für den Kampf gegen die Aufständischen ständen zudem nicht genug Truppen bereit.
Die afghanischen Rebellen der Taliban sehen sich Schulter an Schulter mit den "Kameraden" des weltweit meistgesuchten Terroristen Osama bin Laden. Den USA drohte ein Sprecher mit einer Welle von Selbstmordanschlägen.
Der Guantanamo-Beauftragte der US-Regierung widerspricht Ex-Außenminister Joschka Fischer. Die Bundesregierung habe seinerzeit keinerlei Interesse an einer Freilassung von Murat Kurnaz geäußert.
Bundeskanzlerin Merkel hat vor den dramatischen Folgen des Treibhauseffekts gewarnt. Gleichzeitig gab sich die EU-Ratspräsidentin überzeugt, dass eine klimafreundliche Wirtschaftspolitik Europa eine technologische Spitzenstellung sichern wird.
Eklat im Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Kampf: Wegen fehlender Akten aus Bremen ist die Vernehmung prominenter Zeugen abgesagt worden. Damit wird wohl auch Ex-Kanzleramtschef Steinmeier erst später aussagen.
Mit dem republikanischen Senator John McCain hat ein weiterer prominenter Republikaner seine Kandidatur für das Rennen ums Weiße Haus offiziell bekanntgegeben.
Ein mysteriöser Fund von angereichertem Uran beschäftigt die Behörden in Niedersachsen. Wie das Umweltministerium mitteilte, wurden 110 Gramm des Kernbrennstoffes im Garten eines Privatmannes aus Lauenförde gefunden.
Der italienische Senat hat Ministerpräsident Romano Prodi das Vertrauen ausgesprochen. Der Regierungschef hat bei der Abstimmung in der zweiten Parlamentskammer 162 Stimmen erhalten. 157 Senatoren stimmten gegen Prodi.
Tabakgegner wollen Räume ohne Kellner – und Sauerstoff auch für Qualmer
Berlin - Nach dem mysteriösen Fund von 110 Gramm angereicherten Urans im Garten eines Privatmannes in Niedersachsen stehen Politik und Staatsanwaltschaft vor einem Rätsel: Wie kommt der Mann aus Lauenförde im Kreis Holzminden an das radioaktive Material, das zum Beispiel in Brennstäben deutscher Atomkraftwerke verwendet wird? Nach Auskunft des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte der Mann in einem handschriftlichen Brief vom 17.
Konsulate in Deutschland sollen Teilnahme an Parlamentswahlen in Türkei ermöglichen
Das Rauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bundesbehörden soll bald verboten sein. Am Mittwoch beschloss das Kabinett ein Rauchverbot in Bussen, Bahnen, Taxis, Flugzeugen, Fähren sowie in Ministerien, Bahnhöfen, Gerichten und Gebäuden bundesunmittelbarer Körperschaften wie Arbeitsämtern oder Krankenkassen.
Altkanzler Gerhard Schröders erster Auftritt als Redner in den USA
Berlin - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar entgegen dem sonst üblichen Trend in diesem Monat auf 4,22 Millionen gesunken. Dies seien rund 24 000 weniger als im Januar, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mit.
Berlin - Der Konzern Bayer Schering Pharma will am Standort Berlin 950 Arbeitsplätze abbauen. Die Pläne wurden von Bayer-Chef Werner Wenning am Mittwoch nach einer Aufsichtsratssitzung des Tochterunternehmens in Berlin bekannt gegeben.
Berlin - Der Sanierungsplan des Flugzeugbauers Airbus wird wie befürchtet europaweit 10 000 Arbeitsplätze kosten. In Deutschland sollen in den kommenden vier Jahren 3700 Stellen wegfallen, in Frankreich insgesamt 4300.
Merkel weist Wunsch der Ukraine an EU zurück
Berlin - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) könnte mit ihrem Angebot einer Bundesbeteiligung zum Ausbau von Krippenplätzen auf verfassungsrechtliche Probleme stoßen – zumindest aber Ärger mit den ostdeutschen Ländern bekommen: Denn ihre Aussage, dass vor allem der Westen bei Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren Ausbaubedarf habe, hat zwischen Dresden und Rostock den Verdacht erregt, Bundesmittel könnten vor allem in den Westen fließen. Und ob der Bund den einen mehr, den anderen weniger geben darf, ist strittig.
Wer auf seine DDR-Zusatzversorgung verzichten will, scheitert am Gesetz
Berlin - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Mitgliedstaaten der EU zu einem gemeinschaftlichen Handeln angesichts der Herausforderungen der Globalisierung aufgerufen. Die EU habe in Zeiten der Globalisierung vor allem die Aufgabe, den europäischen Lebensstil zu bewahren, sagte Barroso laut vorab verbreitetem Redetext am Mittwoch in Berlin bei einem Festakt der Konrad-Adenauer-Stiftung zum 50.
Magdeburg - Der Bürgermeister fühlt sich unwohl. Nur schleppend berichtet Friedrich Harwig dem Amtsrichter in Magdeburg, wie er im vergangenen Juni in Pretzien (Sachsen-Anhalt) die Verbrennung des „Tagebuchs der Anne Frank“ bei einer Sonnwendfeier erlebt hat.
Sorgen wegen der Wahlen im Mai und November. Sicherheitsexperten fürchten Aktionen der PKK
Berlin - Der Vorschlag des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Gideon Joffe, Nicht-Juden sollten in der Öffentlichkeit einmal eine Kippa (jüdische Kopfbedeckung) aufsetzen oder einen Davidstern an die Kette hängen, um zu spüren, wie viel Antisemitismus noch in Deutschland existiert, hat für Aufsehen gesorgt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte dem Tagesspiegel, „es ist immer wichtig, sich in die Situation von Minderheiten hineinzuversetzen.
Von Gerd Appenzeller
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den EU-Verfassungsvertrag gegen Kritik in Schutz genommen. Der vorliegende Text des Verfassungsvertrages sei bürgernah, trage der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung und ordne die Kompetenzen in der EU, sagte die EU-Ratsvorsitzende am Mittwoch in Berlin bei einem Festakt der Konrad-Adenauer-Stiftung zum 50.
Berlin - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar entgegen dem sonst üblichen Trend in diesem Monat auf 4,22 Millionen gesunken. Dies seien rund 24 000 weniger als im Januar, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mit.
Rom - Nach einer Zitterpartie bis in die letzte Stunde hinein hat der italienische Ministerpräsident Romano Prodi am Mittwochabend die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen. Für eine Neuauflage seiner Regierung stimmten 162 Abgeordnete, damit zwei mehr als notwendig und sechs mehr als die Neunparteienkoalition Sitze hat.
SPD-Landesvorstand tritt nach desaströser Kandidatensuche zurück – jetzt sucht die Partei einen Retter