Der Abbau des Defizits der öffentlichen Kassen kommt schneller voran als geplant. Bundesfinanzminister Steinbrück will das Staatsdefizit in diesem Jahr auf 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.03.2007
Jahr
Zwischen den Anhängern der radikalislamischen Hamas und der palästinensischen Fatah-Bewegung ist nach Wochen wieder Gewalt aufgeflammt: Unbekannte schossen auf das Auto eines Hamas-Anführers.
Das iranische Fernsehen hat erstmals Bilder der 15 festgehaltenen britischen Marinesoldaden gezeigt. Englische Politiker reagierten wütend auf die Fernsehausstrahlung. Die Soldatin unter den Gefangenen soll ein Geständnis abgelegt haben.
Die Stoiber-Kritikerin und Fürther Landrätin Gabriele Pauli hat sich von Illustrierten-Aufnahmen distanziert, die sie im Stil einer Domina zeigen. Die Bilder und der zugehörige Text seien nicht mit ihr abgesprochen gewesen.
Die Polizei in Simbabwe hat Oppositionschef Morgan Tsvangirai offenbar wieder auf freien Fuß gesetzt. Indessen erklärte dessen Partei, dass in der vergangenen Nacht zehn weitere Personen "verschwunden" seien.
Der Anschlag auf Büros der italienischen Handelskammer und des türkischen Unternehmerverbandes Tüsiad vor sechs Wochen steht offenbar im Zusammenhang mit der Kritik an der Grußbotschaft des früheren RAF-Terroristen Christian Klar.
Angesichts des andauernden Krieges im Sudan und der zögerlichen Haltung des UN-Sicherheitsrats erwägt Kanzlerin Merkel europäische Sanktionen gegen das Regime in Khartum.
Die von EU-Kommissionspräsident Barroso angekündigte Nominierung Helmut Kohls für den Friedensnobelpreis stößt auf ein geteiltes Echo. Die Verdienste des Kanzlers der Wiedervereinigung bleiben dabei unbestritten.
In der Regierung schwelt der Streit zu der möglichen Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns weiter. Die gemeinsame Unterschriftenaktion von CDA und SPD zeigt Risse innerhalb der Union auf. Auch die SPD kämpft um eine einheitliche Position.
Großbritannien will nach der Festnahme von 15 Seeleuten durch Iran die Beziehungen zu dem Land auf Eis legen. Zudem präsentierte die Regierung Satellitenfotos, die beweisen sollen, dass die britischen Soldaten nicht in Irans Hoheitsgewässer eingedrungen waren.
Auch in seinem zweiten Amtsjahr kann Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erfreuliche Zahlen an die EU melden. Mit 1,2 Prozent ist das erwartete Staatsdefizit für 2007 wohl noch niedriger als bisher prognostiziert.
Die Polizei Simbabwes hat den Führer des Demokratischen Wandels, Morgan Tsvangirai, nur zwei Wochen nach dessen Misshandlung erneut festgesetzt. Das Zentrum der Hauptstadt Harare wurde unterdessen abgeriegelt.
Die iranische Regierung hat die Freilassung einer zusammen mit 14 anderen britischen Marineangehörigen festgehaltenen Soldatin angekündigt.
Das Bundeskabinett hat die Reform des Zuwanderungsrechts beschlossen. Der Kompromiss von Union und SPD soll langjährig geduldeten Ausländern durch Arbeitsaufnahme ein Bleiberecht ermöglichen.
Nach den Ausschreitungen im Pariser Gare du Nord hat die Sozialistin Ségolène Royal Konkurrent Nicolas Sarkozy als Schuldigen ausgemacht. Die Randalierer denken da ähnlich. Sarkozy seinerseits beschuldigt Royal, sich mit den Unruhestiftern zu solidarisieren.
Die Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli schließt eine Abkehr von ihrer Partei nicht aus. Es seien schon einige politische Gruppierungen wie die Freien Wähler auf sie zu gekommen.
Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung die UN-Friedensmission Unmis im Süd-Sudan weiter mit bis zu 75 Militärbeobachtern unterstützen.
Der Ton zwischen den Regierungsparteien und der Opposition im BND-Untersuchungsausschuss ist mit Blick auf die Vernehmung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier rauer geworden.
CSU-Chef Edmund Stoiber hat bei seiner Reise durch Asien dem früheren kommunistischen Staatschef Ho Chi Minh die Ehre erwiesen. Er habe dabei "ein zwiespältiges Gefühl" verspürt, sagte der CSU-Vorsitzende in Hanoi.
Im Prozess um die Misshandlung von Bundeswehr-Rekruten hat einer der Angeklagten zugegeben, einem Soldaten einen Stromschlag versetzt zu haben. "Es war die größte Dummheit meines Lebens", sagte der vom Dienst suspendierte ehemalige Oberfeldwebel vor dem Landgericht Münster.
Premier Romano Prodi hat eine Abstimmung zum italienischen Einsatz in Afghanistan für sich entschieden. Das Votum im Senat bedeutet eine herbe Niederlage für Konkurrent Berlusconi.
Erstmals hat Nordkorea einen eklatanten Mangel an Getreide eingeräumt und die Uno um Hilfe gebeten. Nach Auskunft von Tony Banbury, der Asiendirektor des Welternährungsprogramms ist, sei die Situation "sehr ernst".
Außenminister Steinmeier und EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner sind mit ihren Mahnungen zu Demokratie und Menschenrechten bei den zentralasiatischen Staaten auf wenig Gegenliebe gestoßen. Bei der Energie wolle man sich aber trotzdem verstehen, hieß es in Astana.
Verschleppte oder gefolterte Gefangene der US-Behörden können einem Gerichtsurteil zufolge nicht gegen den früheren Verteidigungsminister Rumsfeld klagen.
Weil die Türkei zur 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge angeblich auf Betreiben von Angela Merkel nicht nach Berlin eingeladen worden war, schießt Ankara nun gegen die Kanzlerin. Auch ein Bierkrug, den Merkel Jacques Chirac schenkte, erregt die Gemüter.
Ein neuerlicher Anschlag im Nordirak hat mindestens 45 Menschen das Leben gekostet. Womöglich handelte es sich dabei um einen Racheakt für ein Attentat vom Dienstag.
Großbritannien will einem Medienbericht zufolge Beweise dafür vorlegen, dass die 15 von Iran festgesetzten Marinesoldaten aus irakischen Gewässern verschleppt wurden. Dazu würden derzeit Satellitenbilder ausgewertet.
Frankreichs Innenminister Baroin hat nach den Ausschreitungen im Pariser Gare du Nord eigene Fehler bestritten. Die Gewalt der "Stadtguerilla" sei durch nichts zu rechtfertigen.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat unmittelbar vor dem Spitzentreffen der Koalition zum Niedriglohnbereich allen Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn - auch in der Union - eine klare Absage erteilt.
Der demokratisch dominierte US-Senat hat mit knapper Mehrheit für einen Gesetzesentwurf zur Finanzierung der US-Kriegskosten gestimmt. Damit verknüpft ist der Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis März nächsten Jahres.
Von Claudia Keller
Zypries gibt Männern Zeit für Anfechtung
Unternehmenssteuer: Keine Abstimmung in der Fraktion – Gegner hoffen weiter auf Korrekturen
Konzern wird Nummer vier der Branche in Europa und kündigt Fernverbindungen ab Berlin an
München - Die Skandale bei Siemens haben mit der Verhaftung des Zentralvorstands Johannes Feldmayer eine neue Dimension erreicht. Der Manager aus dem höchsten Führungsgremium des Konzerns sei am Dienstag in München im Zuge neuer Durchsuchungen verhaftet worden, sagte ein Siemens-Sprecher.
Der Verteidigungsausschuss will 50 Millionen Euro für einen Schild gegen Taliban-Angriffe bewilligen
Washington - Das erste Strafverfahren gegen einen Terrorverdächtigen im Militärlager Guantanamo wird wohl noch in dieser Woche mit einem Urteil enden. Der „australische Taliban“ David Hicks bekannte sich am Montagabend schuldig, die Terrororganisation Al Qaida unterstützt zu haben.
Berlin - Die Stadt Berlin bewirbt sich um das Nationale Fußballmuseum des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). Wie Sportstaatssekretär Thomas Härtel am Dienstag bekannt gab, werde der Senat dem größten Sportverband der Welt das „Haus des Deutschen Sports“ hinter dem Olympiastadion und die „Alte Münze“ am Mühlendamm in Mitte als mögliche Standorte anbieten.
Berlin - Der Kunstsammler Erich Marx erwägt, seine Sammlung aus dem „Hamburger Bahnhof – Museum für Gegenwart“ Berlin zurückziehen. Das kündigte er am Dienstag als mögliche Reaktion auf den Rücktritt seines Kurators Heiner Bastian an, der die Sammlung aufgebaut und im Hamburger Bahnhof betreut hat.
Berlin - Die Bundesärztekammer hat sich dagegen gewandt, die Gültigkeit und Reichweite von Patientenverfügungen gesetzlich zu regeln. In der aktuellen Debatte finde „die Fürsorgepflicht des Arztes zu wenig Beachtung“, sagte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe zwei Tage vor einer Bundestagsdebatte zu dem Thema.
Berlin - Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erwartet vom G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni zusätzliche Hilfe für Afrika. Insbesondere für die Bekämpfung von Aids sollen neue Mittel fließen.
FDP-Innenpolitiker Max Stadler über den Fall Kurnaz und die Vernehmung von Außenminister Steinmeier
Im Dessauer Prozess um den Tod eines Asylbewerbers weisen die angeklagten Polizisten die Vorwürfe zurück
Das wird jetzt schon gefährliches Terrain, sozusagen dünnes Eis, schon klar. Aber es hilft nichts, auch unbequeme Wahrheiten müssen auf den Tisch.
Bundespräsident Horst Köhler steht bei seinem Besuch in Tschechien eine heikle Mission bevor. Am Mittwoch will er im böhmischen Teplice mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus über die Zusammenarbeit in der Europäischen Union (EU) sprechen.
Berlin - Die FDP fordert mehr Geld für Familien mit Kindern und mehr Betreuungsplätze. In einem Sofortprogramm für Kinderbetreuungseinrichtungen verlangt die Bundestagsfraktion eine Anhebung des Kindergeldes auf 200 Euro im Monat und die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums für jedes Kind auf den Wert für Erwachsene (7700 Euro).
Kurz vor dem am heutigen Mittwoch in Riad beginnenden Nahostgipfel hat sich die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice vergeblich um einen neuen Impuls für den Friedensprozess bemüht. Anstatt ihren Plan für Endstatusverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern präsentieren zu können, musste sich Rice die Vorbehalte gegen einen solchen Plan von Israels Premier Ehud Olmert anhören.