Über die Zukunft der abtrünnigen südserbischen Krisenregion Kosovo herrscht weiter Ungewissheit. Auf einer UN-Konferenz wurden schwere Differenzen zwischen albanischen und serbischen Interessen deutlich.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.03.2007
Jahr
Auch in Uruguay, der zweiten Station der Lateinamerika-Reise von US-Präsident Bush, hat es in der Region zahlreiche Proteste gegeben. Sein Gegenspieler Chávez nannte ihn unterdessen "eine politische Leiche".
Sozialverbände und Experten sehen in der am Feitag entschiedenen Rente mit 67 eine Kürzung der Altersbezüge. Der Sozialverband VdK kritisierte, die gesetzliche Rente drohe auf das Niveau einer Grundsicherung abzusinken.
In den USA ist ein neuer Abhörskandal im Zuge des Anti-Terror-Kampfs der Regierung aufgeflogen. Die US-Bundespolizei FBI räumte ein, Bürger entgegen geltenden Datenschutz- Bestimmungen ausgespäht zu haben.
Die Geiselnehmer der beiden im Irak entführten Deutschen haben Berlin ein Ultimatum gestellt: Die Bundesrepublik müsse innerhalb von zehn Tagen mit dem Abzug ihrer Truppen in Afghanistan beginnen.
Einen Tag nach der vermeintlichen Festnahme eines Top-Terroristen haben die irakischen Sicherheitskräfte einen Irrtum eingeräumt. Ein bei einer Razzia Festgenommener war doch nicht Abu Omar al Bagdadi, der Führer der Gruppe "Islamischer Staat".
Medienberichten zufolge denkt Bayerns Noch-Regierungschef Edmund Stoiber darüber nach, als Chef der Europäischen Volkspartei nach Brüssel zu wechseln. Die CSU dementiert das ganz entschieden.
Die Hintergründe des Mordes an einem deutschen Entwicklungshelfer in Afghanistan bleiben vorerst weiter im Dunkeln. Bislang hat die Bundesanwaltschaft keine Anhaltspunkte für ein terroristisches Motiv.
Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Hamburger Bürgerschaftswahl, Michael Naumann, hat den Solidarpakt II und den Länderfinanzausgleich in Frage gestellt.
Das Video, das die Entführer der beiden Deutschen im Irak veröffentlichten, ist nicht nur als schockierende Botschaft an die Bundesregierung inszeniert, die Angst machen soll. Es ist herzzerreißend.
Die Entscheidung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gegen eine Laufzeitverlängerung für das hessische Kernkraftwerk Biblis A sorgt für Krach in der Koalition.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im offenen Atomenergie-Streit zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ein Machtwort gesprochen.
Berlin - Gegen erheblichen Widerstand quer durch die Fraktionen hat der Bundestag die Entsendung deutscher Tornado- Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan beschlossen. Zwar stimmten am Freitag 405 Abgeordnete dafür, sechs bis acht Flugzeuge zur Unterstützung des Nato-geführten Isaf-Einsatzes in das Land zu schicken.
AOK-Mitglieder könnten Probleme bekommen
Berlin - Die Junge Union (JU) hat die familienpolitische Debatte in CDU und CSU kritisiert. „Wenn in der Union nur Ältere diese Diskussion führen, geht das an der Wirklichkeit etwas vorbei“, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder dem Tagesspiegel.
Die früheren extremen Parteien Nordirlands sind die Wahlsieger – jetzt könnten sie zusammen regieren
Demokraten wollen Bush zu Kurswechsel zwingen
Es sind dies Zeiten, in denen wir ohne Expertenwissen kaum noch lebensfähig sind. Und die Nachfrage nach Ratgebern steigt!
Wie die Kanzlerin den widerstrebenden französischen Präsidenten vom Klimaschutz überzeugte
Vizekanzler Müntefering (SPD) wirft der Union und Wirtschaftsminister Glos (CSU) unsolide Ankündigungspolitik vor
Welthungerhilfe zieht Mitarbeiter in Kabul zusammen / Auch Einschränkungen für übrige deutsche Helfer
Die Demarkationslinie auf Zypern soll durchlässiger werden – die Inselgriechen setzen dafür Zeichen
Von Gerd Appenzeller
Der FC Bayern München trifft im Viertelfinale der Champions League auf den AC Mailand. Der deutsche Rekordmeister hatte zuletzt Real Madrid ausgeschaltet.
Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Rahmen der Beobachtung der Linkspartei/PDS auch deren Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, ins Visier genommen. Die Fraktion veröffentlichte am Freitag Auszüge aus einem entsprechenden achtseitigen Schreiben des Bundesamtes, aus dem sich ergebe, dass eine schon vor zehn Jahren begonnene Ausspähung „ständig fortgesetzt wurde“ – auch, nachdem die PDS 1998 erstmals in Fraktionsstärke in den Bundestag einzog und Gysi 2001 zum Berliner Wirtschaftssenator gewählt worden war.