Die britische Marinesoldatin Faye Turney soll nach iranischen Angaben in einem Schreiben den Abzug der britischen Truppenabzug gefordert haben. Ursprünglich sollte Turney am Donnerstag freigelassen werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.03.2007
Jahr
Der von der Opposition kontrollierte Senat der USA lässt es auf eine Konfrontation mit Präsident Bush ankommen: Der Etatentwurf für den Irakkrieg sieht einen Truppenrückzug bis März 2008 vor.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz jede Schuld von sich gewiesen. Das Einreiseverbot für Kurnaz im Herbst 2002 sei richtig gewesen.
Die Krise um die in Iran festgehaltenen Marinesoldaten spitzt sich zu: Aus Verärgerung über scharfe Töne aus Großbritannien hat Teheran die Freilassung der einzigen Frau unter den Gefangenen abgesagt.
Die Bundesregierung will Familiengerichte bei offensichtlichen Erziehungsmängeln früher einschreiten lassen. Den Richtern soll dafür ein gesetzlicher Maßnahmenkatalog an die Hand gegeben werden.
Im Streit um die Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte in deutschen Ballungszentren muss zunächst der Europäische Gerichtshof entscheiden. Ein Münchener Anwohner hatte wegen des fehlenden Aktionsplans in der bayerischen Hauptstadt geklagt.
Der kubanische Revolutionsführer Castro hat erstmals seit Beginn seiner schweren Erkrankung zu einer aktuellen politischen Entwicklung Stellung bezogen. Er kritisierte ein US-Projekt zur Herstellung von Brennstoff aus Mais.
Nach der Festnahme von zehn mutmaßlichen Eta-Terroristen herrscht im spanischen Baskenland höchster Terroralarm. Fahnder befürchten, dass sich die Untergrundorganisation auf neue Anschläge vorbereitet.
Die arabischen Staaten haben Israel bei einem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien aufgefordert, ihr Angebot für eine Anerkennung des jüdischen Staates anzunehmen. Alle strittigen Themen blieben jedoch ausgeklammert.
Das Parlament in Wiesbaden hat sich heute mit den neonazistischen Umtrieben der drei Polizeibeamten befasst, die zum Schutz von Michel Friedman eingesetzt waren. Innenminister Bouffier schwieg zu den Vorwürfen, SPD und Grüne reagierten empört.
Nach der Warnung von Bundesaußenminister Steinmeier vor einem neuen Wettrüsten hat die US-Regierung die deutsche Haltung zum geplanten Raketenabwehrsystem für Osteuropa als weltfremd kritisiert.
Ab morgen entscheiden die Mitglieder von Linkspartei und WASG in parallelen Urabstimmungen über die Verschmelzung zur Partei "Die Linke".
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily sieht die politische Verantwortung im Fall Murat Kurnaz bei sich statt im Kanzleramt. Alle anderen Ministerien hätten sich auf die Analysen des Innenministeriums verlassen.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft heute, ob Anwohnern stark befahrener Straßen ein besonderer Schutz vor Feinstaub zusteht. Der Kläger wohnt an einer der bundesweit am stärksten belasteten Straßen.
Das irakische Innenministerium wirft Terrorgruppen vor, seit zwei Jahren entführte Kinder und geistig verwirrte Menschen für Selbstmordattentate zu mißbrauchen.
Simbabwes Oppositionschef Tsvangirai hat an die Staaten des südlichen Afrikas appelliert, "Diktator" Mugabe zu isolieren. Vor zwei Wochen hatte das brutale Vorgehen der Regierung gegen die Opposition weltweit Proteste ausgelöst.
Der Bundestag debattierte heute über eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen. Umstritten ist insbesondere, ob eine solche Verfügung nur für Krankheiten mit unumkehrbar tödlichem Verlauf verbindlich sein soll.
Heute werden vom BND-Ausschuss Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der frühere Innenminister Otto Schily vernommen. Die Opposition wirft der früheren Regierung eine Mitschuld an der langen Haft des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz vor.
Das Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt zum Thema Mindestlohn ist ergebnislos zu Ende gegangen. Unterdessen sprachen sich die Ministerpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt vehement gegen die Einführung von Mindestlöhnen aus.
Die Länder verlangen eine deutliche Verschärfung des von der Bundesregierung geplanten Alkoholverbots für Fahranfänger. Für unter 21-Jährige soll demnach grundsätzlich die 0,0-Promille-Grenze gelten.
Im Konflikt um die vom Iran verschleppten 15 britischen Marinesoldaten will London den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen anrufen. Bereits am Mittwoch hatte die britische Regierung alle Beziehungen zu Teheran eingefroren.
Simbabwes Diktator lässt Morgan Tsvnagirai erneut verhaften – abends wird er wieder freigelassen
Von Susanne Vieth-Entus
Mit einem unerwarteten Paukenschlag hat der saudische König Abdallah den Arabischen Gipfel in Riad eröffnet, in dessen Mittelpunkt die Wiederbelebung eines arabischen Friedensplans mit Israel stehen sollte. Der enge Verbündete Washingtons kritisierte die „illegale ausländische Besetzung“ des Irak.
Die Koalitionspartner geben sich bei Mindestlöhnen kompromissbereit – eine Lösung ist aber nicht in Sicht
Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal, die Favoriten bei der Präsidentenwahl in Frankreich, haben ein Thema neu entdeckt: die nationale Identität. Der bisherige Innenminister Sarkozy würde als Präsident als eine der ersten Amtshandlungen ein „Ministerium für Einwanderung und nationale Identität“ schaffen.
Blair fordert mehr diplomatischen Druck / Merkel: Gefangennahme der Soldaten völlig inakzeptabel
Berlin - Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz sorgt sich um die Zukunft der Sammlung Marx im Hamburger Bahnhof. „Sie ist eine der bedeutenden Sammlungen moderner Kunst in Berlin.
Washington/Berlin - In amerikanischen und deutschen Regierungskreisen wird die Zuspitzung des Streits um die 15 britischen Seeleute, die der Iran wegen angeblicher Verletzung seiner Hoheitsgewässer festgenommen hat, als unwillkommener „Störfall in einer Ära der Diplomatie“ betrachtet. Es hängt nun vom Verhalten Teherans, aber auch vom Vorgehen der Briten ab, wie sehr die Affäre die Gespräche über eine Befriedung Iraks und Irans Atomprogramm beeinträchtigt.
Berlin - Der amerikanische Präsident George W. Bush hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche über den umstrittenen Raketenschild angeboten.
Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Reform des Zuwanderungsgesetzes, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, als zukunftsweisend verteidigt. Es handle sich dabei nicht nur um eine Neufassung dieses Gesetzes, sondern auch um „ein Gesetz zur Förderung der Integration“.
Berlin - „Eigentlich ist es etwas schade“, sagt ein CSU-Politiker, der, wie in diesem Falle alle wichtigeren CSU-Politiker, anonym bleiben will. Das ist erklärlich.
Die Sicherheitspolitiker der großen Koalition verhandeln über schärfere Anti-Terror-Gesetze
Berlin - Es war eine „Ente“, aber wenn es um die ganz hohe Politik geht, beflügeln auch Enten manchmal Phantasien. Angela Merkel, hatte ein Zeitung gemeldet, drohe die knappe Unionsmehrheit innerhalb der schwarz-roten Koalition zu verlieren.
„Es ist nicht verkehrt, wenn der Träger einer Botschaft Aufmerksamkeit auf sich lenkt.“ Wohl wahr!
Berlin - Die Entscheidung einer Familienrichterin aus Frankfurt am Main hat vor Tagen einhellige Empörung ausgelöst. Die Richterin hatte einer Frau die rasche Scheidung von ihrem gewalttätigen marokkanischen Ehemann mit der Begründung verweigert, der Koran erlaube Züchtigung der Ehefrau.
Berlin - Im Streit um Mindestlöhne will die Union Zugeständnisse an die SPD an deren Entgegenkommen bei der Lockerung des Kündigungsschutzes koppeln. Das erfuhr der Tagesspiegel am Mittwoch vor einem Spitzentreffen unter Leitung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).