Alle Artikel in „Politik“ vom 12.03.2007

Die USA arbeiten nun ganz offiziell an einem Plan, die Truppen bei einem Scheitern der neuen Sicherheitsoffensive schnell abzuziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die polnische Regierung im Zusammenhang mit dem geplanten amerikanischen Raketenabwehrsystem von einem Alleingang abbringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Parlamentarier Willy Wimmer und Peter Gauweiler gegen einen Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan aus formalen Gründen abgewiesen.

Die Unternehmenssteuerreform nimmt an diesem Mittwoch die nächste Hürde: Ungeachtet massiver Kritik von SPD-Linken und weitergehender Forderungen der Wirtschaft legt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Bundeskabinett seinen Gesetzentwurf vor.

Der Chef der Linkspartei/PDS, Lothar Bisky, steht nach der geplanten Fusion mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) für die neue Partei als Vorsitzender bereit.

Nach seiner Festnahme bei einer Demonstration ist der simbabwische Oppositionsführer Morgan Tsvangirai offenbar so schwer misshandelt worden, dass er nach Angaben seiner Partei in Lebensgefahr schwebt.

Nach einem nicht angemeldeten Aufmarsch in Oldenburg hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen Anhänger der rechtsextremen NPD eingeleitet. Ermittelt werde gegen 33 Beschuldigte, unter ihnen sei auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt.

Sollte die von Präsident Bush angekündigte Sicherheitsoffensive im Irak nicht greifen, gibt es einem Medienbericht zufolge im Pentagon bereits einen Plan für den Rückzug aus dem Land.

Union und SPD sind fest entschlossen, in der Föderalismusreform die Verschuldung der Länder auf Dauer spürbar zu begrenzen. Keine Sparmöglichkeit sieht SPD-Fraktionschef Struck im Umzug der in Bonn verbliebenen Bundesministerien nach Berlin.

Israels Außenministerin Zipi Liwni hat die Weltgemeinschaft in Washington zu härteren Sanktionen gegenüber Iran aufgefordert. Rückendeckung erhielt sie dabei von US-Vizepräsident Cheney.

Ein Reporter der britischen BBC ist in Gaza-Stadt von Unbekannten entführt worden.

Edmund Stoiber hält ein vorzeitiges Abschalten deutscher Kernkraftwerke angesichts des Klimawandels für "absolut falsch". Der CSU-Vorsitzende kritisierte SPD-Chef Kurt Beck für dessen Äußerungen scharf.

Untertitel in grammatikalisch perfektem Deutsch, österreichische Postkartenmotive im Hintergrund: Die jüngsten Terror-Videos aus dem Irak geben Rätsel auf. Sicherheitsexperten befürchten indes eine "Irakisierung Afghanistans".

Bei einem Selbstmordanschlag in Casablanca sind in einem Café vier Menschen verletzt worden; ein zweiter Attentäter konnte kurz darauf festgenommen werden.

In der Debatte um die Schaffung von Krippenplätzen steht die Finanzierung immer mehr im Vordergrund. Die SPD kritisierte die vagen Äußerungen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vom Wochenende.

Heute Abend trifft sich die Bundesregierung, um über ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer zu verhandeln. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff äußerte Bedenken gegen die geplante Neuregelung.

Der bei der blutigen Niederschlagung einer Demonstration in Simbabwe festgenommene Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ist offenbar schwer verletzt.

Nach den jüngsten Terrordrohungen gegen Deutschland sieht die Bundesregierung keine Hinweise für eine konkrete Gefahr. Selbstverständlich nehme sie die Drohungen sehr ernst, sagte Regierungssprecher Wilhelm.

Die palästinensische Hamas reagiert auf scharfe Kritik des Terrornetzwerks Al Qaida: "Bruder" Al-Sawahiri, die Nummer zwei der Qaida, habe sich geirrt. Hamas habe sich nicht israelischen Interessen geopfert.

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac wird nicht mehr für eine dritte Amtszeit kandidieren. In einer Fernsehansprache kündigte er seinen Rückzug aus der aktiven Politik an. Offiziell scheidet er am 16. Mai aus dem Amt.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat einen Bericht dementiert, wonach sie im kommenden Jahr zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe wechseln wolle.

Nach der Forderung des EU-Umweltkommissars Stavros Dimas, wird über ein generelles Tempolimit in Deutschland diskutiert. Sollte man dem Vorschlag im Sinne des Klimaschutzes folgen?

Islamisten drohen in Videos mit Anschlägen, wenn Deutschland seine Truppen nicht aus Afghanistan abzieht. Politiker von Regierung und Opposition geben sich jedoch entschlossen, sich davon nicht beeindrucken zu lassen.

Nach heftigen Protesten in Kolumbien wird US-Präsident Bush auch auf der vierten Station seiner Lateinamerika-Reise von Demonstranten begleitet. In Guatemala wehren sich Maya-Indios gegen seinen Besuch einer heiligen Stätte.

Nach einer gewaltsam aufgelösten Protestveranstaltung in Simbabwe mit mindestens einem Toten und mehreren Verletzten hat international Kritik an der Regierung von Präsident Mugabe eingesetzt.

Berlin - Das Familienbild der Union hat sich nach Ansicht der früheren Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) radikal verändert. Seit die Union mit Ursula von der Leyen (CDU) die Familienministerin stelle, würden Positionen, die früher abgelehnt wurden, auf einmal unterstützt.

Berlin - Als einer der ersten Vertreter der Wirtschaft spricht sich der Präsident der Berliner Handwerkskammer, Stephan Schwarz, für einen gesetzlichen Mindestlohn in allen Branchen aus. Großbritannien habe gezeigt, dass dieser Schritt keine Arbeitsplätze koste, sagte er dem Tagesspiegel.

Paris - Zwölf Jahre nach seinem Einzug in den Elysée-Palast und sechs Wochen vor der Wahl eines Nachfolgers heißt es für Jacques Chirac, Abschied zu nehmen. Bis zuletzt hatte es der französische Präsident offengelassen, ob er noch einmal für eine dritte Amtszeit kandidieren würde.

Experte spricht von „Apartheid“

Von Bernhard Schulz

Legt die Union im BND-Ausschuss andere Maßstäbe an als zu rot-grünen Zeiten? Ex-Außenminister Fischer hegt einen Verdacht

Wiesbaden - In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden waren die Bürger am Sonntag zur Neuwahl des Oberbürgermeisters aufgerufen. Beobachter rechnen mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von weniger als 30 Prozent.

Nach zwölf Jahren an Frankreichs Staatsspitze verzichtet der Präsident auf dritte Amtszeit

Regionalwahlen in Russland / Oppositionellen in 17 Fällen die Teilnahme verboten / Kreml-treue Parteien vorn

NRW-Regierungschef Rüttgers gerät wegen der Eskapaden seines Innenministers unter Druck

Energiekonzerne verlangen Vorteile für Braunkohlekraftwerke / Umweltschützer kritisieren „absolut falsche Anreize“

In Schanghai werden Familien für ein Transrapid-Projekt umgesiedelt – es formiert sich Widerstand

Wie Kurt Beck gegen die Wissenschaft anredet

Berlin - Kurz nach dem Beschluss zur Ausweitung des deutschen Afghanistan- Einsatzes haben islamistische Extremisten mit Anschlägen in Deutschland und Österreich gedroht, wenn beide Länder nicht ihre Truppen abzögen. In einem am Samstag veröffentlichten Video warnt eine Gruppe, die Zusammenarbeit mit den USA könne muslimische Kämpfer zu Attentaten führen: „Ist es nicht dumm, die Mudschahedin zu ermutigen, Anschläge in eurem Land zu verüben?

Ex-Familienministerin Renate Schmidt (SPD) über den Unionsstreit zur Kinderbetreuung und die Fehler ihrer eigenen Partei