Die pro-britische Protestantenpartei DUP ist als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in Nordirland hervorgegangen. Die Partei des 80-jährigen Priesters Ian Paisley kam laut vorläufigem Endergebnis vom Freitag auf 36 Sitze.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.03.2007
Jahr
Im US-Militärgefängnis Guantánamo Bay auf Kuba haben die Anhörungen von 14 mutmaßlichen Terroristen aus den ehemals geheimen CIA-Gefängnissen im Ausland begonnen.
CSU-Chef Edmund Stoiber stellt das Ziel von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht mehr in Frage, für jedes dritte Kleinkind einen Betreuungsplatz anzubieten.
Der Beschluss des EU-Gipfels zum Klimaschutz hat in Deutschland kontroverse Reaktionen von höchstem Lob bis zu harscher Kritik hervorgerufen.
Die Deutsche Welthungerhilfe will die Arbeit in Afghanistan auch nach dem Mord an ihrem Mitarbeiter fortsetzen. Zugleich kündigte die Hilfsorganisation eine Überprüfung der Sicherheitsbedingungen an.
US-Präsident George W. Bush hat zum Auftakt seiner Lateinamerikareise am Freitag in Brasilien Biokraftstoffe als alternative Energieträger der Zukunft gepriesen.
Die Datenschützer der Länder und des Bundes haben sich vehement gegen die geplante heimliche Durchsuchung von Privatcomputern und die Sammlung von Telefondaten gewandt. Das Vorhaben sei verfassungswidrig.
Der Bundestag hat die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre beschlossen. Elf SPD-Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf. Kritiker sehen eine Rentenkürzung.
Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit dem umstrittenen Tornado-Einsatz in Südafghanistan zugestimmt. Zwei Unions-Politiker haben Verfassungsklage gegen den Beschluss eingelegt.
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die Ausweitung des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes auf die Gebäudereiniger verabschiedet. Uneins zeigte sich die Koalition aber, ob das Gesetz auf weitere Zweige ausgedehnt werden soll.
Schwere Kämpfe zwischen den Streitkräften Sri Lankas und Tamilen-Rebellen haben im Osten der asiatischen Inselrepublik mindestens 18.000 Menschen in die Flucht getrieben.
Ein Schweizer Gericht hat einen türkischen Politiker erstmals wegen Leugnung des Völkermordes an Armeniern verurteilt. Die Richter ahndeten den Verstoß gegen das Schweizer Antirassismus-Gesetz mit einer Geldstrafe.
Bis zum frühen Morgen wurde an dem Text gefeilt, bis die Einigung um sechs Uhr stand. Quasi in letzter Minute verständigte sich der EU-Gipfel auf ehrgeizige und verbindliche Klimaziele - und folgte damit ohne Abstriche der deutschen Kanzlerin.
Rente mit 85 - das ist der Lösungsvorschlag eines US-Demographen angesichts der steigenden Lebenserwartung in den Industriestaaten. Ganz so radikal wollen Europas Regierungen das Problem nicht angehen, doch das Rentenalter steigt europaweit.
Drei Mal nein - das war über Jahrzehnte hinweg das Programm des protestantischen Predigers Dr. Ian Richard Kyle Paisley. Muss er jetzt - als neuer Regierungschef - doch noch ja sagen?
Die Länder treiben die geplante Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen in Deutschland voran. Zukünftig sollen nur diejenigen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, die die deutsche Sprache hinreichend beherrschen.
Die griechischen Zyprer haben in der Nacht überraschend mit dem Niederreißen einer Grenzmauer in der Altstadt von Nikosia begonnen. Die EU-Kommission würdigte die Aktion als "mutigen Schritt".
Nach dem Mord an dem deutschen Entwicklungshelfer in Nordafghanistan hat die Polizei am Freitag sechs Verdächtige festgenommen. Der zuständige Gouverneur schließt einen Terrorakt nicht mehr aus.
Das Atomkraftwerk Biblis A wird voraussichtlich 2009 abgeschaltet. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will die vom Atomkonzern RWE beantragte Laufzeitverlängerung ablehnen. Hessens Umweltminister kritisierte die Entscheidung.
Die steuerliche Förderung von Diesel-Pkw mit nachgerüsteten umweltfreundlichen Rußpartikelfiltern ist nach jahrelangem Streit beschlossene Sache. Für den Einbau eines Filters gibt es einen Steuernachlass von 330 Euro.
Sozialminister Franz Müntefering hat die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von derzeit 65 auf 67 Jahre als unumgänglich verteidigt. Die demographische Entwicklung dürfe nicht ignoriert werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem EU-Gipfel im Ringen um eine verbindliche Klimaschutz-Regelung durchgesetzt. Die EU-Staaten einigten sich auf eine Reduzierung der Treibhausgase um "mindestens 20 Prozent" bis 2020.
Trotz der Ankündigung eines Vetos durch das Weiße Haus will die Demokratische Partei einen Truppenabzug ab März 2008 durchsetzen. Der Plan setzt US-Präsident George W. Bush schwer unter Druck.
Noch ehe das Ausbauprogramm des Bundes zur Kinderbetreuung beschlossen ist, streiten sich die Länder bereits über die Verteilung der Mittel. Ministerpräsident Peter Müller forderte, das Geld bevorzugt in die West-Länder fließen zu lassen.
Mitarbeiter der Welthungerhilfe im Norden erschossen / Heute beschließt der Bundestag Tornadoeinsatz
Hanning distanziert sich von entlastender Prognose deutscher Agenten für Murat Kurnaz
Belfast - Erste Ergebnisse der nordirischen Parlamentswahlen deuten auf einen weiteren Vormarsch der beiden dominanten Parteien hin. Die DUP des protestantischen Pfarrers Ian Paisley kam auf über 30 Prozent, ihre gemäßigte Rivalin fiel auf knapp die Hälfte dieses Anteils zurück.
Berlin - Der Streit über den geplanten Stellenabbau in der Berliner Zentrale von Bayer Schering Pharma ist beigelegt. Der Vorstand und der Betriebsrat einigten sich am Donnerstag auf eine Betriebsvereinbarung, die ein internes Jobcenter vorsieht, das bis Ende 2009 Stellen innerhalb des Bayer-Konzerns vermitteln soll.
Kinder deutscher Wehrmachtssoldaten klagen gegen systematische Diskriminierung in Norwegen
Magdeburg – Die Verbrennung eines Exemplars des Tagebuchs der Anne Frank in Pretzien (Sachsen-Anhalt) hat für die rechtsextremen Täter unangenehme Folgen: Richter Eike Bruns vom Amtsgericht Schönebeck verurteilte am Donnerstag fünf der sieben Angeklagten zu je neun Monaten Haft, deren Verbüßung für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt ist. „Sie sind allesamt Mittäter einer öffentlichen Billigung des Holocaust“, sagte Bruns am Ende des Prozesses, der wegen des Medienandrangs im Landgericht Magdeburg stattfand.
Washington - Im US-Gefängnis für Terrorverdächtige auf dem Stützpunkt Guantanamo Bay, Kuba, beginnen heute die ersten Verfahren gegen 14 mutmaßliche Topterroristen, darunter Khalid Scheik Mohammed. Er gilt als Drahtzieher des Angriffs auf New York vom 11.
Von Axel Vornbäumen
Berlin - Pünktlich zum Frauentag haben die Koalitionsfraktionen drei Anträge der Opposition abgelehnt, die die Lage von Migrantinnen deutlich verbessert hätten. Am Mittwoch scheiterten in den Ausschüssen des Bundestags drei Anträge von Grünen, Linksfraktion und FDP, die darauf abzielten, Zwangsehen durch bessere Aufenthaltsrechte für Frauen zu verhindern.
Leyen soll die CDU für junge Frauen wählbar machen – Kauder den soliden Konservativen geben
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will am Föderalismus einiges ändern – beißt aber vor allem bei seinem hessischen Kollegen Roland Koch (CDU) auf Granit. In der Auftaktsitzung der Kommission zur Reform der Bund-Länder-Finanzen legte Wowereit am Donnerstag mehrere Vorschläge auf den Tisch, die zu einer deutlichen Änderung im bisherigen System führen und es nach Ansicht Wowereits vereinfachen würden.
Bei der Sicherheitskonferenz im Irak treffen die Vertreter von USA und Iran aufeinander
Bernhard Gertz, Chef des Deutschen Bundeswehrverbandes, über den Tornadoeinsatz in Afghanistan
Berlin - Die parteiinterne Kritik an den Unternehmensteuerplänen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zieht immer weitere Kreise. Kurz vor der für kommenden Mittwoch geplanten Verabschiedung im Bundeskabinett äußern nun auch SPD-Länderfinanzminister ihre Sorge über die negativen Auswirkungen der Steuersenkung auf die öffentlichen Haushalte.
Von Harald Martenstein
USA und Brasilien wollen Vertrag über Biotreibstoff unterzeichnen