Alle Artikel in „Politik“ vom 01.12.2007

Beim 13. Klimagipfel der Vereinten Nationen auf Bali vom 3.

Bei der UN-Konferenz auf Bali werden die Interessengegensätze wieder aufeinanderprallen. Trotzdem soll es am Ende einen Kompromiss geben, der die Folgen der Erderwärmung begrenzen hilft. Ein Überblick.

Mittelstand protestiert – auch wegen Mindestlohn

Telekommunikationsdaten verraten mehr als nur Sender und Empfänger

Umweltminister Gabriel über seine Wünsche für Bali, die Brüsseler Klimapolitik und Saudi-Arabiens Ölgeschäft

Putins Getreue fürchten um ihre einträglichen Posten – er bändigt sie anscheinend nur noch mit Mühe. Wie lange ist Wladimir Putin noch Herr im Kreml?

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verteidigt Vorteile für Regierungspartei und sieht Teile der Opposition in Terrornähe.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen haben in Russland die Parlamentswahlen begonnen: Rund eine halbe Millionen Sicherheitskräfte soll die Abstimmung überwachen. In der südrussischen Stadt Krasnodar hat die Polizei ein Büro der liberalen Oppositionspartei SPS umstellt.

Einige Länder haben angeblich Schüler für die Pisa-Studie mit Geld und Geschenken angespornt. US-Schüler hätten demnach im vergangenen Jahr bis zu 50 Dollar pro Kopf erhalten. Die Bundesregierung erhebt jedoch noch weitere Vorwürfe gegen die OECD.

Mit scharfen Worten hat der Augsburger Bischof Walter Mixa seine Kritik an der Familienpolitik der Bundesregierung erneuert. Die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen seien "in hohem Maße schädlich" für Kinder.

Belgien kommt nicht aus der Krise: Nach fast sechs Monaten zäher Verhandlungen über eine neue Regierung hat der Christdemokrat Yves Leterme kapituliert. Er hatte endlich eine Entscheidung gefordert. Seit Juni ist das Land ohne offizielle Führung.

Nach der Verurteilung der Britin Gibbons wegen eines Teddys namens Mohammed sind muslimische Vertreter des britischen Oberhauses in den Sudan gereist. Demonstranten hatten zuvor ihren Tod gefordert. Gibbons musste aus Sicherheitsgründen in ein anderes Gefängnis verlegt werden.

Die neue Juso-Chefin Franziska Drohsel verlässt den als linksextrem eingestuften Verein Rote Hilfe. Ihren Beitritt verteidigt sie weiterhin und lässt das Verhalten der Union nicht unkommentiert.

Einer der wichtigsten Öllieferanten der USA will den Hahn zudrehen: Der venezolanische Präsident Hugo Chávez beschuldigt die Staaten mit der Opposition seines Landes gemeinsame Sache zu machen.

Nach dem deutlichen Leistungszuwachs in Naturwissenschaften verharren die deutschen Schüler in den beiden anderen Pisa-Disziplinen Leseverständnis und Mathematik weiter im Mittelfeld. Finnland musste im Lesen Platz eins abgeben.

Der Streit um gesetzlich geregelte Lohnuntergrenzen geht weiter: Während die SPD will, dass alle Bürger von ihrer Arbeit leben können, befürchten einige Unions-Mitglieder Schaden durch Mindestlöhne. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor einem Stellenabbau in Millionenhöhe.

SPD und CDU streiten über die Außenpolitik. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger ist nach der Einigung auf einen Post-Mindestlohn gegen weitere Zugeständnisse.

Angeblich 20 000 Briefträgerjobs gefährdet – Arbeitgeber werfen Union „Angst vor Wahlkämpfen“ vor

Berlin - Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen hat sich für den Komplettumzug der Regierung nach Berlin ausgesprochen. Die Teilung zwischen Bonn und Berlin, „diese nicht ganz preiswerte Einrichtung, war seinerzeit richtig, aber sie hat sich im Laufe der Zeit überholt“.

Hamburg - Die Anfang des Jahres noch heftig zerstrittene Hamburger SPD hat knapp drei Monate vor der Bürgerschaftswahl wieder zur Geschlossenheit gefunden. Auf einem Sonderparteitag wurde am Donnerstag das knapp 40-seitige Wahlkampfprogramm beschlossen.

Ursprünglich sollte Karlheinz Schreiber, der in Deutschland wegen Bestechung und Betrugs angeklagt ist, ausgewiesen werden. Das ist nun auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Berlin - Der Anführer des Terrornetzes Al Qaida, Osama bin Laden, hat die Europäer in einer neuen Tonbandbotschaft zum Abzug aus Afghanistan aufgerufen. Der Krieg in Afghanistan sei ungerecht, „die meisten Opfer dort sind Frauen und Kinder“, heißt es auf dem Tonband, das der arabische Nachrichtensender Al Dschasira veröffentlichte.

Benedikt XVI. veröffentlicht seine zweite Enzyklika – diesmal über die christliche Hoffnung. Er wendet sich in dem 64 Seiten langen Dokument gegen Fortschrittsglauben, Weltanschauungen und Wissensschaft als Ersatz für das Christentum

Berlin - Das Bundesinnenministerium (BMI) hat offenbar mit der Umsetzung der Reform der Bundespolizei begonnen, obwohl dafür noch kein Gesetz existiert. Zur Sprache kam das Thema am Donnerstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag: Dort kam es in der Angelegenheit zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Abgeordneten Petra Pau (Linksfraktion) zum Eklat.

Berlin - Der Bundesrat erwartet von der Bundesregierung erhebliche Änderungen bei der Pflegereform. Zu viel Zentralisierung, zu viel Bürokratie, zu wenig nachhaltige Finanzierung und zu wenig Hilfe für Demenzkranke – so der Tenor der Entschließung, die die Länderkammer am Freitag verabschiedete.

Englische Lehrerin im Sudan verurteilt – britische Regierung und Islamverbände drängen auf Freilassung

Polens Senatspräsident Borusewicz und die Politologin Schwan zum nicht mehr geteilten Europa

Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag zwei umstrittene Vorhaben der Bundesregierung gebilligt – den verstärkten Krippenausbau durch Zuschüsse des Bundes aus einem Sondertopf und die schärfere Überwachung von Internet- und Telefondaten durch den Staat. Trotz der Reduzierung der Zuschüsse des Bundes für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern um 400 Millionen Euro verzichteten die Länder darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen – die Bundesregierung versprach im Gegenzug, den Kommunen bei den Mehrbelastungen durch die Grundsicherung im Alter entgegenzukommen.

Der Geschäftsführer von Unicef Deutschland soll jahrelang Spendengelder der Hilfsorganisation verschwendet haben. Unter anderem wurden einem ehemaligen Mitarbeiter viel zu hohe Honorare gezahlt.