Alle Artikel in „Politik“ vom 14.12.2007

Leyen: Elterngeld stärkt Kinderwunsch

Rat verspricht Belgrad zügige Annäherung – wenn sich das Land in der Kosovo-Frage bewegt

Die 27 Staaten stehen vor einer schwierigen Entscheidungen: Mit allen Kniffen wird versucht eine Übereinkunft zu erzielen. Deshalb kommt das Wort "Unabhängigkeit" in der Kosovo-Erklärung des Treffens voraussichtlich nicht vor.

Bundestag macht Weg frei für Lohnuntergrenzen bei Briefzustellern. FDP-Chef Guido Westerwelle erinnert das an die DDR.

Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier über die EU-Reformverträge, Schuldenbremsen und die Stärkung der Bundesländer

Berlin - Die Abwahl des rechtspopulistischen Ministers Christoph Blocher durch das Schweizer Parlament hat seiner Partei SVP innerhalb zweier Tage 2500 neue Mitglieder beschert. Blocher, dessen Konfrontationskurs ihm an der Wahlurne einen Erfolg nach dem anderen beschert, war wegen seiner fortgesetzten Provokationen und Respektlosigkeiten gegenüber anderen Ministern und Staatsinstitutionen von den Abgeordneten anderer Parteien abgewählt worden.

Berlin - Union und FDP haben in der Gunst der Wähler leicht zugelegt. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnten CDU/CSU mit 41, die FDP mit 7 Prozent rechnen, was gegenüber der vergangenen Umfrage jeweils ein Prozentpunkt mehr bedeutet.

Die Generalbundesanwältin will vier ehemalige RAF-Terroristen zu Aussagen über den Buback-Mord zwingen.

Die Konkurrenten der Post AG wollen nach der Entsendegesetzentscheidung des Bundestags ihre Chance für einen geringeren Mindestlohn als den von 9,80 Euro nutzen, den Verdi mit der Post vereinbart hat. Dazu haben die Konkurrenten der Post, der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste und die Gewerkschaft GNBZ am Freitag beim Arbeitsminister beantragt, einen eigenen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären.

Umweltminister Sigmar Gabriel lobt seine Partner: Bei der Konferenz seien bereits anspruchsvolle Ziele durchgesetzt worden. Viele Eckpunkte sind aber weiter offen. Morgen früh gehen die Verhandlungen weiter.

Der Streit um die Anerkennung eines von Serbien unabhängigen Kosovos spaltet die Europäische Union. Die 27 Mitgliedstaaten waren beim EU-Gipfel weiter denn je von der angestrebten gemeinsamen Haltung entfernt.

Nach Ansicht von Hans-Jürgen Papier hätte die Abgrenzung der Brüsseler Aufgaben in den EU-Verträgen präziser ausfallen können. Bei der Föderalismusreform appelliert der Präsident des Bundesverfassungsgerichts für mehr Länder-Autonomie.

Fluch oder Segen: Der erste Januar rückt näher und mit ihm das Rauchverbot. Auch Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben nun ihre eigenen Regeln zum Nicht-Qualmen beschlossen.

Das ukrainische Parlament hat eine neue Abstimmung über Julia Timoschenko als Regierungschefin verschoben. Wegen Verfahrensstreitigkeiten blockierten Abgeordnete zuvor das Pult des Parlamentsvorsitzenden mit Stühlen.

Kompliziert, aber konstruktiv beschreibt Umweltminister Gabriel die Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz. Europa, USA und die Entwicklungsländer haben Schwierigkeiten, ihre Interessen unter einen Hut zu bekommen. Ein Ergebnis wollen alle, stellt sich die Frage, was der Klimaschutz davon hat.

Die berufliche Auszeit für den Nachwuchs wird in der Bevölkerung immer beliebter. Vor allem Väter stehen auf das Elterngeld – und sprengen damit sogar den Etat des Familienministeriums.

Die nächsten 20 Jahre der europäischen Gemeinschaft sollen im Mittelpunkt einer neuen Gruppe von Spitzenpolitikern stehen. Dem spanischen Ex-Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez sollen dabei zwei Stellvertreter zur Seite stehen.

"Ein Silberstreif am Horizont" sei das neue Elterngeld, befindet Familienministerin Ursula von der Leyen. In ihrer positiven Bilanz betonte sie vor allem die zunehmende Kinderfreundlichkeit in Deutschland.

Beschlossene Sache: Der Bundestag hat für einen allgemein verbindlichen Mindestlohn in der Post-Branche gestimmt. Weitere Branchen können folgen, kündigte Arbeitsminister Scholz an.

Hashim Thaci, künftiger Premier des Kosovo, zur Ausrufung der Unabhängigkeit, dem serbischen Norden der Provinz und Plänen zur Ankurbelung der Wirtschaft.

US-Verteidigungsminister Robert Gates kritisiert weiterhin ungerührt die Nato-Partner für ihr Engagement in Afghanistan. Die reagieren pikiert. Heute treffen sich die Vertreter der Staaten, die Truppen im Süden Afghanistans stationiert haben. Gates fordert eine neue Strategie.

Er war Manager von Werder Bremen, dann startete Willi Lemke in die Politik. Jetzt soll Bremens Innensenator als Sonderberater zu den Vereinten Nationen. Als Gegenkandidat wartet auf Lemke eine Fußball-Legende.

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, welches harte Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA wie das so genannte Waterboarding ausdrücklich verbietet. US-Präsident George W. Bush hat bereits sein Veto angekündigt.

Zum ersten Mal seit mehr als 40 Jahren hat das Parlament eines US-Staates die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Menschenrechtsgruppen forderten andere Bundesstaaten auf, dem Beispiel zu folgen.

CSU sorgt sich um zunehmende Polarisierung der Union beim Thema Stammzellforschung

Sachsens Regierungschef steht wegen Landesbank-Desaster aber weiter unter Druck

Die SPD möchte Kinderrechte in Grundgesetz festlegen. Doch CDU und CSU blockieren das Vorhaben. Denn die Union will generell keine Erweiterung der Staatsziele um Klimaschutz, Kultur oder dergleichen.

Der Amerikaner Al Gore wird auf der Klimakonferenz wie ein Star gefeiert, die offizielle US-Delegation steckt dabei längst in der Rolle des Buhmanns.

Der Sacharow-Preisträger Salih Mahmoud Osman aus dem Sudan macht der Truppe der Afrikanischen Union schwere Vorwürfe

Berlin - Im Streit um die jüngste Studie zu Kinderleukämie in der Nähe von Atomkraftwerken sind am Mittwoch im Bundestag die altbekannten Fronten wieder aufgebrochen. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen warnten Redner der Koalition vor vorschnellen Schlüssen aus der Untersuchung, die eine auffällige Häufung von Leukämieerkrankungen bei Kindern aufgezeigt hatte, die in der unmittelbaren Nähe von Atomkraftwerken wohnen.

Der linke Abgeordnete Bodo Ramelow wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Dagegen wehrt er sich vor Gericht. Die Verfassungsschützer machten allerdings klar, dass sie auch in Zukunft alle Mittel einsetzen wollen.

Berlin - Gefährdet der demografische Wandel die Sicherheit? Die Bevölkerungsentwicklung mit immer weniger Kindern und immer mehr alten Menschen birgt für die Polizei und Streitkräfte der Zukunft tatsächlich große Herausforderungen, sagte Hans Hermann Paape vom Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag auf einer Konferenz zu Demografie und Sicherheit in Berlin.

Kanadas Ex-Premier weist aber alle Vorwürfe zurück