Alle Artikel in „Politik“ vom 04.12.2007

SPD-Generalsekretär kritisiert CDU-Plan für Betreuungsgeld / Gemischte Erfahrungen in Thüringen

Wie Gabriele Brakebusch gegen ihre Partei stimmte

Berlin - Wenn sich die Innenminister von Bund und Ländern ab Mittwochabend in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz treffen, wartet eine lange Liste an Streitthemen auf sie – so viele strittige Punkte wie lange nicht mehr. Das neue Bundeskriminalamtsgesetz inklusive Online- Durchsuchung, ein mögliches Verbot von Scientology, das diskutierte NPD- Verbot und schlussendlich noch verschärfte Sicherheitsmaßnahmen als Konsequenz aus den jüngsten aufgedeckten Terrorplänen stehen auf der insgesamt 26 Punkte umfassenden Tagesordnung oder auf den Sprechzetteln der Minister.

Die Türkei und Griechenland wollen künftig eine gemeinsame Militäreinheit für Nato-Operationen stellen

Warum sich Präsident Sarkozy in Algerien nicht für die Verbrechen der Kolonialherrschaft entschuldigt

Oschatz - Ein Vierteljahr nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Mügeln hat ein Gericht erstmals eine Haftstrafe ohne Bewährung gegen einen Beteiligten verhängt. Das Amtsgericht Oschatz verurteilte einen 23-Jährigen Baumaschinisten aus Mügeln wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung zu acht Monaten Gefängnis.

Im 19. Jahrhunderten schüttelten die Griechen die Türkenherrschaft ab und trugen zum Niedergang des einst mächtigen Osmanenreiches bei.

Eine knappe Mehrheit in der CDU will freizügigere Regeln für die Stammzellforschung

Hannover - Die CDU will die indirekte Beteiligung ausländischer Regierungen an wichtigen deutschen Unternehmen unter einen Genehmigungsvorbehalt stellen. Der CDU-Parteitag billigte am Dienstag einen entsprechenden Antrag zum künftigen Umgang mit „strategischen Beteiligungen“.

Der neue CSU-Chef Erwin Huber kann die Schwesterpartei nicht mitreißen – aber er redet kürzer als sein Vorgänger.

Seit 173 Tagen wird eine britische Geisel im Irak festgehalten. Jetzt ist ein Video aufgetaucht, in dem die Entführer politische Forderungen stellen und die Tötung des Mannes androhen.

Kanzlerin Merkel macht mit ihrer Unterstützung des Betreuungsgeldes nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Heil den konservativen Unions-Kräften ungebührliche Zugeständnisse.

US-Präsident Bush hatte gewarnt, Iran könne mit seinem Streben nach der Atombombe einen Dritten Weltkrieg entfesseln. Nun widersprechen ihm die eigenen Geheimdienste. Aber warum gerade jetzt?

Die neue Pisa-Studie zur Bildung in Deutschland lässt Fortschritte erkennen - nur nicht bei Migranten. Die Jugendlichen der "zweiten Generation" hätten es so schwer wie sonst in keinem anderen OECD-Land, belegt die Studie.

Die Bundeswehr hat das Kommando über die internationale EU-Friedenstruppe Eufor in Bosnien-Herzegowina nach einem Jahr an Spanien übergeben. Verteidigungsminister Jung verpasste die Zeremonie.

Lobbyisten gewinnen an Einfluss - oft auf schmierige Weise und unter Vortäuschung falscher Identitäten. Währenddessen öffnet ihnen die Politik die Türen. Der "Worst EU Lobbying Award" geht nun an die schlimmsten unter ihnen.

Er gratuliert Russlands Präsident Putin "herzlich" zu seinem umstrittenen Wahlsieg und schließt in Algerien Milliardenverträge ab: Für viele Menschenrechtler ist Frankreichs Präsident Sarkozy nur noch der oberste Handelsvertreter seines Landes.

Mit ihrer Sozialismus-Kritik auf dem CDU-Parteitag hat Angela Merkel bei der SPD offenbar in ein Wespennest gestochen. Nun schlagen die Sozialdemokraten zurück.

Es ist der Tag der Wahrheit: Mit Ungeduld hat der Bildungsbetrieb auf die Pisa-Ergebnisse gewartet. Doch nicht nur Klassenzimmer interessieren. Die Industriestaaten wollen nun auch die deutschen Hörsäle ins Visier nehmen.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter verstößt es nicht gegen die Menschenwürde, einen Gefangenen in beengten Einzelzellen unterzubringen, die keine abgetrennte Toilette aufweisen. Belegen allerdings mehrere Häftlinge eine Zelle, ist derartiges nicht möglich.

Schreckgespenst Sozialismus: Der neue CSU-Chef Huber hat auf seiner ersten große Rede scharfe Attacken gegen den Koalitionspartner SPD gefahren. Kurt Beck "paktiert auch mit der Linken", ereifert sich Huber. Noch schlechter weg kam Ex-Kanzler Schröder.

Basta, es bleibt dabei: Auch ein gescheitertes Referendum kann Hugo Chávez nicht davon abbringen, den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" voranzutreiben. Die Ursache für seine erste Abstimmungsniederlage hat der Präsident schon gefunden.

Der Bericht von US-Geheimdiensten über die Einstellung von Irans Atomwaffenprogramm bringt die Bush-Regierung in Bedrängnis. Israel lässt sich davon jedoch nicht beeindrucken und der iranische Präsident kartet nach.

Nicht nur die USA und Russland sind sich uneins über eine mögliche Anerkennung des Kosovo. Auch innerhalb der EU gärt diese Frage weiter. Kommissionspräsident Barroso ringt um eine einheitliche Position.

Die zuletzt in Verruf gekommenen Geldgeschenke für am Pisa-Test teilnehmende Schüler hat nach Ansicht der Bildungsforscher keinen Einfluss auf die Ergebnisse der Studie. Ganz im Gegenteil: Ohne Prämie hätten viele einfach nicht mitgemacht.

Wie gefährlich ist Iran? Ein Bericht von US-Geheimdiensten widerspricht überraschend der Regierungsposition, wonach Teheran mit Macht nach der Atombombe strebt. Hat Bush die atomare Gefahr absichtlich übertrieben?

Die im Streit um einen Teddybären namens Mohammed inhaftierte britische Lehrerin Gillian Gibbons ist auf dem Weg nach Hause. Die Rückkehr in den Sudan ist ihr verboten.

Schon am ersten Tag des UN-Klimagipfels zeigt Gastgeber Indonesien, dass es kein zu konkretes Ziel will

Eine Studie belegt: Die Zahl der Beschäftigten, die zusätzlich zu ihrem Einkommen noch Hartz IV benötigen, steigt. Auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes würde diesen Zustand nicht beenden.

Berlin - Das Ziel ist hoch gesteckt bei der Konferenz in Wien: In der österreichischen Hauptstadt verhandeln in dieser Woche Vertreter aus 118 Staaten über ein weltweites Verbot von Streumunition. Nachdem sich die Mitgliedsländer der UN-Waffenkonvention im November in Genf nicht auf eine entsprechende Regelung mit bindender Wirkung einigen konnten, geht es nun um die freiwillige Selbstverpflichtung der Länder.

Berlin - Obwohl sich die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weiter entspannt hat, denken die großen Krankenkassen nicht an eine Beitragssenkung. „Alle Überschüsse fließen in den Schuldenabbau“, sagte der Sprecher des AOK-Bundesverbands, Udo Barske, dem Tagesspiegel.

Nach dem Streit um den Namen Mohammed für einen Teddybären glätten sich die Wogen. Eine muslimische Delegation aus London vermittelte in Khartum. Gillian Gibbons muss nicht länger im Gefängnis bleiben.

Monatelang konnten sich die vom Westen und den USA unterstützte Regierung unter Ministerpräsident Siniora nicht mit der Opposition auf einen Präsidentschaftskandidaten einigen. Jetzt signalisiert Siniora plötzlich Einlenken.

Die Venezolaner lehnen die Verfassungsreform ihres Präsidenten Hugo Chavez ab. Das bedeutet: 2012 muss er aus dem Amt scheiden. Die Opposition feierte diesen Erfolg ausgelassen. Chavez verschanzte sich in einer Krisensitzung.