Alle Artikel in „Politik“ vom 12.12.2007

Beirut - Ein neuer blutiger Anschlag hat am Mittwoch die libanesischen Hauptstadt Beirut erschüttert. Ziel war diesmal der Brigadegeneral Francois Al-Hage.

Expertentagung zu Sicherheit und Migration

Der Chef des Verfassungsausschusses im Europaparlament Jo Leinen sieht das Dokument als Experimentierfeld.

Schwere Niederlage für den umstrittenen Schweizer Politiker Christoph Blocher: Das Parlament wählte den Justizministerab – steht die Vielparteienkoalition damit vor dem Ende?

Berlin - Im Unionsstreit um die Liberalisierung des Stammzellgesetzes erwägen Lebensschützer der CDU nun auch, im Bundestag wieder ein völliges Verbot der Forschung mit embryonalen Stammzellen zu beantragen. Das würde noch hinter den Bundestagskompromiss zurückfallen, wonach solche Stammzellen nur importiert und verwendet werden dürfen, wenn sie vor dem 1.

Berlin - Die Zahl der Naturkatastrophen und der durch Menschen verursachten Großunglücke hat in den vergangenen zwanzig Jahren um 60 Prozent zugenommen. Das geht aus dem heute veröffentlichten Weltkatastrophenbericht der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Halbmondgesellschaften (IFRC) hervor.

Warschau - Julia Timoschenko will nicht aufgeben. Nachdem sie am Dienstag in zwei Wahlgängen für das Amt der Premierministerin gescheitert war, wird es an diesem Donnerstag einen neuen Anlauf geben.

Der Reformvertrag, den die europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Lissabon unterzeichnen wollen, soll die Union demokratischer und effizienter machen. Der „Vertrag von Lissabon“ ersetzt die gescheiterte EU-Verfassung und soll bis zu den Europawahlen 2009 von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Berlin - Die Union will die Debatte um die Beziehungen der Jungsozialisten zum Verein Rote Hilfe neu entfachen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler kritisierte, dass Funktionäre der SPD-Jugendorganisation nach dem Austritt ihrer neuen Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel aus dem als linksextremistisch eingestuften Verein eine Solidaritätskampagne „Jusos für die Rote Hilfe“ gestartet hätten.

Tumultartige Proteste von Europaskeptikern haben die Unterzeichnung der Grundrechtecharta im Europaparlament überschattet. Doch der Weg für die feierliche Unterzeichnung des EU-Reformvertrags ist frei.

„Al Qaida im Maghreb“ kündigt weitere Anschläge an – „bis alle Länder des Islam befreit sind“.

Umweltminister Gabriel erwartet in Bali erheblichen Streit, aber letztlich eine Einigung. Die Klimakonferenz geht in die entscheidende Phase.

Der Parteivorsitzende der SPD, Kurt Beck, sieht die soziale Marktwirtschaft durch das "Gesetz der Wölfe" bedroht. Er warf einigen Unternehmen vor "das Maß verloren zu haben".

Die deutschen Autobauer müssen zukünftig ihren Abgas-Ausstoß nach EU-Vorgaben reduzieren. Falls dies nicht gelingt, will ihnen die EU an den Geldbeutel.

In der Affäre um zerstörte Vernehmungsmitschnitte des US-Geheimdienstes CIA hat ein früherer Agent die Verhörmethoden des Geheimdienstes als Folter bezeichnet und die US-Regierung der Mitschuld bezichtigt.

Ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter hat auf die Praxis des "Waterboarding" aufmerksam gemacht. Es geht um eine Verhörmethode, die von vielen als Folter angesehen wird. Wir erläutern die Hintergründe.

In der Bundestagsfraktion der Linkspartei hat eine knappe Mehrheit gegen die von Forschern geforderte Stichtagsverschiebung für den Import embryonaler Stammzellen gestimmt.

Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy zweifelt an einer zivilen Nutzung von Atomenergie durch Iran und befürchtet einen möglichen Krieg. Für ihn ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Land "eine militärische Kapazität" erreicht hat.

Er benimmt sich wie eine Filmdiva - Kritik ficht ihn nicht an: Der selbst ernannte libysche Revolutionsführer Muammar al Gaddafi ist nicht in Frankreich um zu diskutieren, sondern um Geschäfte zu machen. Seinen Hofstaat hat er immer dabei, ebenso wie seine gewohnte Unterkunft.

Überraschung in der Schweiz: Der umstrittene Spitzenkandidat der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei, Christoph Blocher, ist auch im zweiten Wahlgang um einen Regierungssitz gescheitert. Blocher hatte mit seinem gegen Ausländer gerichteten Wahlkampf für Unmut gesorgt.

Silvio Berlusconi soll versucht haben, den Senator Nino Randazzo durch Bestechung auf seine Seite zu ziehen. Der konservative Oppositionsführer will Regierungschef Romano Prodi zu Fall bringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den EU-Reformvertrag, der morgen in Lissabon unterzeichnet wird, als "historisch". Sie warnte aber auch vor zu großen Erwartungen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich auf der UN-Klimakonferenz in Bali für konkrete Emissionsziele ausgesprochen. Die USA sind dagegen. Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt bei der Suche nach einem Kyoto-Nachfolger.

Seit Monaten drohte die russische Führung damit, den Abrüstungsvertrag KSE zu verlassen: Heute hat der Kreml Taten folgen lassen: Auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin setzt Russland das Abkommen offiziell aus – und reagiert damit auch auf die Pläne der US-Regierung, in Osteuropa einen Raketenschild aufzubauen.

Der russische Präsidentschaftskandidat Dmitri Medwedew hat dem scheidenden Staatschef Wladimir Putin das Amt des Premiers angetragen und damit Spekulationen über das künftige Machtgefüge innerhalb der russischen Regierung ausgelöst.

In Bayern ist das bundesweit schärfste Rauchverbot beschlossene Sache. Gegen den Protest vieler Gastwirte darf ab Januar auch in Kneipen und Bierzelten nicht mehr gequalmt werden.

CSU-Landesgruppenchef Ramsauer versprach, das verlängerte ALG I rückwirkend zum 1. Januar zu zahlen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann wirft Union Verzögerungstaktik vor und macht "inner Befindlichkeiten" des Koalitionspartners dafür verantwortlich.

Weiße Weihnacht wird in Deutschland immer seltener. Der Deutsche Wetterdienst hat den Schuldigen ausgemacht.

Im November 2005 verhängte Russland ein Handelsembargo für vermeintlich unhygienisches polnisches Fleisch. Polen boykottierte seitdem ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland. Das könnte sich jetzt ändern.

Bei einer Autobombenserie in der südirakischen Stadt Amara sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende wurden verletzt.

Frustrierend, enttäuschend und unzureichend - so sieht US-Verteidigungsminister Robert Gates offenbar den Einsatz der Nato in Afghanistan. Er fordert dringend mehrere tausend Helfer für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte.

Das UN-Tribunal in Den Haag hat den serbischen General Dragomir Milosevic zu 33 Jahren Haft verurteilt. Ihm werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Explosion in der Nähe des libanesischen Präsidentenpalastes: Bei einem Sprengstoffanschlag in der Hauptstadt Beirut sind fünf Menschen getötet worden. Unter den Opfern ist ein hochrangiger General. Der deutsche Außenminister zeigte sich bestürzt.

Die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts sorgt für Streit unter den Parteien. Ist Petting unter Jugendlichen noch erlaubt? Ist der Kinobesuch schon Bezahlung? Einig begrüßt wird nur die verschobene Abstimmung im Bundestag.

Ende nächster Woche fallen in Europa die Grenzen. Kontrollen wird es künftig nicht mehr geben. Was die Pendler freut, bereitet der Polizei Kopfzerbrechen.

Nach sieben Jahren Stillstand soll heute wieder Bewegung in den Friedensprozess Nahost gebracht werden. Israelis und Palästinenser treffen sich in Jerusalem zu neuen Verhandlungen.

Die Diskussion über die Höhe der Managergehälter verläuft quer durch alle Lager: Während die CDU an die Moral der Unternehmer appelliert, erhalten die Manager ungewohnte Unterstützung von Seiten des BASF-Betriebsrat.

Hessens Regierungschef Koch fühlt sich unterbezahlt und wünscht sich mehr Geld für sich und seine Kollegen.

Dem ehemaligen peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori wird derzeit ein Mammut-Prozess gemacht. Vorgeworfen wird ihm Mord, Entführung und Korruption. Das erste Urteil fiel nun, weil er eine Wohnung illegal durchsuchen ließ.

Mit dramatischen Aufrufen zu konsequentem Klimaschutz hat die Schlussphase der UN-Klimakonferenz auf Bali begonnen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte davor, die Konferenz ohne greifbare Ergebnisse zu verlassen.

Der algerische Ableger von Al Qaida ist offenbar verantwortlich für die blutigen Anschläge von Algier, bei denen Dutzende Menschen ums Leben kamen. Die Terror-Organisation veröffentlichte im Internet Bilder, die die beiden angeblichen Selbstmordattentäter zeigen.

Die Regierung will ein schärferes Sexualstrafrecht für Jugendliche. Warum ist dieser Plan so umstritten?

Ausnahmsweise ziehen FDP und Grüne an einem Strang: Beide Bundestagsfraktionen lehnen einen Rat der Weisen zur Zukunft der EU strikt ab.

Jugendrichterin Kirsten Heisig über das Vorhaben der Bundesregierung, das Sexualstrafrecht zu verschärfen.

Magdeburg - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will die „Hingucken!“- Kampagne gegen Rechtsextremismus nach einem Jahr nicht nur fortführen, sondern auf andere Themen ausweiten.

Deutschland und Polen wollen Streitfragen lösen / Neuer Regierungschef Tusk zu Besuch in Berlin

Wegen der Vorzugsbehandlung für Gaddafi bekommt Frankreichs Präsident Probleme im eigenen Lager

Gipfel einig über Geld für saubere Entwicklung