Alle Artikel in „Politik“ vom 29.12.2007

Mehr als die Hälfte der Antragsteller bekommt weniger als 500 Euro

Antragsteller einer SED-Opferrente beklagen schleppende Bearbeitung

Die einst aufmüpfige SPD-Linke Andrea Ypsilanti reifte zur chancenreichen Herausforderin Kochs in Hessen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach einem Bericht des „Spiegel“ intern für einen langfristigen Bestand der Stasiunterlagenbehörde ausgesprochen. Sie distanzierte sich damit von Forderungen des Vizechefs der Unionsfraktion Arnold Vaatz, der wiederholt für eine Übernahme der Stasiakten ins Bundesarchiv bereits im Jahr 2011 plädiert hatte.

Als das Gesetz über die SED-Opferpension nach jahrelanger quälender politischer Debatte schließlich Formen annahm, war die Ernüchterung bei den Betroffenen groß. Statt einer großzügigen Geste an die Opfer politischer Verfolgung in der DDR und der Sowjetischen Besatzungzone gab es ein klägliches Ergebnis: 250 Euro monatlich sollten die Betroffenen erhalten – doch nur unter den Bedingungen, dass sie mindestens sechs Monate in Haft waren und wirtschaftlich bedürftig sind – das heißt, wenn das Einkommen bei Alleinstehenden 1041 und bei Verheirateten 1388 Euro nicht überschreitet.

Die Auszählung der Präsidentenwahl schleppt sich dahin - überall im Land gibt es Proteste und Unruhen

Als ihn Journalisten auf seiner Weihnachtsfeier im Heimatdorf Nkandla ansprachen, wusste Jacob Zuma noch von nichts. „Das ist das Erste, was ich höre“, sagte er.

Frankreichs Präsident Sarkozy hat einen Atomreaktor an Ägypten verkauft – und verärgert damit nicht nur die EU.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder über Mindestlöhne, Unterschriftenaktionen und Neujahrswünsche.

Der Anführer des Terrornetzes Al Qaida, Osama bin Laden, hat sich in einer ihm zugeschriebenen neuen Botschaft zu Wort gemeldet. Zentrales Thema des Tonbandes ist der Irak, Bin Laden soll sich aber auch in ungewöhnlich scharfer Form gegenüber Israel äußern.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch gibt gerne mal den harten Knochen. Der Gewaltexzess zweier Jugendlicher in München gegen einen Rentner ist ein willkommener Anlass. Doch Kochs Ausweisungs-Forderungen kommen nicht überall gut an.

Erstmals hat sich der kubanische Interimspräsident Raúl Castro offen für wirtschaftliche Veränderungen im Rahmen des Sozialismus ausgesprochen. Bruder Fidel zeigt sich selbstkritisch.

Aus Wut über die verzögerte Stimmenauszählung ist es nach der Präsidentschaftswahl in Kenia zu landesweiten Krawallen gekommen. Amtsinhaber Mwai Kibaki und sein Herausforderer Raila Odinga haben sich derweil beide zum Sieger erklärt.

In der Debatte um Manager-Gehälter wird in der SPD über einen Aufschlag auf die Reichensteuer für Millioneneinkommen nachgedacht. Eine "Sondersteuer" nur für Manager planen die Sozialdemokraten aber nicht.

Die meisten aktuellen demografischen Studien diskutieren den Wandel des Geburtsverhaltens von Frauen, ohne die Bedeutung der Männer für die demografische Entwicklung zu berücksichtigen.

Der Ägypten-Urlaub des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mit der Sängerin Carla Bruni schlägt hohe Wellen. Der ägyptische Abgeordnete Gamal Zahran kritisiert, ihr Aufenthalt im selben Hotelzimmer verstoße gegen islamisches Recht.

Zurück in Frankreich, ab ins Gefängnis: Sechs Mitarbeiter der Hilfsorganisation Arche de Zoé treten nach ihrer Auslieferung aus dem Tschad ihre Haft an. Ihre Angehörigen bekamen sie noch nicht zu Gesicht.

In Pakistan mehren sich die Widersprüche über das tödliche Attentat auf Oppositionsführerin Bhutto. Die Regierung macht Al Qaida verantwortlich, doch deren mutmaßlicher Chef weist das zurück. Bhuttos Mitarbeiter kritisieren die Untersuchung des Mordes.

Gewerkschaften warnen vor staatlichen Eingriffen

In Niedersachsen könnte die Wirtschaftspolitik die Landtagswahl Ende Januar entscheiden

Herausforderer Raila Odinga liegt klar in Führung vor Präsident Mwai Kibaki

Das Gesetz zur Vorratsdatensammlung tritt am 1. Januar in Kraft. Gegner legen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde ein. Was nützt dieser Eilantrag?

Seit einem Jahr gehören Bulgarien und Rumänien zur EU – aber die Probleme mit Korruption oder in der Justiz sind geblieben

Landkreistagsgeschäftsführer Henneke lehnt die Pläne von Bundesarbeitsminister Scholz für eine neue Hartz-IV-Organisation ab

Bei der Geiselbefreiung finden Uribe und Chávez doch noch einmal zusammen