Alle Artikel in „Politik“ vom 06.12.2007

Über die Steuern bestimmt in Deutschland der Bund – also Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat. Die Landtage haben hier fast nichts zu melden, sie besitzen kaum Einfluss auf ihre Etateinnahmen.

Managergehälter: SPD-Fraktionsvize Stiegler kritisiert „ausschließliche Orientierung am Aktionärsinteresse“

Immer mehr Innenminister wollen Scientology verbieten lassen. Dagegen gibt es für ein NPD-Verbot keine Mehrheit – aber die Partei soll finanziell ausgetrocknet werden.

Arbeitgeber und Verdi sprechen im Januar über Bezahlung des Personals / CDU dafür

Spendenaffäre könnte sich ausweiten – dann würden staatliche Mittel weiter gekürzt

SPD-Junktim bei Föderalismusreform

Italiens Premier Romano Prodi hat derzeit nichts zu lachen: Ein Treffen des Mitte-links-Parteichefs Veltroni mit Oppositionsführer Berlusconi gefährdet die Regierung.

Magdeburg/Berlin - Der brutale Überfall von Neonazis auf Theaterschauspieler in Halberstadt wird offenbar weitgehend ungesühnt bleiben. Das Amtsgericht Halberstadt hat am Mittwoch alle vier Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen.

Berlin - Tagesmütter, die im Auftrag von Kommunen arbeiten, müssen auch im nächsten Jahr weder Steuern noch Sozialabgaben zahlen. Das haben die Finanzminister der Länder am Donnerstag in Berlin beschlossen.

Transparency International hat in 50 Ländern auch nach tatsächlich gezahlten Schmiergeldern gefragt. Weltweit gab mehr als jeder Zehnte der 63 000 Befragten an, dass er im vergangenen Jahr Schmiergeld bezahlt habe.

Die Pariser Nationalversammlung will in die umstrittene Mittelmeerunion alle Mittelmeeranrainer sowie Portugal, Mauretanien und Jordanien, die Arabische Liga und die EU aufnehmen. Andere EU-Staaten sollen als „nicht ständige Mitglieder“ in Projekte einbezogen werden können.

Berlin - Die Privatwirtschaft wird von den Deutschen zunehmend als korrupt wahrgenommen. Zu diesem Ergebnis kommt das fünfte internationale Korruptionsbarometer, das Transparency International am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat.

Unterschiedlicher Meinung sind die Innenminister der Länder über die geplanten neuen Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA). Das wurde zum Auftakt ihres zweitägigen Treffens in Berlin deutlich.

Geht es nach Moskau, soll sich mit dem Iranproblem künftig wieder weniger der UN-Sicherheitsrat, sondern eher die Internationale Atomenergiebehörde IAEO befassen.

Deutschland und Polen wollen ein "neues Kapitel" in den zuletzt schwer belasteten Beziehungen aufschlagen. In zentralen Streitfragen deutet sich Kompromissbereitschaft an.

Präsident Sarkozy eckt an, nicht nur mit seiner Haltung zu den Wahlen in Russland. Jetzt will der Franzose ein Bündnis im Mittelmeerraum gründen, vor dem Bundeskanzlerin Merkel nur warnen kann.

Die Haltungen der Verhandlungsdelegationen beim UN-Klimagipfel auf Bali und die Positionen zu Hause unterscheiden sich bei zwei wichtigen Spielern der Konferenz deutlich: in den USA und Australien.

Erholt sich die SPD durch ihren Außenminister? Frank-Walter Steinmeier hat seine Kanzlerin in Umfragen zwar noch nicht abgehängt, klettert aber auf ähnliche Popularitätswerte.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hat erneut eine Prüfung des Aktienrechts ins Gespräch gebracht. Stiegler erhob schwere Vorwürfe gegen Aufsichtsräte, die "unter Umgehung des deutschen Aktienrechts" und das US-Modell übernommen hätten.

Er galt lange Zeit als Hoffnungsträger für Afrika, doch seit sieben Jahren treibt Simbabwes Staatschef Mugabe sein Land in den Ruin. Jetzt hat die EU den Autokraten zum Afrika-Gipfel in Lissabon eingeladen.

Herr und Sklave oder gleichberechtigte Partner? Islamwissenschaftler diskutieren kontrovers über ein heikles Thema: Es geht um die Züchtigung der Ehefrauen.

Bei dem Anschlag wurde ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt. Im selben Gebäude befindet sich auch Sarkozys ehemaliges Anwaltsbüro, das aber nicht Ziel des Anschlags gewesen sein soll.

Auf staatlich geförderte Tagesmütter kommen zunächst keine stärkeren finanziellen Belastungen zu. Die ursprünglich für Januar 2008 geplante Steuerpflicht wird für ein Jahr ausgesetzt.

Spektakuläre Wende im Fall Halberstadt: Die wegen gefährlicher Körperverletzung Angeklagten sind wieder auf freiem Fuß. Es besteht kein dringender Tatverdacht mehr.

Die Schmiergeldskandale bei VW und Siemens schaden der deutschen Wirtschaft. Umso schlimmer, dass die Bundesbürger nicht einmal mehr der Regierung zutrauen, das Problem lösen zu können - sagt eine Studie.

Im Regenwald wird es eng: Die Lage ist drastischer als erwartet. 2030 könnte schon mehr als die Hälfte zerstört sein. Rettung soll nun ein Geschäft mit Großbritannien bringen.

Wo sitzen die meisten Menschen im Gefängnis? Iran, China? Nein: Im freiheitlichen Amerika. Das besagt ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Right Watch.

Syriens Vizepremier Abdallah al Dardari über Reformen in seinem Land – und die Grenzen der Zivilgesellschaft.

Das US-Verfassungsgericht beginnt mit Anhörungen zu den Klagen von 37 Guantanamo-Häftlingen. Die amerikanischen Medien schlagen nun andere Töne an als noch vor einem Jahr.

Politiker aus CDU und CSU warnen vor dem Beispiel in der Postbranche. Die SPD dagegen fordert Vertragstreue ihrer Koalitionspartner.

Weniger Kontrollen gleich mehr Gefahr? Am 21. Dezember wird der Schengen-Raum um acht EU-Staaten erweitert. Eine Datenspeicherung von riesigen Ausmaßen soll die Sicherheit gewährleisten.

Die USA wollen sich bei der Weltklimakonferenz nicht auf ein klares Ziel für Emissionsreduktionen einlassen.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting hält das aus Hamburg angeregte Verbotsverfahren gegen die Scientology-Organisation für sinnvoll - und nimmt Bundesinnenminister Schäuble in die Pflicht.

Berlin - Das geplante Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ ist verfassungswidrig. Das hat das Landesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden.

Kirchen analysieren das Ost-West-Problem – und nehmen Anleihen bei Linken

Berlin - „Diversity Management“ ist nicht umsonst kein deutsches Wort. Vielfalt von ethnischer und sozialer Herkunft, der Weltanschauungen und auch eine gute Mischung von Frauen und Männern, Alten und Jungen in der Belegschaft wird von der Mehrheit der deutschen Firmen und Behörden nicht als etwas angesehen, was man zum Besten des Unternehmens fördern sollte.

USA wollen in Afghanistan die Mohnfelder nicht mehr aus der Luft zerstören

Berlin - Im Prinzip hatten alle nur auf die CDU und deren Parteitagsvotum gewartet. Jetzt könne man loslegen mit dem Unterschriftensammeln, heißt es unisono bei den Initiatoren der Gruppenanträge zum Thema Stammzellforschung.

Studie: In Kommunalparlamenten wollen Demokraten mit Rechtsextremisten nichts gemein haben

Für die meisten der rund 1000 Mitarbeiter der Berliner Pin AG ist die Einführung eines Mindestlohnes erst einmal eine gute Nachricht. Gut 85 Prozent der Mitarbeiter werden eine Gehaltserhöhung bekommen, schätzt ihr Betriebsratschef Andreas Poser.